Ein Unternehmerpaar aus Löchgau hat sich auf einen Handel eingelassen – und gestanden. Foto: dpa

Ein 49-jähriger Mann und seine 43-jährige Lebensgefährtin sollen auf dem Kornwestheimer Salamanderareal Arbeiter schwarz beschäftigt und keine Sozialabgaben gezahlt haben. Am Amtsgericht Ludwigsburg ließen sie sich nun auf einen Deal ein.

Ludwigsburg - Die Delikte, die ein Paar aus Löchgau vor das Amtsgericht Ludwigsburg geführt haben, wiegen schwer: Der 49-jährige Mann aus Rumänien und seine 43-jährige Lebensgefährtin sollen 2011 und 2012 auf dem Kornwestheimer Salamander-Areal Arbeiter schwarz beschäftigt und zudem keine Sozialabgaben gezahlt haben. Nachdem das Unternehmerpaar am ersten Verhandlungstag noch alle Vorwürfe als Lügen abgetan hatte, haben beide beim Folgetermin am gestrigen Montag einem Deal zugestimmt. Im Gegenzug für ein Geständnis gab es eine Bewährungsstrafe für den Mann; das Verfahren gegen die Frau wurde eingestellt.

Ins Rollen gebracht hatte das Gerichtsverfahren die Weigerung des als Subunternehmer am Salamander-Areal agierenden Paares, knapp 60 000 Euro Sozialabgaben nachzuzahlen. Diesen Betrag hatte die Rentenversicherungsanstalt gefordert, nachdem eine Prüfung der Beschäftigungsverhältnisse von 20 Mitarbeitern auf der Baustelle ergeben hatte, dass diese nur zum Schein als selbstständige Unternehmer gemeldet waren. Die Angeklagten widersprachen dem und verweigerten die Zahlung.

Doch die Aussagen von einem halben Dutzend Ermittlern und eigens zum Verfahren aus Rumänien angereisten Bauarbeitern erlaubten nach Ansicht des Gerichts nur einen Schluss: „Sie haben sich der Anstellung von Schwarzarbeitern schuldig gemacht und Sozialabgaben vorenthalten“, sagte die Vorsitzende Richterin. Offenbar war den in Rumänien angeheuerten Mitarbeitern schon im Vorfeld viel Geld abgeknöpft worden. Vermittler vor Ort, Fuhrunternehmer und das angeklagte Paar hatten gemeinsame Sache gemacht und abkassiert: Vermittlungsprämie, Busticket und Unterkunft.

Sogar für die Buchführung der Baufirma musste gezahlt werden. „Sie haben ja die Rechnungen für sich selbst geschrieben“, sagte die Richterin. Eine solche Gebühr sei unrechtmäßig gewesen. Das Paar habe seinen Wissensvorsprung genutzt, um der deutschen Sprache nicht mächtige Landsleute auszubeuten, hatte ein Ermittlungsbeamter im Zeugenstand ausgesagt.

Hilfsarbeiter weit unter Mindestlohn bezahlt

Auf ähnliche Weise sollen die beiden so auch ihre weit unter Mindestlohn bezahlten Hilfsarbeiter mit den Arbeitsverträgen übertölpelt haben. Sie erklärten den Männern, dass die Formulare, die sie unterschreiben müssten, einfache Anstellungsverträge seien – damit die deutschen Behörden zufrieden seien. Tatsächlich aber hatten sie ihnen Formulare zur Gewerbeanmeldung vorgelegt.

Noch am ersten Verhandlungstag hatten die Angeklagten versucht, diese Fiktion aufrechtzuerhalten. Doch die Ergebnisse einer eingehenden Prüfung der Rentenversicherungsanstalt hatten dieses Fantasiegebilde zum Einsturz gebracht. Außerdem galt es schon bald als erwiesen, dass die Arbeiter nicht einmal mit Arbeitsgerät nach Kornwestheim gekommen waren. Geschweige denn mit der Absicht, hier unternehmerisch tätig zu werden. Auch der Verteidiger der angeklagten Frau räumte schließlich ein, dass das Paar nicht ganz ungeschoren davon kommen konnte.

Er regte deshalb ein sogenanntes Verständigungsgespräch zwischen Anwälten, Richtern und Staatsanwalt an. Nicht zuletzt, um so zu erreichen, dass zumindest das Verfahren gegen seine Mandantin eingestellt wurde. Der 49-Jährige übernahm die Verantwortung. Er erklärte sich in allen Punkten der Anklage für schuldig. Das Unternehmerpaar muss nun die Sozialabgaben nachzahlen und der zu elf Monaten auf Bewährung verurteilte Mann außerdem noch 200 Stunden Sozialarbeit ableisten.