Mit hohen Staatsausgaben will die Populisten-Regierung in Rom Italiens schwächelnde Wirtschaft in Schwung bringen. Warnungen werden immer lauter. Manch einer meint, die Regierung habe keinerlei Plan.
Rom - Die Erklärungen aus Rom dürften keinen überrascht haben. Die desaströsen Zahlen, die die italienische Regierung vorgelegt hat, sind schließlich ein Debakel mit Ansage. Die Regierung von Premierminister Giuseppe Conte hat ihre mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, die sie bis 30. April an die EU-Kommission senden muss. Die erwartete Neuverschuldung für dieses Jahr wird darin von den angepeilten 2,04 Prozent auf 2,4 Prozent angehoben. Diese hat damit genau den Wert, der die Brüsseler Behörde im Herbst veranlasst hatte, Italien mit einem Defizitverfahren zu drohen, was erst nach wochenlangem Streit abgewendet werden konnte. Eine harsche Reaktion aus Brüssel wird aber erst nach den Europawahlen am 26. Mai erwartet.
Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hatte den Italienern bei ihrem Antritt Mitte 2018 bessere Zeiten versprochen. Das Jahr 2019 werde „wunderschön“, hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte noch Anfang Februar prophezeit. Von diesen rosigen Zukunftsvisionen ist heute, nur wenige Wochen später, nur noch wenig übrig. Auch die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten wieder leicht angestiegen, auf 10,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei 32,8 Prozent.
Investitionen und Nachfrage sind zurückgegangen
Zusätzlich zu hausgemachten Problemen leidet auch Italien an dem Abschwung der Weltkonjunktur. So hat die Regierung nicht nur das Defizit für das laufende Jahr nach oben korrigiert, sie musste auch ihre Wachstumsprognosen senken. Für dieses Jahr geht man in Rom nun von einem Wachstum von nur 0,2 Prozent aus. Im Herbst wurde noch ein Prozent vorhergesagt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht in ihrem aktuellen Länderbericht sogar von einem Negativwachstum von Minus 0,2 Prozent für 2019 aus. Italien ist mit einem Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone. Die Aussichten für die kommenden drei Jahre liegen bei je 0,8 Prozent Wachstum und sind damit auch alles andere als rosig.
Die Produktivizät entwickelt sich nur schwach. Der ineffiziente Staatssektor, zu viel Regulierung und ein unflexibler Arbeitsmarkt haben gravierende Folgen. „Die Investitionen und die Nachfrage sind zurückgegangen“, sagt Wirtschaftsprofessor Pier Carlo Padoan, der unter der linken Vorgängerregierung parteiloser Finanzminister war. Zwischen 2000 und 2010 habe Italien vor einer doppelten Herausforderung gestanden: Wie den damals schon enormen Schuldenberg abbauen und gleichzeitig ein Klima für Wachstum schaffen? „In den 1980er und 1990er Jahren wurden die Steuern stark gesenkt, doch die Reform der Verwaltung und Justiz braucht einen langen Atem“, so Padoan. Wenn aber die Regierungen ständig wechselten und dauerhaft politische Instabilität herrsche, komme man nie in eine Situation, diese großen Themen langfristig anzugehen. Die Entwicklung der italienischen Wirtschaftslage sehe er sehr pessimistisch: „Dem Land droht ein gefährlicher Teufelskreis.“
Die Reformen, die die jetzige Regierung eingeleitet hat, hält der Experte nicht für hilfreich. Stattdessen kosten sie vor allem mehr Geld als Italien derzeit hat. Allein die nun angestoßenen Maßnahmen – das Bürgergeld, eine Art Hartz IV-System, und der frühere Renteneintritt – müssen auch im kommenden Jahr finanziert werden. Dazu kommen weitere teure Versprechen an die Wähler, die demnächst umgesetzt werden sollen. Die Regierung hofft, dass höhere Ausgaben die Nachfrage ankurbeln und der Rezession entgegenwirken. Sie arbeitet derzeit an Maßnahmen, um die Bauwirtschaft und den öffentlichen Sektor zu stützen. Auch soll bald das so genannte „Wachstums-Dekret“ auf den Weg gebracht werden. Darin enthalten sind die von Innenminister Matteo Salvini geplanten Steuererleichterungen in Form einer „Flat Tax“ von 15 Prozent bis zu Einkommen von 50 000 Euro im Jahr. Das soll weitere zwölf Milliarden Euro verschlingen. Auch ein Erlass von Bußgeldern für nicht bezahlte Verkehrsstrafen ist Teil des Plans.
Reformen sind nicht tiefgreifend
Ein valides und konkretes Konzept, wie die Wirtschaft endlich in Schwung gebracht werden könnte, hat die Regierung Conte bisher nicht vorgelegt. Was zu einem weiteren Problem führt: Wächst das Misstrauen der Finanzmärkte wieder, wird sich das ebenfalls auf den Haushalt auswirken. Risikoaufschläge kosten den Staat auch mehr Geld für die Bedienung seiner horrenden Kredite.
Italien steckt in der Schuldenfalle: Der größte Batzen, den die Regierung bis zum Herbst und bis zu den Haushaltsverhandlungen für das kommenden Jahr wird auftreiben müssen sind geschätzt 23 Milliarden Euro für quasi nichts. Dieses Geld ist nötig, um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 22 auf 25 Prozent abzuwenden – die Folge einer Garantieklausel früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission, die als Gegenleistung für die damals gewährte Flexibilität bei der Beurteilung des italienischen Defizits vereinbart wurde.