Aktuell heißt es bei allen Sparrunden von Städten und Kreisen: Das Geld fehlt. Eine scheinbar unverrückbare Wahrheit, der wir uns stellen müssen. Dabei stimmt das überhaupt nicht.
„Es fehlt das Geld.“ Ein Satz, der uns inzwischen täglich begegnet. Bei den Festen, die nicht mehr stattfinden. In den Büchereien, die nicht mehr so häufig öffnen können. An den Schulen, die verfallen. In den Kliniken, die Patienten immer effizienter versorgen müssen. Das angeblich fehlende Geld bedroht unsere Lebensqualität – und am Ende auch das Vertrauen in die Demokratie. Doch das eigentlich Absurde, über das kaum jemand spricht: Das Geld fehlt gar nicht.
Klar ist: In der öffentlichen Daseinsfürsorge werden wir verzichten müssen. Verwaltungen, Kliniken, Schulen, soziale Einrichtungen und Feuerwehren müssen sich anpassen, Prioritäten setzen, alte Strukturen hinterfragen. Gleichzeitig dürfen wir uns nicht kaputtsparen.
Die Stadt Ludwigsburg zeigt das Problem exemplarisch: Für teils verschwindend geringe Summen wird an wichtigen gesellschaftlichen Säulen wie Sportvereinen und Kultur gespart. Die Einsparungen erzeugen große Unsicherheit, helfen dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aber kaum – die Ausgaben laufen immer weiter davon. Bürgermeister sind dabei eher Opfer als Täter: Sie werden von Regierungspräsidium, Land und Bund in einen schmerzhaften Fass-ohne-Boden-Sparkurs gezwungen.
Reiche werden immer reicher
Über alldem steht die angeblich gottgegebene Wahrheit, dass es einfach am Geld fehlt. Was kann man da schon machen? Keiner da, der den Karren aus dem Dreck ziehen kann.
Die Realität sieht aber ganz anders aus – das Geld ist da, aber außerhalb der Reichweite der Gemeinschaft. Seit dem Start der Krise – mit der Pandemie im Jahr 2020 – ist das Geldvermögen privater Haushalte in Deutschland um 28 Prozent auf 9,2 Billionen Euro gestiegen, zunehmend konzentriert bei den Überreichen. Auch die Dividenden der größten Börsenkonzerne erreichen Rekordwerte. Zwar gehen Gewinne im Durchschnitt zurück, doch Gewinne gibt es weiterhin.
Eine Realität, die uns alle einholt
Es fehlt nicht an Geld, sondern an der gerechten Verteilung. Es fehlt nicht an Geld, sondern an politischen Entscheidungen – die immer dringender werden. Experten – von der wirtschaftsliberalen Bertelsmann-Stiftung bis zur sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung – fordern ein Umdenken und tiefgreifende Reformen.
Denn die aktuelle Praxis verschlechtert Bildung, tötet Innenstädte, schadet der Gesundheitsversorgung, zerstört Straßen und Schienen. Sie schadet allen – auch Konzernen und Vermögenden. Anstatt dieses Problem anzugehen und für ausreichende Finanzierung für die Gemeinschaft zu sorgen, verkauft die Bundesregierung die Bekämpfung des Bürgergeldbetrugs als Ausweg aus der Misere. Geschätzte Einsparung: 100 Millionen Euro. Zum Vergleich: Eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung brächte rund 100 Milliarden Euro.
Demokratie in Gefahr
Gesellschaft und Politik müssen begreifen, was auf dem Spiel steht. Wird jetzt nicht gegengesteuert und fairer verteilt, verspielen die Verantwortlichen die wirtschaftliche Zukunft des Landes – die von Bildung, Infrastruktur sowie lebendigen Städten und Vereinen abhängt. Die Frage der Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge ist aber auch eine Frage der Demokratie.
Sinkende Lebensqualität, wachsende Ungerechtigkeit und permanenter Krisenmodus untergraben schon heute das Vertrauen in sie. Die politische Mitte arbeitet mit ihrem Nichthandeln ironischerweise an ihrer eigenen Abschaffung.