Kostenloser ÖPNV: die wichtigsten Fragen und Antworten Berlin rudert bei ÖPNV-Versuch zurück

Von Norbert Wallet 

Kann ein kostenloser Busverkehr hilfreich für die Reduzierung der Stickoxid-Belastung sein? Herrenberg soll eine der Pilotkommunen sein. Foto: dpa
Kann ein kostenloser Busverkehr hilfreich für die Reduzierung der Stickoxid-Belastung sein? Herrenberg soll eine der Pilotkommunen sein. Foto: dpa

Der Bund will seine Idee lediglich als eine Anregung verstehen. Die Modell-Kommunen können selbst entscheiden, ob sie mitmachen.

Berlin - In einem Schreiben an den EU-Kommissar für Umweltschutz haben Bundeskanzleramt sowie Umwelt- und Verkehrsministerium Brüssel zusätzliche Vorschläge zur Reduzierung von Stickoxiden gemacht. Darunter taucht auch das Angebot eines kostenloses ÖPNV auf, „um die Zahl privater Pkw zu reduzieren“. In dem Schreiben werden fünf Städte genannt, in denen die neuen Instrumente ausprobiert werden sollen, darunter Herrenberg, Reutlingen und Mannheim. Die überraschende Ankündigung hat Aufsehen und Verwunderung ausgelöst. Am Mittwoch bemühte sich die Bundesregierung um Klarstellungen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:

Kommt der kostenlose Nahverkehr in allen Modellregionen?

Nein. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums stellte klar, dass in dem Schreiben „keine Beispielstädte genannt werden, in denen kostenlose ÖPNV-Angebote ausprobiert werden sollen“. Es gebe „keine direkte Verbindung“ zwischen den Regionen und dem Versuch. Man habe „eine Diskussion angestoßen“. Soll heißen: Die Kommunen, die den Versuch starten wollen, „müssen die Hand heben“. Gedacht ist auch nicht an eine Dauereinrichtung, sondern „an ein vorübergehenden Gratis-Angebot, wenn die Luftbelastung hoch ist“. Ausdrücklich wies der Sprecher auf das Beispiel Tübingen hin, wo es seit kurzem samstags ein kostenloses Angebot gibt.

Wie wurden die fünf Modellregionen ausgewählt?

Im Umweltministerium heißt es, man wollte eine „repräsentative Auswahl an Regionen mit unterschiedlichen Belastungszonen zusammenstellen“. Deshalb wurden bewusst nicht ausschließlich Problemstädte ausgewählt worden.

Ist es klar, wie ein solcher Versuch finanziert wird?

Nein. Es gibt nur die vage Aussicht, „dass man bereit ist, sich mit den Kommunen über die Finanzierung zu einigen“, so der Regierungssprecher. Auch das Umweltministerium wurde nicht konkreter: Man werde sich „noch anschauen, wie die genaue Unterstützung aussehen kann“.

Sollen die neuen Ideen den Druck von der deutschen Automobilindustrie nehmen?

Der Sprecher des SPD-geführten Umweltressorts betonte, dass sein Haus „den Druck auf die Industrie, zu Hardware-Lösungen zu kommen, aufrecht erhält“. Alle zusätzlichen Maßnahmen hätten nur Sinn, wenn die auf dem Diesel-Gipfel verabredeten Maßnahmen funktionierten. Dort hatte die Industrie Software-Umstellungen und Umtauschprämien angeboten, aber Motoren-Umbauten abgelehnt. „Dass wir die Autobranche mit den Vorschlägen entlasten wollen, ist falsch“, so das Ministerium. Dass es das so betont, mag aber auch ein Hinweis darauf sein, dass im Kanzleramt und im CSU-geführten Verkehrsministerium das sehr wohl die Absicht war.

Kann die Bundesregierung mit den an Brüssel gemeldenten Konzepten eine EU-Klage vermeiden?

Der Regierungssprecher hielt sich da zurück. Mit Deutschland hatten acht weitere EU-Staaten die Aufforderungen erhalten, einen Katalog weiterer Maßnahmen zur Emissionsreduzierung vorzulegen. Das habe Deutschland getan. Nun müsse man die Reaktion der EU abwarten. Die EU dachte bei ihrer Aufforderung aber sicher an Sofortmaßnahmen. Dass die neuen Ideen nicht schnell wirken werden, daran lässt das Umweltministerium keinen Zweifel.

Kann die geschäftsführende Bundesregierung ihre Nachfolgerin überhaupt zu etwas verpflichten?

Nein. Auch wenn der Regierungssprecher sagte: „Wir sehen die kommende Regierung in der Verantwortung, das schnell umzusetzen.“ Bindend ist das aber nicht.

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