Kornwestheim tritt der Initiative Seebrücke bei, erklärt sich mit Geflüchteten solidarisch, übernimmt aber nicht alle Punkte.
Kornwestheim - Eine monatelange Diskussion ist zu Ende gegangen: Die Stadt Kornwestheim tritt der Initiative Seebrücke bei und wird damit zu einem „Sicheren Hafen“, allerdings in einer Light-Version. Nur zwei von insgesamt acht Punkten, die das Städtebündnis ausmachen, übernimmt Kornwestheim für sich: Zum einen erklärt sich die Kommune solidarisch mit Menschen auf der Flucht und dem Ziel einer sicheren und menschenwürdigen Migrationspolitik, zum zweiten erklärt sie sich bereit, die Handlungen transparent zu machen, die sie übernimmt, um ein solcher Sicherer Hafen zu sein. Sprich: Man achtet dezidiert noch einmal darauf, öffentlich zu machen, wo und an welcher Stelle sich Kornwestheim wie für Geflüchtete einsetzt.
Weitere Verpflichtungen geht die Stadt nicht ein. Vor allem jener Punkt, mit dem sie sich verpflichtet hätte, bei Bedarf Geflüchtete über den bundesweiten Verteilschlüssel hinaus aufzunehmen, hatte im Gemeinderat und den Ausschüssen für Kontroversen gesorgt.
CDU mahnt rechtliche Probleme eines Beitritts an
Die CDU-Fraktion hatte schon im Januar in einem langen Statement begründet, warum Kornwestheim ihrer Sichtweise nach der Initiative Seebrücke nicht nur nicht beitreten sollte, sondern es auch gar nicht dürfe. Stadtrat Dr. Jörg Schaible, seines Zeichens Jurist, hatte betont, es seien Positionen enthalten, die mit der gegenwärtigen Bundes- und Europapolitik nicht zu vereinbaren seien, nicht in einem kommunalen Gremium beschlossen werden sollten und könnten.
Die CDU hatte in Aussicht gestellt, eine Solidaritätsnote mittragen zu können – aber eben auch nicht mehr. Der Initiative beitreten, das machte sie klar, wolle sie auf keinen Fall. Nach mehreren teils emotionalen Debatten in den Gremien hatten die Grünen/Linke und die SPD ihren ursprünglichen Antrag umformuliert und erneut ins Rennen geschickt, was ebenfalls für eine Diskussion sorgte: Weil die letzte Beratung erst wenige Wochen zurückliege, müsse doch eigentlich eine sechsmonatige Sperrzeit greifen, so Schaible. Dem widersprach Oberbürgermeisterin Ursula Keck – es handele sich nur um eine Weiterberatung, weil im März nicht abgestimmt worden sei. Im Verwaltungs- und Finanzausschuss scheiterte der Antrag dennoch zuletzt, nun gab es im Gemeinderat eine knappe Mehrheit. Mit den Stimmen der komplett anwesenden Fraktionen von Grünen/Linke, dem Votum von Wolfgang Kühn (Freie Wähler) und der OB reichte es am Ende knapp. Auch über den Ablauf der Hybrid-Gemeinderatssitzung war man bei der CDU übrigens nicht ganz zufrieden.
Die Online-Sitzung verläuft nicht ohne technische Komplikationen
Unglücklich gelaufen sei, so Fraktionschef Hans Bartholomä, die Online-Auszählung. Stadtrat Martin Ergenzinger konnte sich zuerst nicht zu Wort melden, aufgrund von technischen Problemen drang er nicht durch. Keck und die Erste Bürgermeisterin Martina Koch-Haßdenteufel zählten in der Folge noch einmal en Detail nach.
Echte Feierstimmung kam bei den Grünen am Ende nicht auf nach den häufigen Diskussionen und den wiederholten Vertagungen des Themas. „Aber wir sind erleichtert“, sagte der Fraktionsvorsitzende Thomas Ulmer, „dass wir diesen Minimalkonsens gefunden haben.“ Es sei ein Anfang – und ein Signal nach außen.