Die politische Kontroverse mit Ankara droht die militärische Kooperation zu beeinträchtigen. Die Bundeswehr prüft bereits Alternativen zum türkischen Stützpunkt Incirlik.
Incirlik - Der Konfrontationskurs der türkischen Regierung gegenüber Deutschland könnte bald Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit haben: Die Bundeswehr prüft bereits Alternativen zum südtürkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik. Ein Abzug werde „untersucht“, wird in CDU/CSU-Kreisen bestätigt. Angesichts der „haarsträubenden Entwicklung“ sei es sehr fraglich, „ob wir unsere Soldaten weiterhin als Nato-Faustpfand in der Türkei stationiert haben wollen“, sagte ein Unionsfachpolitiker dieser Zeitung. Die Bundeswehr ist in Incirlik mit sechs Tornado-Aufklärungsjets und einem Airbus-Tankflugzeug präsent. Der Koalitionspartner SPD hält eine Verlegung beispielsweise auf einen jordanischen Stützpunkt bei Amman oder nach Zypern für „absolut notwendig“, wenn sich die Situation nicht ändere. „Wir werden einer Mandatsverlängerung nicht zustimmen können, wenn die Besuchsfrage nicht geklärt ist“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.
Für Anfang Oktober haben die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses bei der türkischen Regierung eine Visite beantragt. Nachdem Ankara den für Juli geplanten Besuch von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) untersagt hat, ist ein weiteres Verbot möglich. „Für die Mehrheit im Parlament ist es undenkbar, dass wir das dann akzeptieren“, sagte Arnold, der eine Klärung bis nach der Sommerpause Anfang September erwartet.
Deutsche Investition in Incirlik auf der Kippe
Von der Bundeswehr gibt es für die Abzugspläne keine offizielle Bestätigung. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine Verlegung aus Incirlik bisher als schädlich für die Anti-IS-Koalition ab. Arnold sieht darin jedoch die Absicht, „kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen, sondern abzuwarten“, was vernünftig sei. Das Mandat zur Beteiligung an der Mission „Counter Daesh“ läuft bis Dezember. Wie er die Truppe kenne, prüfe sie immer Alternativen in schwierigen Situationen, sagte der Nürtinger SPD-Abgeordnete Arnold.
Im Herbst steht zudem eine Entscheidung über erweiterte Befugnisse für die Nato-Awacs-Aufklärer an, die künftig vom türkischen Luftraum nach Syrien und in den Irak hineinschauen sollen. Ein Drittel des Personals stellt die Bundeswehr. Deren Beteiligung will die SPD bei einer Dauerkontroverse mit Ankara ablehnen. Infrage gestellt ist ferner die Investition am Stützpunkt Incirlik, wo sich die Bundeswehr für gut 60 Millionen Euro dauerhaft einrichten wollte. Mehr als die Hälfte des Geldes sollte in Container mit viel Elektronik fließen – der Rest in feste Bauten anstelle der mobilen Lösung mit Zelten und Containern. Eigentlich hätten die Investitionsanträge von den Türken schon bewilligt sein sollen. Doch läuft die Bearbeitung so schleppend, dass noch kein Geld in den Ausbau geflossen ist.
Nur noch mit geschützten Flugzeugen
Am Dienstag hatte die Bundeswehr den Beschluss mit Türken, Amerikanern und weiteren Partnern bekannt gegeben, „kurzfristig und präventiv“ nur noch mit geschützten Flugzeugen einzufliegen, die Raketenangriffe ablenken können. Als Gründe werden auch der Mangel an türkischen Ansprechpartnern sowie die „neu zu etablierenden Arbeitsbeziehungen“ angegeben. Diese unterschwellige Kritik geht auf die zahlreichen Verhaftungen türkischer Soldaten durch die Regierung gleich nach dem Staatsstreichversuch zurück – unter anderem war der Kommandeur der Basis, ein Luftwaffen-General, wegen angeblicher Beteiligung festgesetzt worden. Dass die normalen Kommunikationskanäle nicht mehr funktionieren, ist auch beim Anti-Flüchtlings-Einsatz in der Ägäis mittlerweile zum Handicap geworden.