Der Baurechtsstreit um einen Schweißtechnik-Betrieb in Sielmingen wird zu einem Fall fürs Verwaltungsgericht in Stuttgart. Ein Verhandlungstermin ist allerdings noch nicht in Sicht.
Filderstadt - Der Konflikt zwischen einem Metallbaubetrieb und der lärmgeplagten Nachbarschaft an der Heußstraße in Sielmingen droht sich zu einer unendlichen Geschichte auszuwachsen. Nach der Ablehnung seines Widerspruchs durch das Regierungspräsidium hat der Chef der Schweißtechnikfirma wie erwartet eine Klage eingereicht – der Streit ums Baurecht wird zu einem Fall für die Justiz.
Für die seit Jahren unter der Geräuschkulisse des auf Rohrleitungsbau, Stahlschweißarbeiten und Industriemontagen spezialisierten Betriebs leidenden Nachbarn bedeutet dieser Schritt, auf Ruhe wohl noch monatelang verzichten zu müssen. Eine Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht ist in diesem Jahr wohl nicht mehr in Sicht. Bis ein Termin feststeht, können Monate ins Land ziehen.
Eine Begründung der Klage fehlt bisher noch
„Der Rechtsanwalt des Betriebs hat nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums erst mal Akteneinsicht verlangt und angekündigt, die Klage nach Prüfung zu begründen“, erläuterte die für Presseauskünfte zuständige Richterin Ulrike Zeitler am Donnerstag auf Nachfrage. Die Wartezeit auf eine Verhandlung beträgt beim Verwaltungsgericht derzeit durchschnittlich 8,7 Monate – nur Eilverfahren werden schneller abgewickelt.
Schon beim Regierungspräsidium in Stuttgart hatte der Streit ums Baurecht mehr als zwei Jahre lang auf eine Bearbeitung gewartet. Die personell ausgedünnte Baurechtsabteilung der Aufsichtsbehörde gilt als chronisch überlastet, der Fall aus Filderstadt schlummerte im Aktenstapel. Erst als im Juli nach einem Bericht der Filder-Zeitung der Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann (CDU) auf die Hängepartie aufmerksam wurde und sich schriftlich über die „vom Bürger nicht nachvollziehbare Bearbeitungszeit“ beschwerte, kam Bewegung in die Sache – binnen weniger Tage hatte die Behörde die Ablehnung ausgefertigt.
Im Wohngebiet kreischt die Metallsäge
Ein Ende des Konflikts allerdings ist durch die Klage vor dem Verwaltungsgericht allerdings nach wie vor nicht abzusehen – sehr zum Leidwesen der Nachbarn in dem Wohngebiet in der Sielminger Ortsmitte. Seit mehr als drei Jahren müssen die Anwohner mit kreischenden Eisensägen, schepperndem Blech und über den Asphalt polternden Metallstangen leben.
„Man dreht fast durch, wenn nebenan den ganzen Tag eine Metallsäge auf Hochtouren läuft“, hatte Nachbar Hans Alber (63) im Juli im Gespräch mit der Filder-Zeitung über das Lärmproblem vor seiner Haustür berichtet. Der Garten des Grundstücks an der Heußstraße wird offenbar als Lagerplatz für das verarbeitete Metall genutzt, in Keller und Garage wird aus Sicht der Nachbarn nach wie vor gehämmert, gebohrt und geschweißt. Die wegen fortgesetzten Ruhestörung zu Hilfe gerufene Polizei hatte den Bau von Ölabscheidern aus Edelstahl und den Betrieb von Schutzgas-Schweißgeräten bereits in der Vergangenheit dokumentiert.
Baurechtsamt sprach schon 2012 ein Verbot aus
Zu der Erkenntnis, dass es sich bei dem von zwei Brüdern geführten Betrieb nicht mehr um eine Hobbywerkstatt handelt, kam vor mehr als zwei Jahren auch das Baurechtsamt der Stadt Filderstadt – und untersagte das störende Gewerbe. „Eine Schlosserei hat in einem Wohngebiet grundsätzlich nichts zu suchen“, wurde das bereits am 21. Mai 2012 zugestellte Verbot vom örtlichen Baurechtsamt begründet.
Pikant: Bei der Gewerbeanmeldung im März 2011 hatte die Firma ein Geschäftsfeld angegeben, dass sich mit Stahl und Eisen kaum in Verbindung bringen lässt – in dem Schriftstück war nach Recherchen der Filder-Zeitung ausschließlich von „Büroarbeiten“ die Rede. Erst durch die Proteste aus der Nachbarschaft wuchs im Rathaus die Erkenntnis, dass sich der Betrieb möglicherweise in einer handfesteren Branche tummelt. Laut der Referenzliste im Internet zählen Getränkehersteller wie Coca-Cola und Schwabenbräu ebenso zum Kundenkreis der Schweißtechnikfirma wie die Autozulieferer Bosch und Behr.
Produziert übrigens wird laut Geschäftsführer Ömer Akyol keineswegs an der Heußstraße. Er beschwerte sich im Juli, dass „andere Firmen problemlos in Sielmingen arbeiten dürfen“, wollte aber keine Auskünfte zu Mitarbeiterzahl und Standorten geben. Auch die Frage, ob für ihn wegen der Lärmprobleme auch ein Wechsel des Firmensitzes in Frage kommen könnte, blieb ohne Antwort. Durch die juristische Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht hat der Metallbaubetrieb einen weiteren Aufschub erreicht. Bis zu einem Urteil läuft der Betrieb an der Heußstraße wohl ungestört weiter.