Mit ihrer Forderung nach einem Bürgerentscheid liegt die Fraktion der Grünen im ­Gemeinderat auf einer Linie mit dem Grünen ­OB-Kandidaten Fritz Kuhn. Foto: Leif Piechowski

SPD will Bürgeranhörungen zur Konzessionsvergabe - 27.000 Unterschriften für Begehren gesammelt.

Stuttgart - Die Frage, ob und mit wem die neu gegründeten Stuttgarter Stadtwerke nach einer möglichen Übernahme der Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmenetze von der Energie Baden-Württemberg (EnBW) zusammenarbeiten sollen, könnte in einem Bürgerentscheid geklärt werden. Die Fraktion der Grünen im Gemeinderat fordert diesen. Sie liegt damit auf einer Linie mit dem Grünen OB-Kandidaten Fritz Kuhn.

Die Stadtverwaltung hat einen Bürgerentscheid auf der Grundlage des Bürgerbegehrens der Aktion Stadtwerke am Montag abgelehnt. Der Zusammenschluss verschiedener Initiativen hatte 27.000 Unterschriften gesammelt. Die Forderung: Die Stadt solle alle Netze übernehmen und sie durch das Stadtwerk betreiben. Eine Kooperation, zumal mit der EnBW, sei nicht erwünscht. Der Gemeinderat sollte die Ablehnung dieses Bürgerentscheids am Donnerstag kommender Woche beschließen. Juristen hatten ihn als nicht regelkonform und damit unzulässig eingestuft. Die SPD fordert nun einen Aufschub um zwei Wochen. Die Initiatoren sollen dem Gemeinderat bis zur Entscheidung am 24. Mai ihre Position schriftlich darlegen können.

Bevor der Gemeinderat die Auswahlkriterien für die neue Vergabe der Konzession (das Betriebsrecht der EnBW für die Netze läuft Ende 2013 aus) beschließe, müsse die Stadt in einer Bürgeranhörung über die Kriterien und mögliche Kooperationspartner der Stadtwerke informieren, fordern sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten. Während die SPD geprüft haben will, wie die Bürger auch in der Entscheidungsphase beteiligt werden können, wollen die Grünen einen Bürgerentscheid über die sich für die Konzessionsvergabe „ergebenden realisierbaren Alternativen“.