Was sagen Kommunalpolitiker aus Kornwestheim zum Wahldebakel in Thüringen?
Kornwestheim - Ein „politisches Erdbeben“, ein „Dammbruch“ – die kräftigsten Metaphern und Überschriften flogen in Hinsicht auf die Thüringenwahl in den vergangenen Tagen nur so durch die Republik. Auch am Donnerstag überschlugen sich die Ereignisse: Der gerade erst mit den Stimmen der AfD gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich kündigte an, sein Amt wieder abgeben zu wollen, der Landtag solle aufgelöst werden. CDU und FDP rangen unterdessen weiter um den richtigen Umgang mit der Causa Kemmerich. Und wie haben die Parteien in Kornwestheim die Ereignisse in Erfurt und Berlin wahrgenommen? Wir haben uns unter den Ortsvereinsvorsitzenden umgehört.
Der FDP-Ortsvereinsvorsitzende Andreas Schantz betonte kurz nach der Pressekonferenz Kemmerichs, er halte die Entscheidung, den Landtag aufzulösen, für richtig. Allerdings sei seine Befürchtung, dass bei der nächsten Wahl „auch kein besseres Ergebnis“ herauskomme, die Regierungsbildung weiterhin schwierig bleibe. Schantz kritisiert die Thüringer CDU. Diese sei „zu feige“ gewesen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Stattdessen habe Herr Kemmerich das bürgerliche Lager vertreten, und nun habe man den Salat, die AfD lache sich ins Fäustchen und die FDP sei der Buhmann. „Unsere Partei wollte konstruktiv mitarbeiten“, ist Schantz überzeugt.
Auch Sven Waldenmaier, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, befürwortet Neuwahlen. „Man muss die Demokratie schützen“, sagt der Stadtrat. Es sei nicht demokratisch, wenn eine 5-Prozent-Partei den Ministerpräsidenten stelle. Er stelle sich ebenfalls die Frage, warum seine Partei keinen Kandidaten aufgestellt habe, und hält es für richtig, dass Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer der Bundesspitze geraten habe, sich von den Ereignissen in Thüringen zu distanzieren.
Als „Katastrophe für die Demokratie“ bezeichnet Thomas Ulmer vom Vorstandsteam der Kornwestheimer Grünen die Vorgänge in Erfurt. Wenn die CDU Anstand habe, dann stimme sie einer Neuwahl zu. Ulmer glaubt jedoch nicht, dass es die FDP dann noch einmal in den Landtag schafft.
Annegret Jeziorski von der Linkspartei wünscht sich ebenfalls, dass es tatsächlich zu einer Neuwahl kommt. Dann hoffe sie allerdings, dass Björn Höcke und seine Parteigenossen nicht mehr so viele Stimmen einfahren. „Man sollte die AfD verbieten“, sagt sie. Jeziorski war geschockt von den Ereignissen am Mittwoch. „Ramelow hat eine gute Arbeit geleistet.“
Florian Wanitschek, Ortsvereinsvorsitzender der Kornwestheimer SPD, sagt: „Ich finde die Entscheidung der FDP richtig, den Landtag aufzulösen.“ Allerdings komme Thomas Kemmerichs Einlassung 24 Stunden zu spät. „Daher fällt es mir schwer, ihn großartig zu loben.“ Nun zurückzutreten – das sei nach dieser Grenzüberschreitung eine Selbstverständlichkeit gewesen, betont Wanitschek, der zudem die Entscheidung so einordnet, dass massiver Druck vom Bundesvorstand der Liberalen und der Öffentlichkeit notwendig gewesen sei.