Der Barrikadenstreit zwischen Kosovo und Serbien verhärtet sich. Die Sorgen vor einem bewaffneten Konflikt wachsen. Kann der Westen einen weiteren Krieg in Europa verhindern?
Statt Versöhnungsbotschaften tauschen die Würdenträger der einstigen Kriegsgegner vor dem Jahreswechsel Drohgebärden aus. „Wir drohen nicht mit leeren Flinten“, verkündete in dieser Woche Serbiens Verteidigungsminister Milos Vucevic nach einem Truppenbesuch an der Grenze zu Kosovo. Belgrad sei auf die Verteidigung der serbischen Landsleute im Kosovo vorbereitet: „Die Armee ist bereit, Serbien und seine Bürger zu schützen.“ Pristina habe es sich zum Ziel gesetzt, „die Serben für alle Zeiten aus Kosovo zu vertreiben“, poltert Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic.
Während Serbien seine Streitkräfte zum wiederholten Mal erneut in „höchste Kampfbereitschaft“ versetzt hat, zeigt sich Kosovos Premier Albin Kurti wenig beeindruckt. Falls die internationale KFOR-Schutztruppe nicht im Stande sei, die Straßenbarrikaden im Nordkosovo zu räumen, werde dies eben die Kosovo-Polizei tun: „Dies kann nicht Monate oder Wochen dauern.“
Immer wieder gibt es Straßenblockaden
Schon seit Jahren versucht die EU, Serbien und den seit 2008 unabhängigen, aber von Belgrad nicht anerkannten Kosovo zu einer Normalisierung ihrer labilen Nachbarschaftsehe zu bewegen: Ein im Sommer von Berlin und Paris vorgelegter Kompromiss-Vorschlag sieht – ähnlich wie bei den früheren Beziehungen zwischen der BRD und DDR – zumindest eine faktische gegenseitige Anerkennung der unwilligen Nachbarn vor.
Doch ob beim verbitterten Streit um Ausweispapiere oder Kfz-Kennzeichen: seit Monaten liegen die Parteien im Clinch. Fast drei Wochen wogt nun der eskalierende Barrikadenstreit im überwiegend serbisch besiedelten Nordkosovo. Die Kosovo-Serben wollen mit Straßen-Blockaden den Abzug der Kosovo-Polizei, die Freilassung von drei festgenommenen Landsleuten und die bereits 2013 zugesagte, aber nie verwirklichte Schaffung eines Verbands der serbischen Kommunen erzwingen.
Zündeln am Pulverfass
Warum köchelt der Streit um Kosovo fast 15 Jahren nach der Unabhängigkeit nun wieder hoch? Eine These ist, das beide Seiten ihre Position in Nordkosovo erst verbessern wollen, bevor sie sich an das Tauziehen um das von der EU geforderte Nachbarschaftsabkommen machen. Eine andere ist, dass Vucic der deutsch-französische Vorschlag keineswegs zusage oder er mit dem Zündeln am Kosovo-Fass wieder einmal von innenpolitischen Problemen ablenken wolle.
Doch auch Kosovos Regierung hat zu der von der EU und den USA geforderten Deeskalation mit dem Einreiseverbot für Serbiens Patriarchen Porifirije und Verhaftungen und vermehrte Polizeipatrouillen im Norden wenig beigetragen, auch wenn am Mittwoch die erste Freilassung eines festgenommenen Kosovo-Serben angekündigt wurde.
Von den Sonderbeauftragten der EU und der USA ist nichts zu sehen
Droht dem Westbalkan ein neuer Waffengang? Düstere Kriegsszenarien mit hohem Panikgehalt werden vor allem von Serbiens Würdenträgern und den ihnen nahe stehenden Medien gemalt. Das Land stehe „am Rand eines bewaffneten Konflikts“, so Serbiens Regierungschefin Ana Brnabic.
Sicher ist, dass beide Seiten so kräftig wie schon lange nicht mehr mit den Waffen rasseln. Einen weiteren Waffengang in Europa dürfte der Westen indes kaum zulassen. Ohnehin wäre Serbiens Armee trotz der Aufrüstung mit russischen Altwaffen den KFOR-Truppen hoffnungslos unterlegen. Pristina und Belgrad scheinen ohne Druck von außen zu einer Verständigung kaum in der Lage. Doch ausgerechnet jetzt hat sich das Heer der Balkan-Diplomaten in die Weihnachtsferien verabschiedet. „Im Kosovo kocht es, aber nirgendwo sind die EU- und US-Sonderbeauftragten zu sehen“, wunderte sich am Mittwoch der Belgrader „Blic“.