SPD-Spitzenkandidat Martin Körner will Bürgerentscheide befördern. Foto: Leif Piechowski

Die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt wollen bei der Kommunalwahl am 25. Mai mit einem Demokratie-Programm punkten. Spitzenkandidat Martin Körner und SPD-Kreischef Dejan Perc forderten am Freitag bei einer Pressekonferenz, die Gestaltung des Stuttgart-21-Areals hinter dem Hauptbahnhof einem Bürgerentscheid zu unterwerfen.

Stuttgart - Die Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt wollen bei der Kommunalwahl am 25. Mai mit einem Demokratie-Programm punkten. Spitzenkandidat Martin Körner und SPD-Kreischef Dejan Perc forderten am Freitag bei einer Pressekonferenz, die Gestaltung des Stuttgart-21-Areals hinter dem Hauptbahnhof einem Bürgerentscheid zu unterwerfen.

Der schlechten Beteiligung, die bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren in 30 Wahlbezirken unter 30 Prozent lag, soll mit der Aktion Wählen gehen begegnet werden. „Die Beteiligung muss erhöht werden, die Stadt muss sich der Problematik annehmen und die Zahl der Wahlorte ausweiten“, sagte Perc. Neben den Bezirksämtern solle Briefwahl vor dem eigentlichen Wahltag auch in andern Einrichtungen möglich sein. Der SPD sei bewusst, „dass das Geld kostet, aber der Aufwand lohnt“. Körner rät der Stadtverwaltung, die Bürger frühzeitig über die Kommunalwahl zu informieren, zum Beispiel mit Wurfsendungen.

Die Bezirksbeiräte will Körner, der Bezirksvorsteher im Stuttgarter Osten ist, für die Bürgerbeteiligung nutzen. Sie sollen „finanziell und personell in die Lage versetzt werden, Beteiligungs- und Infoveranstaltungen zu machen“. Nach einer öffentlichen Informations- und Diskussionsphase und einer Entscheidung des Beirats sollen die Beschlüsse „von der Stadtverwaltung ernst genommen werden“. Was nicht heißen solle, dass man die Beschlüsse übernehmen müsse, wenn zum Beispiel Standorte von Asylbewerberheime abgelehnt werden sollten.

Nach der Kommunalwahl wollen die Sozialdemokraten, die bisher zehn der 60 Sitze im Stadtparlament besetzen, erneut über die Gestaltung des Stuttgart-21-Areals hinter dem Hauptbahnhof sprechen. Dazu hat es bereits zwei Bürgerbeteiligungen gegeben, die allerdings nicht in ein Planungsrecht mündeten.

Körner und Perc fordern nun einen Bürgerentscheid zur Gestaltung des Areals, der eine Entscheidung des Gemeinderates ersetzen würde. Die alte Gleisfläche stünde von 2021 an, wenn der neue Tiefbahnhof laut Bahn fertig sein soll, zur Verfügung. Wohnungspolitische Zielsetzungen und Verfahrensfragen müssten geklärt werden. „Ich bin überzeugt, dass OB Fritz Kuhn die Gestaltung in den nächsten fünf Jahren angehen wird, wir stehen zur Verfügung“, bietet Körner eine Zusammenarbeit an.

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