Weinstadt möchte einen privaten Sicherheitsdienst engagieren, um den ruhenden Verkehr zu überwachen. Das zieht rechtliche Fragen nach sich. Andere Städte setzen bereits auf personelle Unterstützung – mit klar umrissenen Aufgaben.
Um die Parksituation auch an Wochenenden im Griff zu haben, geht Weinstadt neue Wege. Ein privater Sicherheitsdienst soll nach dem Willen des Gemeinderates die Mitarbeiter des Ordnungsamtes unterstützen. Vorgeschlagen hatte dies die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen. „Weinstadt muss dafür Sorge tragen, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowohl im Innenbereich als auch im Außenbereich auch an den Wochenenden gewährleistet ist. Wir gehen davon aus, dass dies das Personal unseres Ordnungsamtes allein nicht schaffen kann“, sagte deren Vorsitzender Ulrich Witzlinger.
Die Mehrheit des Gemeinderats teilt seine Ansicht. 25 000 Euro sollen nun bereitgestellt werden, um vorerst bis Ende dieses Jahres befristet einen privaten Sicherheitsdienst zu engagieren.
Die Stadt holt sich Angebote ein
Dass Unterstützung tatsächlich Not tut, zeigt eine Nachfrage beim städtischen Ordnungsamt. Die zunehmende Zahl an Autos je Familie und der steigende touristische Verkehr machten an einzelnen Örtlichkeiten vor allem an Wochenenden in Teilen des ruhenden Verkehrs mehr Kontrollen erforderlich, so die Antwort. Darauf sei die Stadt von Bürgern hingewiesen worden. Das Problem am CDU-Antrag, so die Verwaltung: Hoheitliche Rechte – wozu die Überwachung des ruhenden Verkehrs gehört – könnten einem Sicherheitsdienst nicht übertragen werden. Daher müssten Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes mit auf Streife gehen, was den Sinn und Zweck des Antrags ad absurdum führen würde.
Doch die Verwaltung ist bereits auf Lösungssuche. „Die Stadt Weinstadt ist gerade dabei, das Konzept für den Einsatz zu erstellen und auszuloten, wie der Sicherheitsdienst eingesetzt wird, und wie mit den rechtlichen Fallstricken umgegangen wird“, sagt Claudia Leihenseder, die Pressesprecherin. Zudem gehe man derzeit auf verschiedene Sicherheitsdienste zu und lasse sich Angebote erstellen.
Dass wildes Parken zunimmt, ist auch andernorts zu beobachten, etwa in Fellbach. „Die Überwachung des ruhenden Verkehrs nimmt einen immer größeren Stellenwert bei den Aufgaben des Ordnungsdienstes ein“, sagt die Fellbacher Pressesprecherin Sabine Laartz. „Leider zieht dies häufig unangenehme Reaktionen von Seiten uneinsichtiger Verkehrsteilnehmer nach sich. Die uniformierten Kolleginnen und Kollegen werden vermehrt verbal angegriffen sowie bedroht.“ Auch deshalb müsse das Personal in der Verkehrsüberwachung rechtlich versiert und in der Konfliktschlichtung erfahren sein. Weil diese Aufgabe zudem zum Kernbereich der originären Staatsaufgaben gehöre, setze man für „diese hoheitliche Tätigkeit“ in Fellbach momentan ausschließlich Mitarbeiter des Gemeindlichen Vollzugsdienstes beziehungsweise Kommunalen Ordnungsdienstes ein. Um diese zu entlasten und wildes Parken einzudämmen, verfolgt die Stadt einen anderen Lösungsansatz: „Das Ordnungsamt geht vermehrt dazu über, Markierungen, zum Beispiel Zickzack-Linien, anzubringen, um klar zu signalisieren, wo Parken erlaubt ist und wo nicht“, erläutert Sabine Laartz. Auch in den anderen großen Städten im Rems-Murr-Kreis patrouillieren, um gegen Falschparker vorzugehen, nur städtische Mitarbeiter. Wenn es sein muss, auch wochenends.
Hilfe bei großen Veranstaltungen
In anderen Bereichen werden indes private Sicherheitsdienste beauftragt. „In Waiblingen werden Objektschutztätigkeiten durch Sicherheitsdienste in kommunalen Liegenschaften, wie zum Beispiel Flüchtlingsunterkünften oder im Bürgerbüro, durchgeführt“, sagt Benjamin Schock, der Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerdienste. In Fellbach wird private Security als als Unterstützung des Ordnungsamtes und der Polizei bei größeren Veranstaltungen und Festen genutzt. Diese würden dann zum Beispiel Nachtwachen oder Einlasskontrollen übernehmen.
Ähnlich handhabt es die Stadt Schorndorf. In der Regel greife man nur in Sondersituationen wie Großveranstaltungen oder der Silvesternacht auf private Sicherheitsdienste zurück, erklärt Joern Rieg, der dortige Leiter des Fachbereichs Bürgerservice, Sicherheit und Ordnung. Und in Backnang haben diese saisonal zudem ein Auge auf Grill- und Spielplätze, etwa im Plattenwald oder auf dem Schüttberg, damit sich die Benutzer an die Regeln halten.