Ursula von der Leyen hat siche vehement für den Irak-Einsatz der Bundeswehr eingesetzt. Foto: dpa

Der Konflikt im Nordirak trifft Deutschland besonders. Die Bundeswehr könnte zur Kriegspartei werden. Eile ist geboten, kommentiert Matthias Schiermeyer.

Stuttgart - Dass Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleibt, ist derzeit sehr fraglich. Im Auswärtigen Amt wiederum ist Sigmar Gabriel nur noch geschäftsführend im Amt. Somit wirkt die Bundesregierung außenpolitisch gerade nicht besonders handlungsfähig. Die diplomatischen Kanäle immerhin scheinen noch zu funktionieren, wie sich an der Krise zwischen Kurden und arabischen Irakern zeigt. Das jüngste Entspannungssignal aus Erbil in Richtung Bagdad dürfte auch ein Fortschritt deutscher Bemühungen sein. Nicht nur wegen des Bundeswehreinsatzes im Nordirak muss Berlin alles tun, um eine Eskalation zu verhindern.

Einige Dutzend Tote hat der Kampf um die Ölstadt Kirkuk vor wenigen Tagen gefordert. Das Blutvergießen muss die Weltgemeinschaft alarmieren. Wächst die Zahl der Opfer, drohen neue Flüchtlingswellen, die sehr wahrscheinlich auch in Deutschland ankommen würden. Zudem entstünden mit zunehmender Rechtlosigkeit neue Rückzugsräume für den Islamischen Staat, bevor dieser zerschlagen werden kann.

Die deutsche Politik zeigt sich gespalten

Zuletzt zeigte sich die deutsche Politik hin- und hergerissen von der Misere. Die gut einwöchige Unterbrechung der Ausbildungsmission für die Peschmerga war eine unmissverständliche Aufforderung an Kurdenführer Massud Barsani, den Weg der Verständigung mit Bagdad zu suchen. Unklar ist allerdings, ob das für drei Monate verlängerte Mandat danach auslaufen soll. Bei fast allen Parteien mehren sich die Stimmen, die Unterstützung für die Kurden zurückzufahren und sich aus dem Nordirak zurückzuziehen.

Es wäre in der Tat nicht zu verantworten, dass deutsche Soldaten zwischen die Fronten geraten. Auch muss die Regierung aufpassen, dass sie nicht von der einen oder anderen Seite instrumentalisiert wird. Die Forderung nach einem baldigen Ende der Mission mag daher populär sein. Die Begründung wäre simpel: Der IS ist besiegt – Auftrag erfüllt. Doch bei genauerem Hinsehen erscheint ein Abzug weniger sinnvoll. Denn zugleich verlöre Deutschland auch seinen Einfluss auf die Regionalregierung. Eine große Chance würde vertan, denn Berlin genießt sowohl in Erbil als auch in Bagdad Ansehen, was eine zumindest inoffizielle Vermittlerrolle ermöglicht – zumal beide Seiten auch humanitäre Hilfe erhalten und auf mehr Geld hoffen.

Deutschland hat Gewicht in der Region

Erbil will nun weitere Schritte in Richtung Unabhängigkeit aussetzen. Die Politik der Kurden wird also wieder berechenbarer. Nun ist es an Bagdad, seinerseits auf Gespräche statt auf Gewalt zu setzen. Die Kurden sind nicht nur ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Dschihadisten, wofür sie einen hierzulande kaum beachteten Blutzoll gezahlt haben. Sie sind seit Jahren auch der vielleicht einzige Stabilitätsfaktor in der Unruheregion. Eine rasche Distanzierung Berlins würde bei den Kurden das Gefühl der Isolierung und das Misstrauen gegenüber dem Westen verstärken – was auch dem türkischen Präsidenten Erdogan sehr gelegen käme.

Zur Logik der Krise gehört es, dass sich die Peschmerga offenbar mit deutschen Panzerabwehrraketen und Sturmgewehren gegen einmarschierende irakische Soldaten und schiitische Milizen gewehrt haben, die von den USA ausgestattet wurden. Dennoch verteidigt von der Leyen die Waffenlieferungen. Die Ministerin war einst treibende Kraft bei der Militärhilfe für die Peschmerga. Ihre Lobeshymnen auf deren „heroischen Einsatz“ waren auch eine Rechtfertigung dafür, dass Deutschland erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Waffen in ein Krisengebiet geschickt hat. Es kann nicht überraschen, dass Raketen und Gewehre in falsche Hände gelangt sind. Zu dünn waren die Erklärungen der Kurden, Missbrauch zu verhindern. Wer nun massive Kritik daran übt, sollte auch sagen, was die Alternative gewesen wäre. Denn ein besseres Vorgehen gab es nicht.

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