Der Appell der Bürgermeister an Bund und Land darf nicht ungehört bleiben, meint unsere Autorin Elisabeth Maier. Die Vorgaben für die Digitalisierung gehen an der kommunalen Praxis teilweise vorbei.
Sie wollten nicht jammern, waren sich die Bürgermeister vom Esslinger Kreisverband des Gemeindetags einig. Doch das Bild, das sie von der Situation in den Rathäusern zeichneten, war alles andere als rosig. Aus ihrer Verbitterung darüber, dass Bund und Land die Städte und Gemeinden mit immer mehr gesetzlichen Vorgaben belasten, machten die Verwaltungschefs wahrlich keinen Hehl.
Dabei klagen die Kommunalpolitiker ausdrücklich nicht über die Flüchtlings- oder über die Energiekrise. Diese Herausforderungen nehmen sie beherzt an. Krisenstäbe und engagierte Bürgerinnen und Bürger kümmern sich um diese drängenden gesellschaftlichen Probleme. Sie finden vor Ort pragmatische Lösungen. Dass die Verwaltungschefs nun schon über zunehmende Bürokratie klagen, zeigt die Wurzeln des Problems.
Statt etwa den digitalen Wandel voranzutreiben, scheint das E-Government-Portal Service BW die Arbeitsbedingungen in Rathäusern zu erschweren. Haben die Macher da zu wenig an die Praxis in Bürgerbüros gedacht? Die Mitarbeiter fühlen sich von Vorschriften stranguliert.
Immense Schwierigkeiten
Das deutet auf das Kommunikationsproblem mit den Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene hin, das die Kommunalpolitiker aus dem Kreis Esslingen klar benannt haben. Entscheidungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule im Jahr 2026/27 stellt die Kommunen vor große Schwierigkeiten. Da hätte ein konstruktiver Dialog mit den Spitzenverbänden Idealvorstellungen und Wirklichkeit in Einklang bringen können. Schlagzeilen von Kindergartengruppen, die schon jetzt wegen Personalmangels geschlossen bleiben, dürften auch die Landespolitik erreicht haben. Der Appell der Bürgermeister an Bund und Land, die Warnzeichen wahrzunehmen, darf nicht ungehört bleiben.