In der Kies-Affäre um Gundolf Fleischer hat sich Günther Oettinger hinter die Verantwortlichen gestellt.
Stuttgart. Es geht um ein Hochwasserbauprojekt am Oberrhein. Zwischen Weil am Rhein und Breisach sollen 55 Millionen Tonnen Kies abgebaggert werden - für Rückhalteräume, die im Fall eines Hochwassers größere Überschwemmungen verhindern sollen.
Eigentlich eine gute Sache, könnte man meinen, die vor allem im Sinne des Umweltministeriums sein dürfte. Denn dort kämpft man seit Jahren für mehr Schutz vor Hochwasser im Südwesten. Ausgerechnet die Kollegen aus dem Finanzministerium sollen sich diesem Plan nun in den Weg stellen.
Nach Medienberichten setzt sich Finanzstaatssekretär Fleischer dafür ein, dass eine Gruppe von 15 Kies- und Straßenbaufirmen aus seinem Wahlkreis Breisgau bei dem Bauprojekt zum Zuge kommt. Doch das würde Zusatzkosten verursachen - laut einer Expertise etwa 220 Millionen Euro. Zudem - und darin liegt die pikante Note - hatten mindestens vier der Bauunternehmen der CDU im Landtagswahljahr 2006 jeweils mehr als 10.000 Euro gespendet.
Im Gegensatz zu Fleischers Plänen steht die Variante des Bundes bei dem Hochwasserbauprojekt. Demnach soll der abgebaggerte Kies dazu genutzt werden, die Fahrrinne im Rhein bei Iffezheim aufzufüllen. Doch dabei würden die regionalen Kiesunternehmen leer ausgehen. Sie würden den Schotter gerne selbst vermarkten.
Mappus hüllt sich weiter in Schweigen
"Unser Interesse ist es, dass man das Planfeststellungsverfahren so schnell wie möglich einleiten kann, um das Hochwasserbauprojekt zügig zu realisieren", sagt ein Sprecher des Umweltministeriums vielsagend. Und die Landtags-SPD hat bereits schwere Geschütze aufgefahren. Von Korruptionsverdacht sprach bereits Fraktionschef Claus Schmiedel. Nun müsse die Landesregierung alle Vorwürfe aufklären.
"Der Korruptionsverdacht ist blanker Unsinn", sagte Finanzminister Willi Stächele (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart. Die SPD solle sich vorher mit den Inhalten dieses Bauprojekts auseinandersetzen, bevor sie solche Anschuldigungen vorbringe. "Das wäre ein gebührender politischer Stil", sagte Stächele.
Warum der Finanzminister nicht von Anfang an mit dem Bauprojekt betraut gewesen sei, wurde Stächele gefragt. "Es stand keine Konfliktlösung an", antwortete er. Ob die Spenden der Kiesunternehmen das Bauprojekt in irgendeiner Weise beeinflusst hätten? "Aufgrund eines fünfstelligen Betrags sollte keiner vermuten, dass Politik käuflich ist", antwortete Ministerpräsident Günther Oettinger. Er gab aber zu: "Das Thema ist vielleicht auf der Zeitachse prüfenswert."
Der, um den es eigentlich ging, hatte sich bereits am Montag zu Wort gemeldet: Staatssekretär Fleischer. "Ich habe immer versucht, die günstigste Lösung zu finden", sagte er. Mittelständische Kiesfirmen müssten selbstverständlich gerecht behandelt werden. "Ich habe nicht versucht, Vorteile zu verschaffen." Den Vorwurf der Korruption bezeichnete er als Verleumdung.
Die Landesregierung hat mittlerweile den Landesrechnungshof eingeschaltet - das war im Oktober vergangenen Jahres. Dieser soll klären, welche Lösung denn nun die wirtschaftlichste ist für das Bauprojekt. Eine Kabinettsvorlage dazu hat es aber bereits im April 2008 gegeben - vorgelegt von den Ministerien für Umwelt und für Verkehr. Die Grünen werfen der Landesregierung deshalb eine Blockadehaltung vor. "Es drängt sich der Verdacht auf, dass Einzelinteressen von der Landesregierung höher bewertet werden als das Allgemeinwohl", sagte Fraktionschef Winfried Kretschmann. Er forderte deshalb per Antrag, "dem Landtag unverzüglich vollständige Einsicht in die Akten zu gewähren".
Der Wirbel um die mutmaßliche Blockade-Politik von Staatssekretär Fleischer dürfte vor allem dem designierten Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) nicht gerade gelegen kommen. Wenige Tage vor seiner Wahl ist schon jetzt Sand ins Getriebe der Regierung geraten. Und die Fragen zu einer möglichen Kabinettsumbildung werden immer drängender.
Gehören Fleischer und Stächele der Landesregierung auch künftig noch an? Zu Punkten wie diesem hüllt sich Mappus weiter in Schweigen. Doch vor allem Fleischer gilt als angeschlagen. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Freiburg. Fleischer soll Sozialversicherungsbeiträge im CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald nicht korrekt abgerechnet haben - im Zeitraum zwischen 2003 und 2008.