Aufsichtsrat der Arbeitnehmer geht auf Distanz zum Land und zu EnBW-Vorstandschef Villis.
Stuttgart - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat massiven Widerstand gegen die Sparpläne des Energiekonzerns EnBW angekündigt. "Wir scheuen uns nicht, auf die Straße zu gehen", sagte Bodo Moray, Landesfachbereichsleiter für die Energiebranche, unserer Zeitung. "Es kann nicht sein, dass die EnBW-Beschäftigten die Ergebnisse einer Politik ausbaden müssen, die sie nicht verschuldet haben."
Vor kurzem waren die Grundzüge eines umfassenden Spar- und Desinvestitionsprogramms bekannt geworden, mit dem der Konzern die Umbrüche im Energiesektor meistern will. Allein durch Einsparungen von etwa 750 Millionen Euro soll die EnBW dabei mehr Handlungsfreiheit bekommen. Ein Drittel - 250 Millionen Euro - sollen die Arbeitnehmer dazu beitragen. Dieser Anteil sei viel zu hoch, sagte Moray. In den vergangenen Jahren hätten die EnBW-Mitarbeiter schon mehrfach Beiträge zur Konzernsanierung erbracht. Nur wenn sich die EnBW-Hauptaktionäre, das Land und der Zweckverband OEW, bereiterklärten, Kapital für den Umbau des Unternehmens lockerzumachen, seien auch die Arbeitnehmer unter Umständen zu Zugeständnissen bereit.
Die im Raum stehende Summe von je 400 Millionen Euro Kapitalhilfe je EnBW-Großaktionär hatte Landeswirtschafts- und -finanzminister Nils Schmid (SPD) umgehend abgelehnt. "Wenn das Land und die OEW Geld zuschießen, kann man über Zugeständnisse der Arbeitnehmer reden", sagte Moray. "Wenn das Land blockiert, wird auch Verdi hart bleiben."
Verdi-Aufsichtsrat geht auf Distanz zu Konzern-Chef Villis
Aber auch zum Topmanagement des Konzerns geht Moray, der für die Arbeitnehmer im EnBW-Aufsichtsrat sitzt, auf Distanz. "Es gibt kein uneingeschränktes Festhalten an einem Vorstandsvorsitzenden", sagte Moray mit Blick auf Konzernchef Hans-Peter Villis, der aktuell um seine Vertragsverlängerung kämpft. "Wir halten das derzeitige Management durchaus für fähig, die Energiewende durchzusetzen. Noch hat es unser Vertrauen", sagte Moray.
Die Diskussion um die von der EnBW-Führung erhoffte Kapitalspritze von 800 Millionen Euro geht derweil weiter. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte am Donnerstag, entweder müssten Land und OEW Geld zuschießen oder aber regionale Versorger und Stadtwerke einsteigen. Eine weitere Verschuldung des Konzerns verbiete sich. Auch SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel empfahl der EnBW, verstärkt die Zusammenarbeit mit Stadtwerken zu suchen: "Wir wollen, dass aus der Konfrontation eine Kooperation wird." Stadtwerke und EnBW müssten "als großer Landesplayer zusammenspielen".
Grüne verzichten auf Untersuchungsausschuss
Unterdessen haben die Landtags-Grünen beschlossen, auf einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Kauf der EnBW-Aktien durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu verzichten. Zwar halten sie das Vorgehen von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der den Deal heimlich und am Parlament vorbei abgewickelt hat, nach wie vor für skandalös. "Aber die Aktenlage ist äußerst dürftig", sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann. Bis zur Unterschrift am 6. Dezember 2010 lägen überhaupt keine Unterlagen vor. Die Vorbereitung des Kaufs sei also offenbar über Monate "ohne sach- und fachkundige Begleitung" erfolgt. Die fehlende Aktengrundlage mache eine parlamentarische Befragung der handelnden Personen aber schwierig, ein Untersuchungsausschuss wäre ein "stumpfes Instrument".
Auch SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte: "Wir waren schon immer skeptisch, ob ein Untersuchungsausschuss das richtige Instrument ist." Sitzmann verwies auf die anhängige Klage von SPD und Grünen beim Staatsgerichtshof. Er soll prüfen, ob der damalige Finanzminister Willi Stächele (CDU) die Verfassung verletzt hat, indem er den Aktienkauf mit seinem Notbewilligungsrecht rechtfertigte, das eigentlich nur für Naturkatastrophen vorgesehen ist.