Das Innenministerium hat die zögerliche Öffentlichkeitsarbeit zur zunächst gescheiterten Abschiebung eines Mannes aus der Flüchtlingsunterbringung Ellwangen verteidigt.
Stuttgart - Das Innenministerium hat die zögerliche Öffentlichkeitsarbeit zur zunächst gescheiterten Abschiebung eines Mannes aus der Flüchtlingsunterbringung Ellwangen verteidigt. Eine zu frühe Information für die Presse hätte den Großeinsatz der Polizei am 3. Mai gefährdert, teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Stuttgart mit. Dies sei die Einschätzung des Polizeipräsidiums Aalen gewesen, die für das Ministerium nachvollziehbar sei. „Die Arbeit der Polizisten, die am Donnerstag im Einsatz waren, wäre eher schwieriger geworden“, sagte er. Aus demselben Grund seien die Ereignisse auch nicht im Lagebericht des Innenministeriums enthalten gewesen.
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Informationspolitik scharf kritisiert. Es geht um den Vorwurf, Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe die Öffentlichkeit zu spät darüber informiert, dass die Abschiebung eines Mannes aus Togo in der Nacht zum 30. April am Widerstand von Bewohnern der Unterkunft scheiterte. Öffentlich wurde dies erst am 2. Mai. Am 3. Mai gab es einen Großeinsatz der Polizei in Ellwangen, bei dem der Mann schließlich gefasst wurde. Er sitzt nun in Abschiebehaft.
Unsere Zeitung hatte berichtet, dass auch das Staatsministerium erst am 2. Mai aus den Medien von der gelungenen Revolte in Ellwangen erfuhr. Rülke will wissen, wer wann wen konkret über die Vorgänge informiert hat. Seine Fraktion habe einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung an diesem Mittwoch eingereicht. Rülke vermutet, dass Strobl bewusst erst am 2. Mai die Öffentlichkeit informierte, um dann einen Tag später nach der Razzia als handlungsfähiger Innenminister dastehen zu können.