Der deutsche Außenminister hat die Rhetorik des US-Präsidenten gegenüber Nordkorea mit deutlichen Worten kritisiert. Zudem stellte er Trumps Sichtweise auf den Iran in Frage.
Washington - Der Minister war deutlich, vermied aber persönliche Angriffe. „Natürlich sind das Begrifflichkeiten, die wir nicht für angemessen halten“, kritisierte Sigmar Gabriel zu Beginn seines Besuchs in New York die Drohungen von US-Präsident Donald Trump. Der hatte eine „totale Vernichtung“ Nordkoreas angekündigt, falls die USA sich oder ihre Verbündeten verteidigen müssten. „Diese kriegerische Rhetorik bringt uns keinen Schritt weiter“, sagte der deutsche Außenminister am Mittwoch. Gleichzeitig nannte Gabriel die Entwicklung nordkoreanischer Atomwaffen jedoch „besorgniserregend“ und betonte, dass es von den USA ernsthafte Verhandlungsangebote an das Regime in Pjöngjang gebe: „Da liegt das Problem eher bei Nordkorea.“ Mit Blick auf den Atomstreit mit dem Iran widersprach Gabriel dem US-Präsidenten deutlich.
Offensichtlich möchte der SPD-Politiker US-Außenminister Rex Tillerson unterstützen, der sich aktuell um eine Verhandlungslösung mit Nordkorea bemüht. „Wir brauchen Druck durch Sanktionen, aber müssen auch die Gesprächskanäle offenhalten“, sagte Gabriel. Allerdings hat Tillerson nach Einschätzung amerikanischer Medien während der vergangenen Wochen in Washington rapide an Einfluss verloren. Es wird bereits über eine Ablösung oder einen Rückzug des Außenministers spekuliert, der in der öffentlichen Wahrnehmung nur noch am Rande vorkommt.
„Eine große Gefahr für die Stabilität der Region“
In diplomatischem Ton ging Gabriel auch beim Atomabkommen mit dem Iran auf maximale Distanz zu Trump. Zwar erwarte auch die Bundesregierung, dass sich die Machthaber in Teheran in den Konflikten in Syrien, dem Libanon und im Jemen anders verhalten, betonte der SPD-Politiker. Doch halte der Iran, „nach dem, was wir wissen“, seinen Teil der Verpflichtungen aus dem Vertrag ein. Mit dem Abkommen werden dem Iran strenge Auflagen bei der atomaren Entwicklung auferlegt und im Gegenzug Sanktionen gelockert. „Den Vertrag jetzt zu kündigen oder zu beschädigen wäre eine große Gefahr für die Stabilität in der Region“, warnte Gabriel.
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Trump das Abkommen am Vortag als „Schande für die USA“ bezeichnet und mit seiner Aufkündigung gedroht. Dies sei noch kein endgültiger Schlussstrich, sagte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch: „Aber es zeigt, dass der Präsident sehr unzufrieden ist.“ Sie forderte, der iranische Präsident Hassan Ruhani müsse den Waffenschmuggel, die Einmischung seines Staates in regionale Konflikte und alle Raketentests stoppen. „Er hält seinen Teil des Abkommens nicht ein“, widersprach Haley der deutschen Einschätzung, die auch von Großbritannien, Frankreich und anderen Ländern geteilt wird.
Gabriel erklärte, er wolle mit seinem US-Kollegen Tillerson über die amerikanischen Bedenken reden. „Wir haben allergrößtes Interesse, das Atomabkommen am Leben zu halten“, betonte der Vizekanzler. Auch der iranische Präsident Ruhani versicherte, sein Land werde das Atomabkommen nicht aufkündigen. Er drohte jedoch mit harten Gegenmaßnahmen, falls die USA den Vertrag beenden würden: „Damit zerstören die USA ihre eigene Glaubwürdigkeit.“ Ruhani nutzte seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung, um Trumps Auftritt scharf zu kritisieren. „Die ignorante, absurde und lächerliche Rhetorik widerspricht der Aufgabe der UN, Regierungen zusammenzubringen“, monierte Ruhani.