Mitglieder der Natoinalen Miliz im Zentrum Kiews. Mit dem Ausruf des Kriegsrechts wurde ihrem Willen stattgegeben. Foto: Ukrinform

Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland spitzt sich nach einem Zwischenfall im Schwarzen Meer zu. Jetzt gilt das Kriegsrecht, hat das ukrainische Parlament den Vorstoß des Präsidenten Poroschenko bestätigt.

Kiew - Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament der Verhängung des Kriegsrechts zugestimmt. Mit dem Votum folgten die Parlamentarier am Montagabend in Kiew dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko.

Kurz darauf äußerte sich US-Präsident Donald Trump zu den Entscheidung, das Kriegsrecht in der Ukraine zu verhängen: Er sei nach eigenen Worten „nicht glücklich“ über die neuen Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Die Situation sei „nicht gut“, er sei „nicht glücklich“ darüber, sagte Trump am Montag vor Journalisten in Washington. „Es gefällt uns nicht, was gerade passiert.“ Zuvor hatte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Halyey, Russland bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität vorgeworfen.

Für den Entwurf des Kriegsrecht in der Ukraine stimmten dort 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

Die nächste Präsidentenwahl in der Ukraine setzten die Abgeordneten für den 31. März 2019 fest.

Hintergrund der Entwicklung ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert.

Hintergrund – so kam es zu dem Konflikt:

Nach dem Zwischenfall mit der Ukraine im Asowschen Meer hat Russland im UN-Sicherheitsrat scharfen Gegenwind zu spüren bekommen. Der Vorfall sei eine „skandalöse Verletzung“ der ukrainischen Souveränität gewesen, sagte US-Botschafterin Nikki Haley am Montag in New York bei einer Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die wiederholten „gesetzlosen Handlungen“ Russlands machten es unmöglich für US-Präsident Donald Trump, eine normale Beziehung zu Moskau aufzubauen.

Die Gruppe der derzeitigen und künftigen europäischen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen, die Niederlande, Schweden, Belgien und Italien - stellten sich nach der Sitzung demonstrativ hinter die Ukraine. In einer Mitteilung riefen die Länder zur Zurückhaltung und Deeskalation auf und betonten ihre Anerkennung der territorialen Integrität der Ukraine. „Es darf Russland nicht erlaubt sein, die Geschichte neu zu schreiben und neue Realitäten auf dem Boden zu schaffen“, hatte der stellvertretende britische Botschafter Jonathan Allen zuvor während der Sitzung gesagt.

Der ukrainische UN-Botschafter Wolodymyr Jeltschenko forderte stärkere Sanktionen, unter anderem das Einfrieren von Konten ranghoher russischer Regierungsmitarbeiter. Russland warf dagegen der Ukraine die Verletzung seiner Grenzen vor. Moskaus UN-Botschafter Dmitri Poljanski forderte, die Verletzung der Souveränität Moskaus durch die Ukraine zum Thema des Treffens zu machen. Diese Forderung wurde von dem 15-Mitglieder-Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt - unter anderem stimmten die USA, Großbritannien und Frankreich dagegen. Sowohl Moskau als auch Kiew hatten zuvor eine Dringlichkeitssitzung des Rates beantragt.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte daraufhin an, ab Mittwoch solle für 30 Tage das Kriegsrecht gelten. Nach turbulenter Debatte billigte das Parlament in Kiew am Montag Poroschenkos Erlass mit großer Mehrheit.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: