Der Gemeinderat hat sich am Wochenende in einer Klausurtagung auf die ersten Sparmaßnahmen verständigt, um den Haushalt wieder ins Lot zu bekommen.
Kornwestheim - Ralph Rohfleisch, der Vorsitzende der Fraktion Grüne-Linke, spricht von einer Bergtour, auf die sich der Kornwestheimer Gemeinderat begibt. Der Gipfel ist die Einsparung von zehn Millionen Euro im Ergebnishaushalt 2018.
Die erste Etappe haben die Stadträte am Wochenende bei einer Klausurtagung zurückgelegt. Ein Viertel des Weges ist demnach geschafft. Die Stadträte haben sich, wie bei einer Pressekonferenz verkündet wurde, auf Pläne verständigen können, die den Haushalt um 2,4 Millionen Euro entlasten. Weil in einer Klausurtagung keine Beschlüsse gefällt werden dürfen, wird der Gemeinderat am Donnerstag über das Maßnahmenpaket entscheiden.
Ausgaben kürzen und Einnahmen steigern
112 Ideen hatten die Verwaltungsmitarbeiter den Stadträten vorgelegt, an welchen Stellen im Haushalt Ausgaben gekürzt und Einnahmen gesteigert werden könnten. 51 von ihnen fanden bei allen Fraktionen Gefallen. Aber wie es bei Bergtouren so ist: Am Anfang geht’s eher gemächlich zu. Die Steigungen sind noch moderat, und so handelt es sich bei den Maßnahmen, die von 2018 an umgesetzt werden, auch um solche, denen alle vier Fraktionen eher leicht zustimmen können. Die dicken Brocken liegen noch im Weg.
Wie die weiteren zu sparenden 7,6 Millionen Euro zusammenkommen, darüber wird der Gemeinderat nach den Sommerferien debattieren. Dann geht es um die Verwaltungsvorschläge, zu denen es jetzt kein einhelliges Ja gab. „Es wird dauern“, befürchtet Gabi Walker, die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. Aber bis zum Jahresende soll der Gipfel erklommen sein.
Weniger Leut’ in der Verwaltung
Erste Erkenntnisse der Klausurtagung: „Der Teamspirit ist erkennbar“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Bartholomä. Er ist der Ansicht, dass der Gipfel nicht erreicht werden könne, ohne den Personalbestand in der Verwaltung zu reduzieren. „Wir müssen die Arbeitskräfte optimal einsetzen und die Fluktuation nutzen, um den Personalbestand abzubauen.“ Hans-Michael Gritz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, warnt aber: „Es darf nicht passieren, dass Mitarbeiter das Gefühl bekommen, dass sie sich mit ihren Vorschlägen selbst abgeschafft haben.“
Über folgende Sparvorschläge soll der Gemeinderat am Donnerstag befinden: Der zeitlich befristete Vertrag der Klimaschutzmanagerin soll nicht verlängert und das Justiziariat aufgegeben werden. In der Gebäudeunterhaltung sollen 300 000 Euro eingespart werden, für die Gebäudereinigung will die Stadt 160 000 Euro weniger ausgeben. An Bußgeldern sollen 100 000 Euro zusätzlich eingenommen werden.
Hundebesitzer sollen bluten
Der Betriebskostenzuschuss an die Stadtwerke soll um 200 000 Euro, der ans Kulturhaus und ans Techmoteum jeweils um 100 000 Euro gekürzt werden. Die Hundesteuer soll ebenso erhöht wie auch die Baurechtsgebühren angehoben werden. Das Angebot an der Musikschule könnte gekürzt, Personal dort abgebaut werden. Auch die „Nette Toilette“ steht auf dem Streichplan – Händler und Gastronomen, deren Toiletten öffentlich genutzt werden dürfen, bekommen Zuschüsse. Und die Kisten am Straßenrand mit kostenlosem Streugut sollen abgebaut werden.
„Wir werden Einsparungen über alle Zielgruppen und Fachbereiche hinweg vornehmen“, sagt die Oberbürgermeisterin Ursula Keck. Einig waren sich die Stadträte auch, wie viel sie künftig in die Infrastruktur investieren wollen. Nach der Investitionspause im kommenden Jahr sollen ab 2018 jährlich fünf Millionen Euro in neue Gebäude oder Straßen gesteckt werden. Sind es in einem Jahr mehr, muss der Betrag im Jahr darauf niedriger ausfallen. Die Mindestliquidität soll ab 2018 bei zehn Millionen Euro liegen. Das ist der Betrag, der benötigt wird, um stets den Zahlungsaufforderungen nachzukommen.