„Er kniet sich rein“: Joachim Wolbergs und sein Wahlkampfslogan Foto: dpa

In Regensburg könnte der größte kommunale Bestechungsskandal in Nachkriegsdeutschland aufgedeckt werden. In seinem Zentrum steht der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Immerhin: Reden kann der Mann – da sind sich alle einig.

München - Regensburg ist Weltkulturerbe. Regensburg war Römerstadt, Kaiserstadt, immerwährender Reichstag. Als Studentenstadt ist Regensburg gerade mächtig in, und wegen der reichen Industrie boomt die Stadt an allen Ecken und Enden. Ihr Altstadtkorsett ist ihr längst zu eng geworden. Die Stadt baut, wo sie nur kann. Der örtliche Fußballverein ist gerade wieder in die Zweite Liga aufgestiegen. Auch da geht was vorwärts. Politisch aber hängt Regensburg mächtig durch.

Die Staatsanwaltschaft an diesem Donnerstag gegen Joachim Wolbergs (SPD), den suspendierten Oberbürgermeister, Anklage erhoben: Bestechlichkeit, krumme Finanzbeschaffung für seinen Wahlkampf, millionenschwere Kungelei mit einem Baulöwen wirft die Anklage dem 46-Jährigen vor – und der Baulöwe soll gleich mit vor Gericht. Die Affäre aber, die den größten städtischen Bestechungsskandal in Nachkriegsdeutschland darstellen dürfte, geht noch weiter. Mit Wolbergs ist nämlich auch der zurückgetretene SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Norbert Hartl, als Profiteur und „Gehilfe und Mittäter“ angeklagt. Und ganz am Ende der siebenseitigen Pressemitteilung versteckt sich ein bedeutender Satz: Es seien „weitere Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen anhängig“ – und jedenfalls einen prominenten Namen kennt die Öffentlichkeit schon: Hans Schaidinger (68) ist der Vorgänger Wolbergs im Amt des Oberbürgermeisters. Der Ex-OB gehört der anderen Partei an, der CSU, und das heißt, dass die Staatsanwaltschaft im offenbar recht hemdsärmelig regierten Regensburg ein größeres, lagerübergreifend geknüpftes Netz an Korruption und verwandten Machenschaften verborgen sieht.

Fußball im Schlamassel

Alles hängt mit dem Boom der Stadt zusammen. Und mit dem Fußball. Mit Brot und Spielen also, wie bei den alten Römern. In der Zeit vor 2014, in der Joachim Wolbergs OB werden will – um jeden Preis hat er das gewollt, sagen Leute, die ihn kennen – steckt der SSV Jahn Regenburg in dicken finanziellen Schwierigkeiten. Da trifft es sich gut, dass ein anderer, der viel Geld hat, auch unbedingt was will: Volker Tretzel, Bauunternehmer, will das Gelände der aufgelassenen Nibelungenkaserne haben, um dort hunderte von Wohnungen zu erstellen. 35 Hektar Fläche, Projektvolumen: 100 Millionen Euro. Da ist Musik drin.

Und Tretzel bekommt das Gelände, obwohl er nicht das günstigste Angebot vorgelegt und der Stadtrat ihn deshalb zuerst hat abblitzen lassen. Aber seit Mai 2014 ist Wolbergs OB; mehr als 70 Prozent der Stimmen hat er bei der Stichwahl erhalten – und gleich am Tag nach seinem Amtsantritt kassiert er die Ausschreibung. Er lässt für das Nibelungen-Areal eine neue Ausschreibung formulieren, eine die exakt auf Tretzels Unternehmen „zugeschnitten“ ist, wie die Staatsanwaltschaft meint. Und damit ja nichts schief geht, schickt der städtische Fraktionschef der SPD die ersten Entwürfe per Fax an den Baulöwen: Der soll in Rot vermerken, wo er Änderungswünsche hat.

Im Oktober 2014 teilt der Stadtrat das Nibelungen-Gelände tatsächlich dem „Bauteam Tretzel“ zu. Und als der SSV Jahn Regensburg sechs Tage später die dringend nötige Kapitalerhöhung beschließt – unter seinem Aufsichtsratschef Joachim Wolbergs –, ist Tretzel mit insgesamt 2,8 Millionen Euro dabei. „Diese Zuwendungen soll der angeschuldigte Unternehmer für den Zuschlag beim Kasernenareal in Aussicht gestellt haben“, sagt die Staatsanwaltschaft.

