Die Behörden wissen noch nicht, wie sie einen EU-Beschluss umsetzen sollen.
Kornwestheim - Ein Beschluss des EU-Parlaments hat im Juli hohe Wellen geschlagen: Demnach dürfen Lkw-Fahrer ihre gesetzlichen wöchentlichen Ruhepausen nicht mehr in der eigenen lauschigen Kabine verbringen, sondern nur mehr in einem Hotel oder einer adäquaten Unterkunft – sofern eine Heimatfahrt etwa übers Wochenende nicht möglich ist. Das Gesetzpaket, das noch weitere Punkte enthält, soll die Brummifahrer schützen. Es sorgt aber auch für Fragezeichen in den zuständigen Behörden und Kommunen – wie soll das ganze in der Praxis kontrolliert und durchgesetzt werden?
Schon jetzt gibt es regelmäßig entlang der Autobahnraststätten und Gewerbegebiete und vor allem nachts viel zu viele, oft falsch parkende Lkw, weil Abstellmöglichkeiten für die rastenden Laster fehlen. In Kornwestheim sind von dem Problem etwa Gewerbegebiete betroffen, der Kornwestheimer Norden zum Beispiel – die frühere CDU-Stadträtin Ute Glaser bemängelte das Problem in der Vergangenheit regelmäßig. Und nun sollen die Fahrer nicht nur korrekt parken, sondern auch noch so ihre Gefährte abstellen, dass sie alle zum Hotel oder zur Gaststätte pendeln können.
Die Behörden – in Kornwestheim Polizei und Stadtverwaltung – haben den Beschluss der EU-Parlamentarier jedenfalls auf dem Schirm, ohne indes bereits konkret zu wissen, wie sie ihn dann irgendwann umsetzen werden müssen.
„Bislang haben wir von Seiten unserer übergeordneten Behörden diesbezüglich noch keine Handlungs- oder Umsetzungsempfehlungen erhalten“, heißt es von Caroline Schaal, der städtischen Pressesprecherin Kornwestheims, auf die Frage, ob hier demnächst der Gemeindevollzugsdienst zum Einsatz kommen müsste. Sie ergänzt: „In Deutschland wurde jedoch bereits seit einigen Jahren eine bestehende Verordnung so ausgelegt, dass das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug verboten ist und dementsprechend mit Bußgeldern bestraft werden kann.“ Der städtische Vollzugsdienst habe diese Rechtsauslegung bereits in der Vergangenheit mit Kontrollen am Wochenende gewürdigt und Fahrer ermahnt. Man weiß also schon, wo und wie man die Fahrer antreffen und ansprechen müsste.
„Wir können noch nichts Belastbares sagen, brauchen erst einmal die Regularien“, heißt es von Seiten des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn.