Einen Tag nach der Pfingstpause haben die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat ihre Verhandlungen über die Besetzung von Ausschüssen und die Verteilung der Bezirksvorsteher-Posten in der Innenstadt wieder aufgenommen.
Einen Tag nach der Pfingstpause haben die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat ihre Verhandlungen über die Besetzung von Ausschüssen und die Verteilung der Bezirksvorsteher-Posten in der Innenstadt wieder aufgenommen.
Stuttgart - In der Einladung stehe „Einigungsgespräche“, verdeutlicht CDU-Fraktionschef Alexander Kotz, welchen Charakter das auf 20 Uhr angesetzte Treffen annehmen solle. Die Christdemokraten haben bei der Wahl am 25. Mai Boden gut gemacht und sind wieder, mit 17 von 60 Sitzen, stärkste Fraktion.
Deutliche Uneinigkeit gibt es zwischen Sozial- und Christdemokraten in der Besetzung des Bezirksvorsteher-Posten im Osten. Die SPD (neun statt bisher zehn Sitze) will ihn behalten, die CDU pocht auf einen Wechsel und verweist die Genossen auf den Stadtbezirk Süd. Dort stellen die Grünen einen ihrer drei Vorsteher. Der Öko-Fraktion stehen (14 statt bisher 16 Sitze) aber nur noch zwei Vorsteher zu.
Der neue SPD-Fraktionschef Martin Körner, bisher selbst Bezirksvorsteher im Osten, will den Stadtteil für die SPD nicht kampflos abgeben. SPD-Beirat Daniel Campolieti (36) hat seine Bewerbung bereits angekündigt. Körner bemängelt, dass das Verfahren eine Beteiligung der Stadtteilgremien nicht vorsehe. Das Vorschlagsrecht für die ehrenamtlich tätigen Vorsteher (zu versteuernde Entschädigung: 1200 Euro im Monat) liegt bei den Gemeinderatsfraktionen.
„Wir wollen uns vor der Sommerpause einigen“, sagt Körner, und glaubt nicht an einen schnellen Abschluss. Kotz warnt: „Ich glaube nicht, dass es die SPD in der Vollversammlung des Gemeinderates auf eine Kampfabstimmung ankommen lassen will.“
Über die Bezirke werde man am Wochenende bei der Fraktionsklausur entscheiden, sagt Grünen-Sprecher Peter Pätzold. Zuvor würden die Sprecher der drei betroffenen Ortsverbände gehört.
Einigen muss SPD-Fraktionschef Körner auch mit der gleich starken Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke über die Besetzung von Ausschüssen. Die Fraktionsgemeinschaft wird durch die Stadträte Stefan Urbat (Piraten) und Christian Walter (Studentische Liste) verstärkt, Ralph Schertlen (Stadtisten) bildet mit ihr eine Zählgemeinschaft. Damit stehen der SPD und der noch namenlosen Mischfraktion rechnerisch je 2,5 Sitze in den beschließenden Ausschüssen zu. „Wir wollen im Wirtschaftsausschuss den dritten Sitz und bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG wieder in den Aufsichtsrat“, formuliert SÖS/Linke-Sprecher Thomas Adler die Ansprüche.
Die Sitzverteilung in den kleineren Ausschüssen scheint einfacher zu regeln zu sein. Wo bisher sechs bis elf Mitglieder beraten, „können wir uns ein Gremium mit acht Köpfen vorstellen“, schlägt Kotz eine einheitliche Regelung vor. Damit wären jede Fraktion einfach, CDU und Grüne doppelt vertreten.