Staatengemeinschaft legt mit Übergangsrat den Grundstein für ein Libyen ohne Gaddafi.
Paris/Tripolis - Unmittelbar nach der internationalen Libyen-Konferenz sind die Bemühungen um einen Wiederaufbau des Landes und seiner politischen Strukturen fortgesetzt worden. Die libysche Übergangsregierung verhandelte am Freitag in Paris auf Arbeitsebene mit Vertretern der Vereinten Nationen, im Mittelpunkt stand die Verwendung der eingefrorenen Milliardensummen von Machthaber Muammar al Gaddafi. Die Bundesregierung dringt darauf, die Gelder möglichst umfassend freizugeben.
Am Donnerstagabend hatten 31 Staats- und Regierungschefs, zahlreiche Minister und Spitzen internationaler Organisationen auf Einladung Frankreichs und Großbritanniens mit dem libyschen Übergangsrat über Hilfsmöglichkeiten beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Gebiete dargestellt, auf denen Deutschland Erfahrung habe und sich Hilfe vorstellen könne, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Merkel bot Unterstützung beim Aufbau von Polizeistrukturen, bei der Ausarbeitung einer Verfassung und bei der Vergangenheitsbewältigung an. Zudem wurden die Bereiche Wasserversorgung, Krankenhäuser und Infrastruktur genannt. „Nun wird es darauf ankommen, mit unseren Kontakten mit dem nationalen Übergangsrat herauszufinden, was davon benötigt, was davon gewollt wird“, sagte Seibert.
Deutsche Botschaft in Tripolis soll wieder öffnen
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, Andreas Peschke, erklärte, ein ganz wichtiges Anliegen sei die Freigabe der eingefrorenen Gelder. Deutschland arbeite weiter daran, dass der UN-Sicherheitsrat „jetzt möglichst schnell einen Beschluss zur umfassenden Freigabe von Geldern fasst.“ Das sei ein Bereich „den wir ganz intensiv weiter verfolgen“.
In Deutschland lagern sieben Milliarden Euro Gaddafis. Es sei der Bundesregierung gelungen, beim UN-Sanktionsausschuss die Freigabe von einer Milliarde Euro zu erreichen, sagte Peschke.
Berlin arbeite zudem daran, die Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Tripolis wieder herzustellen, sagte Peschke. Kommende Woche werde dafür eine Mission nach Tripolis entsendet. Peschke sprach von einem „gewaltigen Schritt“, auch vor dem Hintergrund, dass der Übergangsrat angekündigt habe, ab Sonntag mit der Reakkreditierung zu beginnen. Botschafter in Tripolis wird Rainer Eberle, der bisher in Khartum tätig ist.
UN-Behörden kehren zurück
Der Koordinator für humanitäre Angelegenheiten, Panos Moumtzis, hatte am Donnerstagabend erklärt, sechs UN-Behörden seien inzwischen nach Tripolis zurückgekehrt, um sich der Notlage der Menschen dort anzunehmen. Die UN hätten elf Millionen Flaschen Wasser, 600 Tonnen Lebensmittel Medikamente im Wert von 100 Millionen Euro in die Stadt gebracht. Die UN-Hilfe könne aber nur vorübergehend sein. Der sechs Monate dauernde Krieg in Libyen hat die Versorgungsrouten unterbrochen und massive Schäden in der Infrastruktur verursacht.
Gaddafi warf der Nato in einer Audio-Botschaft am Donnerstagabend vor, Libyen besetzen und sein Öl stehlen zu wollen. Es war seine zweite Ansprache an diesem Tag und sie wurde wie die erste von einem syrischen Sender ausgestrahlt. Gaddafi rief seine Anhänger zu einem langen Kampf auf.