Die Kommunalen Spitzenverbände fordern vom Land eine angemessenere Verteilung der Steuereinnahmen
Stuttgart - Die Kommunen wollen den Plänen von Grün-Schwarz, 300 Millionen aus dem kommunalen Finanzausgleich zu entnehmen um dem Landeshaushalt zu sanieren, nicht zustimmen. Durch die Vereinbarung von Bund und Ländern, die Finanzbeziehungen neu zu regeln, werde Baden-Württemberg vom Jahr 2020 an etwa eine Milliarde Euro mehr pro Jahr einnehmen, erklärten Vertreter von Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag am Dienstag in Stuttgart. Deshalb sei es nicht einzusehen, dass die Kommunen künftig jährlich 600 Millionen Euro an Zuweisungen vorab dem Land überlassen sollten. Derzeit beträgt die Vorabentnahme 315 Millionen Euro, sie sollte 2017 eigentlich auf 300 Millionen Euro abgesenkt werden. Doch das Land hat für den Haushalt 2017 weitere 300 Millionen Einsparungen bei den Kommunen eingeplant.
„Das beharrliche und harte Ringen um eine Lösung auf dem Verhandlungsweg hat sich gelohnt“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Das Ziel, die Geberländer beim Finanzausgleich spürbar zu entlasten, sei erreicht worden. Allerdings liege die Nettoentlastung nicht bei einer Milliarde sondern voraussichtlich bei 570 Millionen Euro. „Wie die zusätzlichen Einnahmen verteilt werden, muss zu gegebener Zeit mit den Kommunen geklärt werden.“
Kürzungen bei Kommunen sollen Haushaltslücke schließen
Die im Haushalt 2017 geplanten Kürzungen bei den Kommunen sollen helfen, die Haushaltslücke des Landes zu schließen und von 2020 an die Schuldenbremse einzuhalten. Das Land begründet seinen Schritt auch damit, dass die Überweisungen kontinuierlich gestiegen seien. In diesem Jahr erhalten die Kommunen 10,7 Milliarden Euro. Wegen der guten Konjunktur stehe den Kommunen 2017 dennoch nicht weniger Geld zur Verfügung als im laufenden Jahr.
Das kein Trost, kontern die kommunalen Spitzenverbände. Schließlich stiegen auch bei Städten, Gemeinden und Kreisen die Ausgaben, etwa für Personal und neue Aufgaben wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Um Planungssicherheit zu haben, fordern sie eine Pauschale für jeden Flüchtling. Grundsätzlich zeige sich das Land offen in dieser Frage, eine feste Zusage gebe es bisher aber nicht, hieß es.
Um die Zustimmung für den Vorwegabzug zu erhalten, hat das Finanzministerium den Kommunen am Montag nun ein neues Angebot unterbreitet – einen Sanierungsfonds. Die Verordnung zur Landeshaushaltsordnung soll so geändert werden, dass Steuermehreinnahmen ab einer bestimmten Höhe nicht mehr nur für die Tilgung von Schulden am Kreditmarkt verwendet werden dürfen, sondern auch eingesetzt werden können, um Straßen, Brücken oder Hochschulgebäude zu sanieren und damit einen weiteren Wertverlust zu vermeiden. Derzeit stehen für ein solches Sonderprogramm 280 Millionen Euro zur Verfügung, zehn Prozent davon sollen an die Kommunen gehen. Bleiben die Steuereinnahmen auf dem jetzigen Niveau, könnte sich der Betrag nach Berechnungen der Landesregierung verdoppeln.
Ob sich der Konflikt lösen lässt, ist noch unklar
Die Kommunen halten davon nicht allzu viel. Statt auf neues Geld zu hoffen, wollen sie lieber behalten, was in ihrer Kasse ist. Ob der Konflikt noch gelöst werden kann, bevor sich das Kabinett am nächsten Dienstag mit dem Haushaltsentwurf befasst, ist offen.
Die SPD forderte die Fraktionen von Grünen und CDU auf, den Plänen des Finanzministeriums nicht zuzustimmen. Denn dies gehe vor allem voll zu Lasten von Städten und Gemeinden, die eine geringe Finanzkraft aufweisen. „Goldene Zügel über Fachförderprogramme helfen diesen ärmeren Städten und Gemeinden wenig“, sagte der SPD-Finanzexperte Peter Hofelich.