Noch immer ist nicht entschieden, ob die Stadt der Initiative Seebrücke beitritt. Nun gibt es einen neuen Vorstoß.
Kornwestheim - Da kommunalpolitische Tauziehen geht weiter: Eigentlich wollten die Kornwestheimer Stadträte und auch die Verwaltung nun endlich einen Knopf an das umstrittene Thema „Initiative Seebrücke“ machen. Doch noch immer ist nicht entschieden, ob die Stadt dem Solidaritätsbündnis beitreten wird oder nicht. Nun wagen die Fraktionen Grüne/Linke und SPD sogar einen ganz neuen Vorstoß, um die Sache, die schon seit weit mehr als einem Jahr die Kommunalpolitik beschäftigt, noch einmal neu auf die Agenda zu bringen, wie Thomas Ulmer, Vorsitzender der Fraktion Grüne/Linke auf Nachfrage unserer Zeitung bestätigt.
Aber der Reihe nach: In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hatte eine knappe Mehrheit der Stadträte und Stadträtinnen gegen den Antrag von Grüne/Linke und SPD votiert, der Initiative vollumfänglich beizutreten. Danach hätte über einen Antrag der Verwaltung abgestimmt werden sollen, den die Oberbürgermeisterin Ursula Keck als Kompromissvorschlag ins Rennen geworfen hatte. Demnach hätte die Stadt nur zwei der acht Punkte für sich übernommen, die die Initiative Seebrücke ausmacht und unter anderem das kontroverse Thema der zusätzlichen Aufnahme Geflüchteter ausgespart. Keck machte hierzu deutlich, dass eine zusätzliche Aufnahme auch deswegen problematisch sei, weil die Stadt, was die Unterbringungsmöglichkeiten angehe, an ihre Grenzen komme.
Allerdings kam danach die Frage auf, ob die Annahme der beiden Punkte auch zu einer automatischen Mitgliedschaft in der Initiative führen würde – vor allem die CDU will das nicht. Die Christdemokraten können sich zwar vorstellen, eine Form von Solidaritätsnote mitzutragen, in der man sich etwa dafür ausspreche, Fluchtursachen zu bekämpfen. Dem Beitritt zum Bündnis steht die Fraktion aber kritisch gegenüber, wie Jörg Schaible noch einmal betonte – und das, auch aus rechtlichen Gründen.
Die Verwaltung will nun prüfen, ob mit der Annahme der beiden Punkte aus dem Gesamtpaket Seebrücke bereits ein Beitritt zum Bündnis erfolgt oder nicht. Deswegen wurde die Abstimmung über diesen Alternatvorschlag vertagt.
Wieder zu den Grünen und der SPD: Nach den zahlreichen Debatten setzen die Fraktion nun noch einmal ganz neu an und wollen das Thema erneut aufrollen. Die Stadträte und Stadträtinnen haben einen weiteren Antrag formuliert. In diesem verzichten sie zwar nicht auf einen Beitritt Kornwestheims zur Initiative Seebrücke, legen den Schwerpunkt aber darauf, man solle sich dem Appell anderer Städte – darunter unter anderem Freiburg, Tübingen und Ulm – an die Bundespolitik anschließen, die Situation an den Grenzen Europas und in Mittelmeer unbedingt zu entschärfen. In einem Brief an die Bundeskanzlerin solle die Stadt signalisieren, Kornwestheim sei zumindest im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit, Geflüchtete von Rettungsschiffen aufzunehmen. „Den neuen Antrag haben wir nun abgegeben“, sagt Ulmer. „Wir haben ihn verkürzt und modifiziert und hoffen, dass wir noch einmal mit den anderen Fraktionen ins Gespräch kommen.“ Kornwestheim habe immerhin seit Jahren Erfahrung darin, Geflüchtete aufzunehmen. „Daran wollen wir anknüpfen.“