Der Ehninger Gemeinderat hat mit knapper Mehrheit beschlossen, das Gebäude Königstraße 27 abzureißen. Eine Bürgerinitiative versucht mit einem letzten Mittel, dies zu verhindern.
Dafür hat man Sitzfleisch gebraucht: Bis kurz vor Mitternacht zog sich die Gemeinderatssitzung am Dienstagabend in Ehningen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger, die ins Rathaus gekommen waren, verließen die Sitzung jedoch schon früher. Sie interessierten sich ohnehin nur für ein Thema: die Zukunft des sanierungsbedürftigen Meissnerhauses.
Das Thema kam erneut auf die Tagesordnung wegen eines Widerspruchs des Bürgermeisters gegen einen Gemeinderatsbeschluss auf Antrag der CDU/Freien Wähler vom 30. September. Die CDU/Freien Wähler hatten in der Sitzung beantragt, das Gebäude abzureißen. Diesem Antrag widersprach der Bürgermeister Rosengrün später, er merkte einen Formfehler an. Die Verwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Kommunale Wohnbau Ehningen (KWE) mit einer vertieften Prüfung der von der Firma Jako erstellten Planungs- und Restaurierungskonzeption zu beauftragen. Vom Ergebnis am Dienstagabend dürften nun viele der Zuhörerinnen und Zuhörer bitter enttäuscht sein. Hatten sie sich doch noch eine Chance für das Meissnerhaus erhofft.
„Ich halte es für einen strategischen Fehler, jetzt den Weg des Abrisses zu gehen, ohne eine klare Vorstellung, wohin die Reise führen soll“, erklärte der Bürgermeister Lukas Rosengrün (SPD) zu Beginn der Sitzung. Die Königstraße 27 sei kein x-beliebiges Grundstück. Es handle sich um die einzige gemeindeeigene Fläche im unmittelbaren Zentrum von Ehningen. „Diese Lage ist städtebaulich und wirtschaftlich von höchster Bedeutung“, betonte der Ratschef. „Hier können wir selbst gestalten, und wir haben die vollständige Kontrolle über eine mögliche gewerbliche Nutzung.“ Im Rahmen einer Bürgerbefragung haben sich die Ehninger mehr gastronomische Angebote in der Gemeinde vor allem in der Ortsmitte gewünscht. „Ich finde, dass man dort ein Gebäude braucht und dass wir die Chance jetzt nutzen sollten“, so Rosengrün.
CDU und Freie Wähler wollen lieber einen Platz statt neue Gastronomie
Ein Neubau oder eine Sanierung mit moderner Gewerbefläche im Erdgeschoss bringe mehr Nutzen für die Ortskernbelebung als die Anlage einer Freifläche, die – in unmittelbarer Nähe zur Festwiese und zum Marktplatz – keinen zusätzlichen Mehrwert schaffe, erklärte die Verwaltung. Während ein neuer Platz kurzfristig die Liquidität der Gemeinde belaste, verteile sich – bei Umsetzung durch die Kommunale Wohnbau Ehningen – die Investition in eine Gebäudelösung langfristig planbar über mehrere Jahre. SPD und Grüne pflichteten dem Bürgermeister bei. Mark Baldinus (SPD) sagte: „Die Machbarkeitsstudie der Firma Jako greift die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung der letzten Jahre auf und bietet eine wirtschaftlich umsetzbare Lösung. Die geplante Nutzung des Gebäudes ist vielseitig und nutzungsorientiert. Das Erdgeschoss und der Gewölbekeller mit hochwertigem gastronomischen Angebot schaffen ein Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger.“
Widerstand bekamen der Bürgermeister und seine Anhänger aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU. Uta Stachon (Freie Wähler) legte die Argumente der beiden Parteien dar. „Seit 15 Jahren steht das Meissnerhaus leer. Seit 2008 beschäftigt das Thema den Gemeinderat. Eine wirtschaftlich tragfähige Sanierung ist bislang nicht darstellbar“, erklärte sie. Das Konzept der Firma Jako setze auf gehobene Gastronomie. Die Räumlichkeiten seien jedoch zu klein und ungeeignet dafür. Zudem gebe es bislang keine potenziellen Mieter für das Ober- und das Dachgeschoss. Weiter abzuwarten sei keine Lösung. Die laufenden Kosten für den Unterhalt und die Sicherung fielen weiter an. Zudem verfalle die Bausubstanz. „Eine realistische Nutzung ist nicht in Sicht. Der Rückbau schafft jedoch Klarheit und Planungssicherheit. Er eröffnet die Möglichkeit einer einfachen Übergangsnutzung ohne größere Investitionen und hält die Fläche für eine wirtschaftliche tragfähige Neubebauung offen“, betonte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler. „Wir wollen der Hängepartie ein Ende machen“, fügte Mark Benda (CDU) hinzu. „Wir wollen ein Ende der Diskussion und der laufenden Kosten.“
Meissnerhaus samt Gewölbekeller muss weichen
Die SPD und die Grünen hatten den Antrag gestellt, dass die Gemeinde anstatt der Kommunalen Wohnbau Ehningen (KWE) das Konzept noch mal genau überprüfe. Soweit kam es jedoch nicht. Denn die CDU und Freien Wähler sprachen sich, wie zu erwarten war, für ihren Beschlussvorschlag aus, das Gebäude an der Königstraße komplett zurückzubauen, und bildeten mit elf gegen acht Stimmen der SPD und Grüne die Mehrheit. Auch dem zweiten Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu. Dieser beinhaltet, dass bis zur Entscheidung über die langfristige Nutzung des Grundstückes die Fläche temporär als offener Platz genutzt werden soll.
Hannelore Röhm, die Sprecherin der Bürgerinitiative Lebendige Ortsmitte Ehningen, zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht, aber wenig überrascht. „Wir bedauern die Entscheidung des Gemeinderats“, sagte sie. „Wir werden uns nun zusammensetzen, um die nächsten Schritte für ein Bürgerbegehren beziehungsweise einen Bürgerentscheid einzuleiten.“
Nun sind die Bürger gefragt
Gebäude
Das Haus Königsstraße 27 prägt Ehningen bereits seit rund zwei Jahrhunderten. Es wurde 1834 vom Revierförster Häberlin erbaut, war einst Heimat der Weinhandlung Carl Meissner. Später war dort ein traditionsreiches Bekleidungsgeschäft. Unter dem Gebäude befindet sich einer der größten Gewölbekeller Ehningens.
Pläne Die Firma Jako hatte ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für das Gebäude ausgearbeitet. Für das Erdgeschoss waren schon zwei potenzielle Mieter mit gehobenem Gastronomiekonzept gefunden worden.
Bürgerinitiative
Die Bürgerinitiative Lebendiges Ehningen will in den kommenden Wochen Informationsmaterial bereitstellen und Veranstaltungen organisieren, um die Bedeutung des Meissnerhauses für die Ortsmitte von Ehningen zu verdeutlichen und ein Bürgerbegehren einzuleiten.