Die öffentlich-rechtlichen Sender erweitern aus Sicht des EU-Kommissars Oettinger ihre Digitalangebote zu Lasten der Tageszeitungen. Er fordert außerdem im Streit über das Urheberrecht eine bessere Rechtsposition der Verlage gegenüber Konzernen wie Google.
Brüssel - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger attackiert im Interview mit dieser Zeitung die öffentlich-rechtlichen Sender massiv. Oettinger wirft ihnen im Internet unfaires Geschäftsgebaren zum Nachteil der Tageszeitungen vor. „Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt“, sagt der CDU-Politiker. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzierten dies auch aus Rundfunkbeiträgen. „Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern.“ Dieses Geschäftsmodell stelle „eine Gefahr“ für die Zeitungen dar, so Oettinger weiter. Eine Klärung durch die Justiz sei „überfällig“. Gerichte müssten „den öffentlich-rechtlichen Sendern Grenzen aufzeigen“. Oettinger ermuntert die Verlage, dagegen Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen: „Klar ist: Die Sache ist eine Frage des europäischen Wettbewerbsrechts. Und deswegen kann eine entsprechende Beschwerde seitens der Verleger zu Klarheit führen“.
Oettinger verlangt zudem eine stärkere Rechtsposition für Verlage gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen: Digitale Plattformen wie Google „verdienen gutes Geld damit, dass sie Artikel der Online-Ausgaben der Zeitungen in einem Anreißer zusammen fassen“. Ein großer Teil des Anzeigenkuchens sei bereits zu den Plattformen abgewandert. Es gebe „große Mitnahmeeffekte“. Oettinger: „Daher setze ich mich dafür ein, dass Verleger und auch die Journalisten einen Teil des Werbeaufkommens von den sozialen Medien erhalten.“
Oettinger: Das Recht am Eigentum muss gestärkt werden
Um dies zu gewährleisten, hatte Oettinger 2016 im Rahmen seines früheren Zuständigkeitsbereichs als Digital-Kommissar den Gesetzesentwurf für ein EU-weites Leistungsschutzrecht vorgelegt, der nun in Brüssel verhandelt wird. Oettinger hofft, dass Anfang 2018 die Verhandlungen über das Leistungsschutzrecht abgeschlossen sind, und wirbt für sein Vorhaben: Die Verhandlungsposition der Verlage gegenüber den Suchmaschinenbetreibern sei bislang sehr schwach. Sie bekämen, wenn überhaupt, nur einen Bruchteil der Erlöse. „Das Recht am Eigentum der Urheber und derer, die in die Kreativität investieren, muss gestärkt werden“, fordert Oettinger. Google und Co gäben dagegen nur wenig Geld aus für die Qualitätssicherung der Medien oder die Ausbildung von Journalisten.
Sowohl die Konkurrenzsituation zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen als auch der Zusammenhang von Demokratie, Pressefreiheit und wirtschaftlich erfolgreichem Journalismus werden zwei Hauptthemen des Zeitungskongresses in Stuttgart sein. Die Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger findet an diesem Montag und Dienstag in der Carl-Benz-Arena statt. Erwartet werden etwa 400 Gäste aus Verlagen, Politik, Wirtschaft und Kultur.