Kommunen befinden sich im finanziellen Krisenmodus – besonders Ludwigsburg. Die Stadt hat diese Woche ihren Haushalt verabschiedet. Doch ist der auch genehmigungsfähig?
Stadtkämmerer Harald Kistler hatte die Ludwigsburger Stadträte Anfang November gewarnt: „Ich persönlich sehe keinerlei Spielräume für neue und zusätzliche Ausgaben.“ Eingereichte Anträge, von denen es üblicherweise in einer Haushaltsdebatte etliche gibt, sollten doch bitte auch einen entsprechenden Deckungsvorschlag beinhalten. Die Stadträte hielten sich daran – und generell mit ihren Anträgen zurück.
Am Mittwochabend hat der Gemeinderat nun den Haushalt 2026 verabschiedet. Laut Harald Kistler steht es um Ludwigsburgs Finanzen in der finalen Fassung zwar nach wie vor nicht gut – aber immerhin „weniger schlecht“ als im ursprünglichen Entwurf angenommen. Wie hoch sind die Chancen, dass er vom Regierungspräsidium genehmigt wird?
Stadt bekommt jährlich 4,6 Millionen vom Bund
Seit dem ersten Haushaltsentwurf hat sich noch einiges geändert – unterm Strich steht für 2026 ein Minus von 16,6 Millionen Euro – 2,6 Millionen weniger als bislang angenommen. Das liegt vor allem an Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, aber auch an Maßnahmen der Stadt.
Nachträglich eingeflossen ist der Betrag aus dem Sondervermögen des Bundes: Ludwigsburg erhält in den nächsten zwölf Jahren rund 50 Millionen Euro. Dazu kommt unter anderem, dass die Stadt Geld spart, weil sie das NaturVision-Filmfestival im kommenden Jahr abgesagt hat. Etwas mehr als bislang gibt sie aus, damit das Marktplatzfest weiter stattfinden kann.
Ob das Regierungspräsidium einen Haushalt genehmigt, hängt aber vor allem davon ab, dass die Stadt ihre Rechnungen bezahlen und Schulden bedienen kann. Große Investitionen sind aber nur noch über Kreditaufnahmen möglich. Dafür muss die Stadt notwendige Überschüsse erzielen, um die Kosten für Zins und Tilgung tragen zu können. 2026 erreicht Ludwigsburg die Tilgung zwar nicht ganz – aber immerhin knapp. „Das erhöht unsere Chancen auf die Genehmigung“, so Kistler.
Wenn alles gut läuft, liegt bis Februar ein genehmigter Haushalt vor. Für 2026 ist Stadtkämmerer Harald Kistler optimistisch – wie es die Jahre danach aussieht, steht auf einem ganz anderen Zettel. Der Druck zu sparen bleibt in jedem Fall bestehen, oder wie es mehrere Stadträte in den vergangenen Wochen beschrieben haben: „Die Haushaltsdebatte ist kein Wunschkonzert mehr.“