Die Grünen im Gemeinderat haben ihren Vorsitzenden Peter Pätzold aufgefordert, sich als Bürgermeister für Städtebau und Umwelt zu bewerben. Die Stadträtin Gabriele Munk, die auch Interesse hatte, räumte kurz vor der Abstimmung das Feld.
Stuttgart - 13 von 14 Mitglieder der Grünen-Fraktion im Rathaus haben am Donnerstagnachmittag die Absicht ihres Vorsitzenden Peter Pätzold unterstützt, sich um den Posten des Stuttgarter Städtebau- und Umweltbürgermeisters zu bewerben. Gabriele Munk, die wie Pätzold das Architekturwesen studiert hat, hatte unmittelbar vor der Abstimmung erklärt, dass sie sich nicht mehr bewerben wolle. Sie lasse Pätzold den Vortritt, damit man mit einem starken Votum den Anspruch der Grünen untermauern könne.
Pätzold traut die Fraktion zu, dass er als Architekt und Planer und langjähriger erfahrener Kommunalpolitiker das Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, das Amt für Umweltschutz und das Baurechtsamt kompetent führen kann, die zu dem Referat gehören, teilte die Fraktion mit. Pätzold will sich nun nach Beginn der Ausschreibung bewerben und „dem offenen und transparenten Auswahlverfahren stellen“.
Die Entscheidung ließ aber länger auf sich warten als geplant. Eigentlich wollte man nach zwei Stunden um 15.30 Uhr fertig sein. Es dauerte aber weitere zwei Stunden, bis die Fraktion das Ergebnis ihrer nicht-öffentlichen Debatte vermeldete. Dieses ist letztlich auch die Ansage, dass die Grünen das Vorschlagsrecht für diesen Posten, das ihnen die anderen Fraktionen bis auf die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus auch zubilligen, nicht nehmen lassen wollen.
Die Co-Vorsitzende neben Pätzold, Anna Deparnay-Grunenberg, hatte das den Stuttgarter Nachrichten schon vor rund zwei Wochen gesagt, die Fraktion werde auf ihr Vorschlagsrecht pochen. Das war noch, bevor einige Stuttgarter Architekten die Forderung vernehmen ließen, dass die Grünen keine hausgemachte Lösung erzwingen, sondern möglichst viel Städtebauvision für Stuttgart ermöglichen, indem sie auch nicht-grünen Bewerbern von außen eine Chance lassen. Und bevor aus dem Kreisverband die Idee kam, einen Mitgliederentscheid vorzunehmen.
Kurz vor der Sitzung der Grünen hatte die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus von den Grünen noch gefordert, „der Stadt Bestes zu suchen“. In der Öffentlichkeit und der Fachwelt werde immer mehr zum Thema, dass man bundesweit den Besten oder die Beste für den Posten suchen solle. Nach dem Willen der Grünen ende die Suche nach dem Baubürgermeister aber an der Stuttgarter Rathaustüre.
„Mit Befremden haben wir wahrgenommen, dass der OB mit einer Pressemitteilung der in die Kritik geratenen Position der Grünen zur Seite springen muss. Dies verstärkt die Orientierung auf schwarz-grüne Mehrheiten – kein gutes Signal für unsere Stadt“, äußerte der Fraktionschef Thomas Adler. Nach anderen Architekten warnte am Donnerstag auch Roland Ostertag, Chancen für Stuttgart durch eine fragwürdige Auswahl zu verspielen.
An einer Mehrheit für Pätzold im Gemeinderat dürfte es aber nicht fehlen. Martin Körner (SPD) hat schon am 12. Februar erklärt, seine Fraktion respektiere das Vorschlagsrecht der Grünen ohne Wenn und Aber. CDU-Fraktionschef Alexander Kotz ist der Meinung, man müsse keinen Superarchitekten holen, sondern jemanden, der das Referat und die betreffenden Ämter führen könne. Aber wann greift das Vorschlagsrecht? OB Fritz Kuhn (Grüne) meint, ihren Vorschlag könnten die Grünen dem Rat erst in Kenntnis aller Bewerbungen unterbreiten, die durch die Ausschreibung eingehen.