Ihr Programm steht: Die baden-württembergischen Genossen starten selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf
Stuttgart - Die Südwest-SPD geht nach den Worten ihres Vorsitzenden Nils Schmid hoffnungsfroh in den Kommunalwahlkampf: „Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal. Sowohl im Bund als auch im Land sind wir an der Regierung beteiligt.“ Davon dürften sich die Kommunen sehr wohl etwas erhoffen, signalisierte Schmid bei der Vorstellung des SPD-Eckpunktepapiers zur Kommunalwahl am Samstag in Stuttgart.
Schon bisher hätten Städte und Gemeinden im Land von der SPD-Politik profitiert. Als Beispiele nannte Schmid die Beteiligung des Landes am Krippenausbau, die Stärkung der Schulsozialarbeit oder die regionale Schulentwicklung. Beim Ausbau der Ganztagsschulen hoffe er in den nächsten Wochen auf eine Einigung mit den Städten und Gemeinden. Zudem helfe man den Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme und beim sozialen Wohnungsbau. Das mündete in die Feststellung: „Die SPD setzt sich für kommunale Zukunftsfragen ein.“
Impulse holten sich die hiesigen Sozialdemokraten von einem Gast aus Bayern: Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly, ebenfalls Genosse. Maly betonte wie Schmid die Bedeutung eines modernen Heimatbegriffs für die Kommunalpolitik. Entscheidend sei der soziale Zusammenhalt im Ort. „Kommunalpolitik ist kein Schönheitswettbewerb darüber, wer am besten städtische Managementaufgaben erledigt.“ Viel wichtiger sei die „unmittelbare Beziehung zu den Wählern. Der Dialog beginnt dort, wo die Leute auf dem Marktplatz zu mir sagen: ,Was habt ihr da wieder für einen Mist gemacht.‘“ Malys Empfehlung für die baden-württembergischen Genossen: „Mit fröhlichem Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen.“
Bei der Kommunalwahlen am 25. Mai, die zeitgleich mit der Europawahl stattfinden, dürfen erstmals auch 16-Jährige abstimmen; dies hatte Grün-Rot durchgesetzt. Schmid hofft, dass das Thema Bildungspolitik Jungwähler an die Urnen lockt. In diesem Zusammenhang stellte er sich hinter SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der am Freitag überraschend vom bisherigen Sparziel abgerückt war, 11 600 Lehrerstellen bis 2020 abzubauen. „Diese Zahl war nie in Stein gemeißelt“, sagte Schmid.