Schwächt die Ukraine ihre Korruptionsbekämpfung? Warum entsprechende Vorwürfe aus der EU scheinheilig sind, schreibt Franz Feyder.
Das Gesetz 12414 soll es in sich haben, gar teuflisch sein: Mit ihm werden erhebliche Teile der Ermittlungen zu Korruptionsfällen in der Ukraine direkt unter die Aufsicht des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalts gestellt. Auch wenn bislang niemand Wolodymyr Selenskyj beweisen konnte, er selbst sei korrupt – die enge Beziehung des Präsidenten zum korrupten Oligarchen Ihor Kolomoyskyi und die klaren Beweise für Vorteilsnahme des Vize-Leiters des Präsidialamtes, Oleg Tatorov, sind belegt. Ebenso, dass die Ermittlungen gegen den Spitzenpolitiker von der Generalstaatsanwaltschaft unter politischem Einfluss blockiert wurden.
Für die blutig erkämpfte Freiheit auf die Straße
Selenskyj begründet 12414 als Schutz vor russischem Einfluss – und kündigt ein Gesetzespaket an, mit dem er die Unabhängigkeit der Korruptionsjäger angeblich ausbauen will. Zurückzuführen ist das auch auf Zehntausende Ukrainer, die trotz russischer Raketenangriffe auf die Straße gehen, weil sie ihre Demokratie, ihre blutig erkämpfte Freiheit durch 12414 gefährdet sehen.
Mit widerlicher Doppelmoral verurteilt
Das unterscheidet ihr Land von Deutschland, von Europa: Hierzulande herrscht Stille, obwohl in der EU die Fälle von Korruption nachweislich zunehmen. Und obwohl 70 Prozent der EU-Bürger Vorteilsnahme in lokalen und nationalen Verwaltungen feststellen. Welche Doppelmoral, welche Scheinheiligkeit treibt die vorschnellen Kritiker der Ukraine in Brüssel, in europäischen Parlamenten?