Im neuen Stuttgarter Gemeinderat werden sich ab dem 24. Juli Vertreter von elf statt bisher acht Listen finden. Die Kleinen werden wichtig, denn weder das öko-linke noch das bürgerliche Lager verfügen über eine Mehrheit, die bei 31 Sitzen liegt.
Stuttgart - Im neuen Stuttgarter Gemeinderat werden sich ab dem 24. Juli Vertreter von elf statt bisher acht Listen finden. Der Republikaner-Einzelstadtrat Rolf Schlierer verlor sein Mandat. Dafür ziehen die Alternative für Deutschland (drei Mandate) , Piraten, Stadtisten und Studentische Liste (je eins) ins Rathaus ein. Die Kleinen werden wichtig, denn weder das öko-linke noch das bürgerliche Lager verfügen über eine Mehrheit, die bei 31 Sitzen liegt.
Hannes Rockenbauch, Fraktionschef von Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), hat sein Wahlziel, die Sitzzahl von drei auf sechs zu verdoppeln, klar verfehlt. Die Fraktionsgemeinschaft aus SÖS und Linker (sechs Sitze) könnte dennoch eine Macht werden. „Ich fände es lustig, die SPD mit ihren neun Sitzen einzuholen, wenn Piraten, Stadtisten und Studenten mit uns eine Fraktionsgemeinschaft bilden würden.“ Rockenbauch bietet allen Gespräche an, Piraten und Stadtisten zeigen angeblich Interesse.
Stadtist Ralph Schertlen will sich nicht vereinnahmen lassen. Stefan Urbat ( Piraten) kann sich ein Andocken bei SÖS/Linke vorstellen, genauso wie Christian Walter, Vertreter der Studentischen Liste.
Gespräche mit der AfD seien für ihn wegen deren „rechtspopulistischer Inhalte“ kein Thema, sagt Thomas Adler, Fraktionschef der Linken. „Wir haben 20 000 Stimmen hinzugewonnen, der zusätzliche dritte Sitz ist für uns gerechtfertigt“, findet Adler. Die Fraktionsgemeinschaft mit SÖS werde fortgeführt. In den Ausschüssen des Gemeinderates werde man künftig zwei Sitze haben, hat der Adler überschlägig berechnet.
Federn lassen musste die FDP, die aber mit vier Köpfen den Fraktionsstatus hält. Kreischef Armin Serwani ist darüber erleichtert. Er glaubt, dass die Liberalen die meisten Stimmen an Nichtwähler verloren haben. Auch Serwani schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Durch das neue Wahlsystem konnte die FDP gegenüber der alten Zählweise aus 2009 einen Sitz gutmachen.
„Etwas enttäuscht“ zeigt sich auch Jürgen Zeeb, alter und wohl auch bald neuer Fraktionschef der Freien Wähler. Er müsse seine Truppe bei nur noch vier satt sieben Stadträten „neu ausrichten“. Einziger Trost für Zeeb: „Wir sind deutlich die viertstärkste Fraktion.“
Seinen Rückzug aus der Politik hat am Dienstag Rolf Schlierer angekündigt. Er werde auf dem Bundesparteitag der Republikaner in einem Monat für kein Amt mehr kandidieren und sich nur noch um seinen Beruf und seine Familie kümmern.
Für Professor Lothar Maier, Spitzenkandidat der AfD, dagegen geht die Arbeit erst los. Der fehlende vierte Sitz zur Faktionsstärke schmerzt ihn. Maier hofft, dass die AfD in den maßgeblichen Ausschüssen vertreten sein werde, dazu wolle er „mit dem einen oder anderen“ zusammenarbeiten. Dieses Angebot gelte auch für das öko-soziale Lager.
Ein Angebot, auf das die Grünen als stärkste Kraft dieses Lagers nicht eingehen wollen. „Wir haben keine Mehrheit, das Lager der CDU hat keine Mehrheit, wir schauen auf die neuen Einzelstadträte“, sagt die Grünen-Fraktionssprecherin Silvia Fischer.
Die Sozialdemokraten sind von zehn auf neun Stadträte geschrumpft, fünf Köpfe sind neu oder kehren wie der Gewerkschafter Udo Lutz nach einer Pause auf die Bänke im Gemeinderat zurück. Mit Lutz sei das Thema Arbeit gut verankert, freut sich Dejan Perc. Er hat als Kreisvorsitzender der SPD den Einzug ins Rathaus geschafft.