Den Worten folgen nun auch Taten: Sowohl die EU als auch die USA setzen russische Diplomaten vor die Tür. Hintergrund ist die Vergiftung des früheren Spions Skripal. Berlin spricht von einem „Signal der Solidarität“ mit London.
Washington/Brüssel - In der Affäre um den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal im südenglischen Salisbury weisen zahlreiche westliche Staaten russische Diplomaten aus. Allein die USA verwiesen am Montag 60 Russen des Landes. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, insgesamt 14 EU-Staaten ergriffen einen solchen Schritt, darunter Deutschland. Weitere könnten folgen, sagte Tusk. Der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin kündigte Gegenmaßnahmen an.
Russland werde voraussichtlich in gleichem Maße auf die Ausweisungen reagieren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Das Außenministerium werde die Lage analysieren und Putin einen Vorschlag vorlegen. Beim Präsidenten liege dann das letzte Wort.
Das russische Außenministerium äußerte sich empört und erklärte, die Verbündeten Großbritanniens folgten „blind dem Prinzip euro-atlantischer Solidarität“. Dies widerspreche dem gesunden Menschenverstand und verstoße gegen die Normen zivilisierten internationalen Dialogs und gegen internationales Recht.
Vier Diplomaten in Deutschland betroffen
Die britische Premierministerin Theresa May sprach von insgesamt 18 Ländern, die mehr als 100 Russen auswiesen. Es handele sich um die „größte kollektive Ausweisung russischer Geheimdienstoffiziere in der Geschichte“, sagte sie im Londoner Unterhaus. Außenminister Boris Johnson sprach von einer „außergewöhnlichen internationalen Reaktion unserer Verbündeten“. Sie zeige, dass Russland nicht straflos internationale Regeln brechen könne.
In Deutschland trifft es vier russische Diplomaten. Das Bundesaußenministerium erklärte, es handele sich um eine gemeinsame europäische Reaktion auf den Fall Skripal. Ähnliche Ankündigungen kamen aus Frankreich, Polen, Litauen, Tschechien, den Niederlanden, Dänemark, Italien, Albanien, Schweden, Kroatien, Rumänien, Finnland, Estland und Lettland. Auch die Ukraine weist nach Angaben von Staatspräsident Petro Poroschenko 13 russische Diplomaten aus. Kanada schloss sich dem Schritt ebenfalls an.
Das Außenministerium in Berlin sprach von einem starken „Signal der Solidarität mit Großbritannien“. Es signalisiere die Entschlossenheit der Bundesregierung, „Angriffe auf unsere engsten Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen“. Der Schritt erfolge auch vor dem Hintergrund der jüngsten Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der Bundesregierung, „die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt“.
Kreml bestreitet die Vorwürfe
Bei den aus den USA ausgewiesenen Russen handele es sich ausschließlich um russische Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischem Deckmantel arbeiteten, hieß es in Washington. Damit solle eine Botschaft hinsichtlich der „inakzeptabel hohen“ Zahl russischer Spione in den Vereinigten Staaten sowie wegen des Falls Skripal gesendet werden. Sie ordneten zudem die Schließung des Konsulats in Seattle an. Das Konsulat sei wegen seiner räumlichen Nähe zu einem Marinestützpunkt ins Visier der Spionageabwehr geraten.
Der Schritt werde die USA sicherer machen, erklärte Regierungssprecherin Sarah Huckabee Sanders. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte dagegen, die Entscheidung ruiniere letztlich das, was von den russisch-amerikanischen Beziehungen noch übrig geblieben sei.
Großbritannien hat bereits 23 russische Diplomaten ausgewiesen, die EU rief ihren Botschafter in Moskau zurück. Die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten hatten Großbritannien am Donnerstag beigepflichtet, dass es „höchstwahrscheinlich“ sei, dass Russland hinter dem Giftanschlag auf Skripal und seine Tochter Julia stecke. Der Kreml bestreitet das und wies die britischen Beschuldigungen am Montag erneut als unbegründet zurück.