Kornwestheims OB Nico Lauxmann verrät im Gespräch, warum 2026 für die Stadt herausfordernd wird, in welchem Bereich er nicht sparen will und welche Baustelle früher fertig wird.
Trotz Rücklagen von 100 Millionen Euro muss Kornwestheim sparen. Obwohl die Stadt keine Asylbewerber mehr aufnehmen muss, braucht es zusätzlichen Raum für Geflüchtete. Und trotz der Wichtigkeit von Investitionen in Bildung wird der Bau einer Grundschule verschoben. Wie er mit diesen Widersprüchen umgeht, verrät Oberbürgermeister Nico Lauxmann im Gespräch.
Herr Lauxmann, zum Jahresende rückt das Thema „Unterbringung von Geflüchteten“ in den Fokus in Kornwestheim. Eine neue Unterkunft ist notwendig, obwohl die Stadt wegen der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der Villeneuvestraße gar keine Asylbewerber mehr aufnehmen muss. Wie kommt’s?
Nico Lauxmann: Wir haben bei der Unterbringung von Geflüchteten in Kornwestheim mehrere Themen. Die EA wird vom Land betrieben und hat zur Folge, dass wir keine Asylsuchenden mehr aufnehmen müssen. Der Betrieb der EA läuft problemlos. Ich höre keine Beschwerden.
Anders sieht es da bei der Problem-Unterkunft an der Stuttgarter Straße aus, in der es unlängst einen Brand gab. Die fiel schon vorher durch viele Polizeieinsätze dort auf.
Wir haben aus der Zeit vor der EA noch Asylsuchende in der Stadt und da gibt es welche, die sich integrieren wollen, und solche, die das nicht wollen und sich nicht an Gesetze halten. Dies toleriere ich nicht – und da setze ich mich auch für eine Rückführung ein.
Die nun ins Auge gefasste zusätzliche Unterkunft in der Bolzstraße richtet sich aber an einen ganz anderen Personenkreis?
Trotz der EA müssen wir Menschen aus der Ukraine aufnehmen und da die Zahlen der Geflüchteten aus diesem Land im Moment stark steigen, brauchen wir bald Platz für diese. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, ein Gebäude der Stadt, das momentan noch als Wohnheim vermietet ist, künftig für Ukrainer und Wohnungssuchende zu nutzen.
Der Stadt kommt zugute, dass der Mieter raus möchte. Vielen Nachbarn stoßen die Pläne der Stadt aber sauer auf. Sie haben Angst vor einem Wertverlust ihrer Gebäude und Sicherheitsbedenken.
Wir sehen die Sorgen der Bürger, deshalb werden wir am 2. Februar erst eine Informationsveranstaltung abhalten. Der Gemeinderat wird danach am 26. Februar entscheiden. Wir reichen damit die Hand zum Dialog, aber manche Kritik, die jetzt aufkommt, kann ich nicht stehen lassen, weil sie sich nicht auf Fakten stützt. Deshalb auch die Informationsveranstaltung.
Umstritten war auch die Einführung einer Arbeitsverpflichtung für Asylbewerber. Damit war Kornwestheim Vorreiter im Landkreis. Sind Sie zufrieden mit dem Projekt?
Es war eine sehr bewegte Diskussion, letztlich hat der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. Von den sechs fraglichen Asylbewerbern sind vier noch in Kornwestheim. Einer nimmt weiterhin Hausmeisteraufgaben wahr. Ein anderer ist inzwischen weggezogen, hat aber eine Arbeitsstelle gefunden, nachdem er bei der hiesigen Stadtgärtnerei mitgearbeitet hat. Da ist der Plan aufgegangen.
Und bei den anderen vier?
Sie haben nicht gearbeitet und wurden dem Landratsamt gemeldet. Dieses kürzt gegebenenfalls Leistungen. Das sind eher die Menschen, die nicht integrierbar sind und bei denen ich mich schwertue, sie zu unterstützen. Für die anderen zwei hat sich das Projekt aber schon gelohnt. Für mich war es also ein Erfolg.
Kornwestheim ist schuldenfrei, trotzdem muss gespart werden, weil die Kommunen immer mehr Aufgaben finanzieren müssen und gleichzeitig unsichere Einnahmen wegen der Wirtschaftsflaute haben.
Mich macht das sehr ärgerlich, weil Kornwestheim seit Jahrzehnten ordentlich gewirtschaftet und 100 Millionen Euro Rücklage hat. Dennoch müssen wir bis zu 7 Millionen Euro im laufenden Betrieb pro Jahr einsparen, weil Bund und Land immer weiter Aufgaben zugewiesen wurden, jedoch ohne auskömmliche Finanzierung.
Welche Folgen wird das 2026 für die Bürger haben?
Das zeigt sich erst in den Beratungen zur Haushaltskonsolidierung im neuen Jahr. Wir werden alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Bei den Pflichtaufgaben werden wir auch prüfen, wo Abstriche gemacht werden müssen. Eine Ausnahme will ich aber vorschlagen: die Vereinsförderung. Immer, aber vor allem in schwierigen Zeiten benötigt man nämlich das Ehrenamt.
Die Verwaltung hat ein Programm gestartet, um selbst Bürokratie abzubauen. Böse Zungen könnten in Einsparungen bei Stellen schon einen Bürokratieabbau sehen.
Das Letztere ist ein Argument, das etwa die AfD oft anführt. Da sieht man aber deutlich, dass der Verwaltungshintergrund bei dieser Partei fehlt. Weniger Personal heißt nämlich zunächst, dass Anträge länger dauern. Wir stehen nicht für Populismus, sondern für verantwortungsvolle Kommunalpolitik und wollen Bürokratie wirklich abbauen.
Von Kürzungen betroffen ist auch die Bildung: Der Schulcampus Ost wird zunächst ohne eine neue Grundschule realisiert und damit nur 120 statt 150 Millionen Euro kosten. Kann man sich das Sparen an dieser Stelle leisten?
Ja, weil die Schülerzahlen es hergeben. Ich kann keine Grundschule mit Steuergeldern bauen, die bis 2038 zu drei Vierteln leerstehen würde. Die Grundschule ist daher nur auf Eis gelegt. Gleichzeitig investieren wir ja 120 Millionen Euro in Bildung mit dem Campus. Das kommt anderen Schulen zugute, weil mehr Räume geschaffen werden.
Kürzungen wären vielen Bürgern wahrscheinlich bei den Baustellen lieb. Die Vielzahl der gleichzeitigen Arbeiten im Stadtgebiet hat für Verdruss gesorgt.
Die Kritik haben wir angenommen. Sie war teilweise berechtigt und wir stimmen unsere Baustellen künftig mit den Partnern besser ab. Eine gute Nachricht gibt es bei der Pflugfelder Brücke: Die wird kommendes Jahr und damit schneller und günstiger als geplant fertig.
Gibt es weitere positive Aussichten für 2026 oder wird das ein hartes Jahr für die Kornwestheimer?
Wir werden schwierige Diskussionen wegen Kürzungen haben und auch die Gewerbetreibenden in der Stadt vermitteln große Sorgen, was die Auftragslage anbelangt. Aber Kornwestheim ist eine starke Stadt mit sehr engagierten Bürgern. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir 2026 zusammen auch erfolgreich gestalten werden.