Junge Leute an die Wahlurnen: Bereits 16-Jährige sollen im Südwesten ab dem Jahr 2014 Gemeinderäte, Bürgermeister und Oberbürgermeister mitbestimmen dürfen.
Stuttgart - Bei der Kommunalwahl 2014 sollen im Südwesten nach dem Willen der grün-roten Landesregierung auch 16-Jährige erstmals ihre Stimme abgeben können. Das Kabinett befasse sich am kommenden Dienstag mit der Absenkung des Wahlalters, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Walter Heiler (SPD), am Freitag in Stuttgart. Damit werde ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Was in den Kommunen entschieden wird, bekommen die Jugendlichen hautnah mit“, sagte der SPD-Politiker und nannte den Bereich Schule oder auch das Thema Vereine als Beispiele.
Heiler bestätigte damit einen Bericht der in Ulm erscheinenden „Südwest Presse“ (Freitag). Zu dem Gesetzentwurf von Innenminister Reinhold Gall (SPD) wollte sich ein Ministeriumssprecher nicht äußern. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnte das Vorhaben von Grün-Rot ab. „Es gibt bessere Wege, junge Menschen an die Politik heranzuführen wie beispielsweise den Jugendgemeinderat“. Es mache keinen Sinn, einerseits 21-Jährige nach dem Jugendstrafrecht zu verurteilen und andererseits 16-Jährigen das aktive Wahlrecht zu geben.
Baden-Württemberg würde dem Vorbild anderer Länder folgen
Baden-Württemberg würde mit der Novelle dem Vorbild anderer Länder folgen. In sechs Flächenländern ist den Angaben zufolge 16-Jährigen die aktive Teilnahme an den Kommunalwahlen bereits möglich: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein. In Bremen dürfen die jungen Leute die Bürgerschaft mitwählen.
Andreas Schwarz, der stellvertretende Grünen-Fraktionschef, erklärte, mit der Absenkung des Wahlalters werde den Jugendlichen eine Stimme gegeben. „Gerade Kommunalpolitik beeinflusst das Umfeld von Jugendlichen ganz direkt, weshalb wir ihnen die Möglichkeit geben wollen, aktiv mitgestalten zu können.“ Das stärke auch die kommunale Demokratie. „Die derzeitigen Möglichkeiten, sich zu beteiligen, reichen nicht aus. Wir wollen nicht nur für junge Menschen Politik machen, sondern mit ihnen.“ Das sei ein wichtiges Signal für eine Stärkung der Interessen der Jugendlichen und für mehr Generationengerechtigkeit.
Eine Herabsetzung des Wahlalters für die Landtagswahl im Südwesten stehe nicht zu Debatte, sagte Heiler weiter. Der Grund ist, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Landtag würde die Unterstützung aus den Reihen der Opposition nötig machen. Der Kommunikationswissenschaftler Jan Kercher von der Universität Hohenheim sagte: „Wichtig ist gleichfalls, dass die Lehrpläne in den Schulen geändert werden und die künftigen Wähler auf das Thema vorbereit werden.“ Nur das Wahlalter zu senken, hält der Wissenschaftler, der sich auch mit dem Thema Verständlichkeit von Politikersprache auseinandergesetzt hat, nicht für sinnvoll.