Sonderbarer Machtwechsel

Womöglich hat Tretzel schon länger etwas „in Aussicht gestellt“, noch unter dem CSU-Stadtoberhaupt Schaidinger. Denn als dieser 2014 altershalber aus dem Amt schied, wechselte er beinahe nahtlos über in einen Beratervertrag beim „Bauteam Tretzel“: für 20 000 Euro Monatshonorar und das Recht, die Segelyacht des Unternehmers kostenlos zu nutzen. „Mit Skipper“, wie die Staatsanwaltschaft anmerkt.

Schon der Amtswechsel im Regensburger Rathaus ließ sich merkwürdig an. Kurz vor dem Wahltag demontierte Schaidinger in aller Öffentlichkeit den OB-Kandidaten seiner eigenen Partei, der CSU – und machte damit die Bahn frei für den SPD-Mann Wolbergs, der schon seit 2008 Dritter Bürgermeister war. Und nicht viel weniger lang, so die Staatsanwaltschaft, könnte Wolbergs auf der Gehaltsliste des Bauunternehmers gestanden haben.

„Wolli“ warf im Wahlkampf mit Geld nur so um sich

Seit September 2011, zeitlich auffallend nahe am Erwerb des Nibelungen-Areals durch die Stadt Regensburg, soll Tretzel an Wolbergs 475 000 Euro überwiesen haben, und zwar doppelt getarnt: Zum einen als Parteispenden an den von Wolbergs geführten SPD-Ortsverein Stadtsüden, zum anderen in der Herkunft verschleiert durch kluge Stückelung. Die 48 Überweisungen kamen jeweils in Portionen von ganz knapp unter 10 000 Euro und waren damit – als einzelne wenigstens – nicht der Meldepflicht nach dem Parteiengesetz unterworfen. Auch war nicht jeder Überweisungsschein vom Baulöwen selber unterschrieben, sondern von Verwandten oder von Angestellten. Von „Strohmännern“ also, wie die Staatsanwaltschaft schreibt. Damit die Sache nicht auffiel. Auch im Rechenschaftsbericht, den Ortsvereinschef Wolbergs der SPD-Bundeszentrale vorzulegen hatte (und diese dem Bundestagspräsidium), tauchen nur die Einzelspenden auf – was den Verdacht kundiger Genossen erregte und womöglich die Ermittlungen erst auslöste.

Reden kann „Wolli“ – da sind sich alle einig

„Wolli“, wie sie ihn nennen, hatte mit dem Geld richtiggehend geaast. Seinen persönlichen Wahlkampf 2014 ließ er sich mehr als 800 000 Euro kosten – eine gigantische Summe in einer Stadt mit gerade mal 160 000 Einwohnern. Wolbergs finanzierte ihn ferner mit Krediten zu Lasten seines SPD-Ortsvereins, der ganze 21 Mitglieder hatte und in dem seine Ehefrau die Kassiererin war. Dass der Stadtsüden darunter in die Knie ging, braucht keine weitere Erläuterung.

Politiker hatte der 1971 geborene Wolbergs schon immer werden wollen, spätestens seit er auf dem Gymnasium entdeckte, wie gut er reden und wie gut er fast alle von seiner Sache überzeugen konnte. Diese Fähigkeit fasziniert viele in Regensburg heute noch, und gerade in den letzten Monaten, als Wolbergs nach sechs Wochen Untersuchungshaft freigekommen war und als er gegenüber allen, zu denen er Kontakt aufnehmen durfte – einige waren ihm aus ermittlungstaktischen Gründen verboten worden – seine Unschuld farbenreich darstellte, schien es so, als könnte er seine Fantruppen wieder um sich scharen.

Vielleicht, so meinen manche wohlwollend, war alles ja gar nicht böse Absicht, sondern nur der Wunsch, für seinen Fußballverein, für seine Stadt das Bestmögliche zu erreichen – und das sieht halt im beständig der Spezl-Wirtschaft verdächtigen Bayern nun mal aus, wie es aussieht. Oder es war einfach nur Nachlässigkeit, verwaltungsmäßige „Schlamperei“, wie Wolbergs sie selbst für die Zeit eingeräumt hat, in der er als abgebrochener Jura-Student das Regensburger Kulturzentrum „Alte Mälzerei“ managte. Damals war strafrechtlich nichts an Wolbergs hängengeblieben.

Und wie wird die Affäre von heute ausgehen? Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung – daran erinnert die Staatsanwaltschaft – gilt die Unschuldsvermutung. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bestechlichkeit-regensburger-oberbuergermeister-in-u-haft.6724cbf8-59ea-4acb-85ce-b64e5530dde5.html

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