Weder die Stadträte noch die Stadtverwaltung Ludwigsburg sind korrupt: Der Oberbürgermeister hat jetzt Vorwürfe, die die Grünen-Stadträtin Elfriede Steinwand gegen Ratskollegen erhoben hatte, entkräftet. Das Thema ist damit jedoch noch nicht aus der Welt.
Ludwigsburg - Wir können nicht akzeptieren, dass Selbstständige diskreditiert werden“, sagte OB Werner Spec im Gemeinderat am Mittwoch, und reagierte damit auf Vorwürfe von Elfriede Steinwand. Die Grünen-Rätin hatte vor vier Wochen einen Eklat ausgelöst, als sie unterstellt hatte, dass „Innenstadtakteure“ im Gremium von der Verwaltung bevorzugt würden. Zwar hat sich Steinwand inzwischen für ihre „übertrieben emotionale Überreaktion“ entschuldigt, doch CDU und Freien Wählern reicht das nicht.
In der betreffenden Sitzung, in der über einen Radweg an der Marbacher Straße diskutiert wurde, waren die Wogen hoch gegangen. Aus Ärger über eine Abstimmungsniederlage hatte Elfriede Steinwand einige Ratskollegen heftig attackiert. Sie behauptete, einige Selbstständige würden vom Rathaus bevorzugt behandelt – weshalb sie die Blockadehaltung dieser Räte „verwunderlich“ finde. Daraufhin hatte die CDU und die Freien Wähler unter Protest den Saal verlassen.
Unhaltbare Vorwürfe
Die Fraktionschefs Klaus Herrmann (CDU) und Reinhardt Weiss (Freie Wähler) forderten eine Klarstellung vom OB. „Dieser Vorwurf an Verwaltung und Gemeinderäte würde bedeuten, dass die Stadt bei der Vergabe von Aufträgen ,korrupt’ ist“, hieß es in dem Brief. Daraufhin aber legte Steinwand nach: „Gebissene Hunde bellen“, sagte sie, und konkretisierte in dieser Zeitung ihre Vorwürfe gegenüber den Stadträten Andreas Seybold, Bernhard Remmele und Andreas Rothacker. Seybold sollen demnach Gebühren für einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt erlassen worden sein, während Rothacker und Remmele eigene Parkflächen beim Scala und am Café Alte Wache zugeteilt worden seien.
„Wir haben die Vorwürfe gründlich untersucht und festgestellt, dass sie unhaltbar sind“, sagte der OB am Mittwoch. Er legte ausführlich dar, warum es sich in keinem der drei Fälle um eine Begünstigung gehandelt habe. „Stadträte werden weder bevorzugt noch benachteiligt“, versicherte Werner Spec.
„Wir sind jetzt alle beschädigt“
Anfang dieser Woche hatte sich Elfriede Steinwand schriftlich für die Unterstellungen entschuldigt. Das akzeptierten auch die CDU- und FW-Räte, sie störten sich jedoch daran, dass die Grüne auch in diesem Entschuldigungbrief erneut Transparenz einforderte. Das sei wie ein Nachtreten, monierte Klaus Herrmann. Margit Liepins (SPD) nahm die Aussprache zum Anlass, um dem Gemeinderat insgesamt „ein erschreckendes Niveau“ zu attestieren, allzu oft würden Debatten hochemotional statt rational geführt. Steinwands Attacken indes seien nicht mit Emotionalität zu entschuldigen. „Wir stehen alle beschädigt da“, sagte Liepins. Elfriede Steinwand äußerte sich am Mittwoch nicht zur Kritik an ihr.