Die Stuttgarter CDU hat den Kommunalwahlkampf eröffnet. Sie nominierte jetzt nicht nur ihre 60 Bewerber für den Gemeinderat der Landeshauptstadt, sie attackierte auch die Grünen – und besonders den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Die Stuttgarter CDU hat den Kommunalwahlkampf eröffnet. Sie nominierte jetzt nicht nur ihre 60 Bewerber für den Gemeinderat der Landeshauptstadt, sie attackierte auch die Grünen – und besonders den grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn.
Stuttgart - Der CDU-Fraktionschef im Gemeinderat ist im SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl 2014 nominiert worden. Alexander Kotz (43) war dazu von einer Findungskommission, der er selbst angehörte, und vom Kreisvorstand vorgeschlagen worden. Der Chef der Kreishandwerkerschaft hatte keinen Gegenkandidaten. Er bat die Mitglieder um deutliche Unterstützung und erhielt dann 237 von 282 gültigen Stimmen. 35 Mitglieder votierten gegen ihn. Ein kleiner Schönheitsfehler – wie der Umstand, dass der Sportkreispräsident Fred Stradinger bei seiner Kandidatur für Listenplatz neun besser abschnitt. Stradinger, der von Kotz vor drei Jahren als Fraktionschef abgelöst worden war, erhielt 246 Stimmen. Nur 16 Mitglieder lehnten ihn ab.
Zwei Drittel der Bewerber verbesserten sich im Vergleich zum Listenvorschlag überraschend um einen Platz, weil Stadtrat Ulrich Endreß kurzfristig das Handtuch geworfen hatte. Er war bereits seit Wochen unzufrieden gewesen mit seiner Behandlung, hatte auf einen besseren Listenplatz gepocht. Die Findungskommission war ihm noch entgegengekommen. Am Schluss war Endreß offenbar aber auch mit dem angebotenen Platz 19 nicht zufrieden. Der Unternehmer, mit dem die CDU 2009 ihre Wirtschaftskompetenz unterstreichen wollte, sagte nun aus persönlichen Gründen die Bewerbung ab. Der evangelische Pfarrer Johannes Bräuchle, stadtbekannt als hartgesottener Kämpfer für Stuttgart 21, versuchte zwar per Kampfkandidatur auf die Liste zu kommen. Der Polizeibeamte Stefan Kulle verteidigte Platz Nummer 55 aber erfolgreich.
Hinter den Kulissen grummelte es, weil diverse Mitglieder der Findungskommission für besonders aussichtsreiche Plätze benannt waren: Kotz, Philipp Hill, Nicole Porsch und Esther Fingerle. Das Umfeld des Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sei zu gut bedient worden, klagten Mitglieder im Hintergrund. Allerdings wurden mindestens zwei Aspiranten, die sich Anfang 2012 mit Distanz zu dem von Kaufmann angeworbenen OB-Kandidaten Sebastian Turner unbeliebt gemacht hatten, überraschend weit vorn gesetzt. Fraktionsvize Iris Ripsam erhielt Platz zwei zugewiesen, der Jurist Thomas Fuhrmann zu seiner völligen Überraschung Platz fünf.
Forderung nach einer anderen Verkehrspolitik
Reihenweise beschworen Kandidaten das Ende der öko-sozialen Mehrheit aus Grünen, SPD und SÖS/Linke im Gemeinderat. Die CDU, die momentan mit 15 Mandaten hinter der 16-köpfigen Grünen-Riege rangiert, müsse am 25. Mai wieder stärkste Fraktion werden. „20 plus x Sitze muss das Ziel heißen“, sagte Ripsam. Der Unternehmer Carl-Christian Vetter ging frontal den OB an, noch ehe er selbst auch nur Gemeinderatsluft geschnuppert hat: Kuhn habe mit dem Fernsehturm Stuttgarts Wahrzeichen geschlossen. Er habe Stuttgart zur Stauhauptstadt abgestempelt und so das Geschäft mit dem Tourismus geschädigt. Obendrein habe Kuhn sich einen Affront gegen die polnische Partnerstadt geleistet, weil er bei einem Besuch vorzeitig abreiste.
Stadtrat Philipp Hill erfreute die Basis mit der Forderung nach einer anderen Verkehrspolitik. Einen unnützen Radweg wie in der Waiblinger und Nürnberger Straße dürfe es nicht mehr geben. Er wolle die Verkehrspolitik im Rathaus „wieder vom Kopf auf die Füße stellen“ und den „Kreuzzug gegen das Automobil“ stoppen.
Vorwurf an Grüne der Vorschreib-Politik
Kotz versprach einen großen Erfolg bei der Gemeinderatswahl: „Wir werden zeigen, dass es auch bei der Gemeinderatswahl funktioniert wie bei der Bundestagswahl, bei der unsere Kandidaten die Messlatte sehr hoch legten.“ Den Grünen warf er vor, sie wollten den Stuttgartern vorschreiben, wie sie zu leben hätten. Demnach sollten die Stuttgarter nicht ins neue Einkaufszentrum Milaneo gehen, nicht mit dem Auto fahren und nur in baulich verdichteten Wohnanlagen leben, die möglichst durch Baugemeinschaften errichtet seien. Das Einfamilienhaus mit Gärtchen dürfe es nicht sein. Wer sich nachmittags selbst um sein Schulkind kümmern wolle, lebe in den Augen der Grünen in der Steinzeit.
Die CDU dagegen wolle eine Vielfalt von Angeboten, sagte Kotz. Sie wolle Verkehr intelligent steuern, statt die Autos im Talkessel um 20 Prozent zu reduzieren. Sie wolle Wohnraum auch für jene bereitstellen, die mit eigener Hände Arbeit dafür aufkommen könnten und nicht auf Wohnbauförderung angewiesen seien. „Ich bin gespannt“, sagte Kotz, „ob sich Fritz Kuhn in seinen restlichen sieben Dienstjahren weiterhin nur über die Zeit retten will oder man doch noch die versprochenen Initiativen erlebt.“ Die CDU müsse jetzt schon auf einen Sieg bei der OB-Wahl in sieben Jahren hinarbeiten, damit der neue Tiefbahnhof von einem CDU-OB eröffnet werde. „Das war die kämpferische Rede, die wir wollten“, lobte Kaufmann.