Nach der Festnahme des syrischen Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr dringt die Union auf eine intensivere Überprüfung aller Flüchtlinge – auch durch die Geheimdienste. SPD und Opposition im Bundestag wenden sich strikt gegen einen „Generalverdacht“.
Stuttgart - Kaum ist der in Leipzig gefasste syrische Terrorverdächtige Dschaber al-Bakr in Haft, entbrennt eine Diskussion über die innen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen. In der Union mehren sich die Forderungen nach einer verstärkten Sicherheitskontrolle, um alle Flüchtlinge auch durch die Nachrichtendienste lückenlos zu überprüfen. „Jeder Asylsuchende in Deutschland muss mit allen international verfügbaren Datenbanken über Terrorverdächtige abgeglichen werden, auf die der Bundesnachrichtendienst Zugriff hat“, verlangte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Die Geheimdienste sollten „endlich vollautomatisch Zugang zur Kerndatenbank der Asylsuchenden bekommen“.
„Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz müssen noch intensiver in die Überprüfung der Migranten einbezogen werden“, sagte auch der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU). Der Fall in Chemnitz zeige, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Länder sei und wie richtig es gewesen sei, seit dem 1. Februar bei allen syrischen Flüchtlingen eine Anhörung durchzuführen. Auch der Unionsobmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster (CDU) plädierte für eine „konsequentere Einbeziehung von Bundespolizei und Nachrichtendiensten“ in die Asylverfahren. Die Union habe schon vor Chemnitz gefordert, dass die Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate ausgedehnt werden müsse.
Verfassungsschutzpräsident stimmt zu
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßte diese Vorstöße. Die Aufgabe der Nachrichtendienste bestünde darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen. Deshalb sei jede Information aus jeder Datenbank hilfreich. Im Fall des Verdächtigen aus Chemnitz hätte dies zwar vielleicht nicht geholfen, aber „in anderen Fällen kann das notwendig sein“. Nach seinen Worten gibt es „eine Handvoll wirklich gefährlicher Personen“, die rund um die Uhr überwacht würden.
Doch es bildet sich auch reichlich Widerstand gegen derlei Forderungen – etwa von der SPD: Die deutschen Sicherheitsbehörden gingen jedem Terrorhinweis nach, aber „es wäre falsch, Hunderttausende Menschen, die vor Krieg und Terror nach Deutschland geflüchtet sind, jetzt unter Generalverdacht zu stellen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger.
Keinen neuen Haftgrund schaffen
Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht da „überhaupt keinen Handlungsbedarf“. Es gebe ausreichende gesetzliche Grundlagen, sagte sie. „Wir sollten nicht nach jedem Vorfall populistisch und aktionistisch so tun, als ob unsere Sicherheitsbehörden nicht ausreichend wären.“ Polizei und Verfassungsschutz könnten schon jetzt umfangreich tätig werden, wenn ein Verdacht bestehe. Einen Zugang der Geheimdienste zur Datenbank der Asylsuchenden lehnt sie grundsätzlich ab. „Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen.“ Högl wandte sich auch gegen Forderungen aus der Union, einen neuen Haftgrund „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ zu schaffen, der es erlauben würde, bekannte Gefährder vorsorglich in Haft zu nehmen. „Man kann nicht jede Person, die potenziell irgendwie gefährlich sein könnte, direkt inhaftieren.“
Städte und Gemeinden fordern Präventionszentren
Auch die Grünen warnen vor voreiligen Konsequenzen. „Es ist mehr als unseriös, wenn Teile der Koalition bereits zum jetzigen Zeitpunkt ohne die nähere Kenntnis der Fakten politische Stimmungsmache betreiben“, rügte deren Innenexpertin Irene Mihalic. Die Grünen hätten deshalb einen Regierungsbericht für die nächste Innenausschusssitzung beantragt – sie wollten erfahren, was die Bundesbehörden über die Attentatspläne wussten. Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping nannte es „völlig ausreichend“, dass derzeit die Aufnahmeeinrichtungen, die Ausländer- und Asylbewerberleistungsbehörden, die Bundesagentur für Arbeit, die für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen sowie die Meldebehörden Zugang zum Kerndatensystem von Asylbewerber hätten, sagte sie.
Der Städte-und Gemeindebund fordert mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden, um eine Radikalisierung von Flüchtlingen früh zu erkennen. Der beste Zeitpunkt dafür wäre, wenn ein Flüchtling den Antrag auf Asyl stelle, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Bei den Polizeibehörden müssten sogenannte Präventionszentren eingerichtet werden. Sie könnten eingeschaltet werden, wenn sich Probleme zuspitzten. Die Kommunen verfügten nicht über speziell geschultes Personal, um Verdachtsmomente zu erkennen. Die Jugendämter arbeiteten zum Teil an der Belastungsgrenze. Einige meldeten Probleme mit gewalttätigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Syrische Community feiert sich für Festnahme
Dass die Polizei ohne die Mithilfe von anderen syrischen Flüchtlingen gar nicht so schnell Erfolg gehabt hätte, dokumentieren auch zahlreiche Facebook-Einträge der syrischen Community. Auf diversen Seiten waren Fahndungsaufrufe inklusive Foto, Täterbeschreibung und Polizeirufnummer verbreitet worden. Auch die Seite der Syrischen Gemeinde in Deutschland beteiligte sich. Al-Bakr hatte offenbar in einem Online-Netzwerk nach einem Übernachtungsplatz in Leipzig gesucht – Syrer holten ihn vom Hauptbahnhof, erkannten aber erst danach, um wen es sich tatsächlich handelte. Dann entschieden sie sich, ihn zu fesseln. Nun feiert sich die Community für die Festnahme, und Kanzlerin Angela Merkel dankte dem Syrer, der die entscheidende Hilfe zur Festnahme al-Bakrs gegeben hatte.