Über die wichtigen kommunalpolitischen Dinge herrscht in Welzheim fraktionsübergreifend weitgehend Einigkeit. Das Neue bei der Wahl am 26. Mai: Es gibt eine Liste der Piratenpartei.
Kommunalwahl - Da werde man mal schauen müssen, wie die Piraten sich positionieren können, sagt der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr zu der möglichen neuen Kraft in der Welzheimer Kommunalpolitik. Bei der Wahl am 26. Mai gibt es zusätzlich zu den Listen der vier etablierten Kräfte im Stadtparlament; des Bürgerforums, der CDU, der Freien Wählervereinigung und der SPD, eine fünfte: die Piratenpartei. Um die traditionell gedeihliche Zusammenarbeit im Welzheimer Gemeinderat ist dem Schultes aber auch nicht bange, falls die neue Kraft ins nächste Stadtparlament mit einziehen sollte. Spitzenkandidat Philip Köngeter sei ja regelmäßiger Besucher der Ratssitzungen und dadurch mit den Themen, Problemen und Gepflogenheiten ganz gut vertraut.
Schulsanierung- und -ausbau, Digitalisierung, Innenstadt samt Einzelhandel und den Wohnungsbau nennt Bernlöhr als die anstehenden kommunalpolitischen Herausforderungen. Vor allem beim Wohnungsbau sei aktuell die Lage im Wandel: Nach wie vor verfüge die Stadt über mehr potenzielle Wohnbauflächen als etwa die Kommunen im Remstal – „aber günstige Mietwohnungen zu finden ist auch in Welzheim deutlich schwerer geworden“.
Bürgerforum will stärkste Fraktion bleiben
Das Welzheimer Bürgerforum (WBF) legt zunächst Wert darauf, ein Forum für Bürger zu sein, keine Partei. „Wir möchten eine aktive Bürgerbeteiligung, jedoch keinen direkten Bürgerentscheid“, betont die Fraktionsvorsitzende Claudia Kuhn. Eine lebendige Innenstadt, die Entwicklung des Lindenquartiers mit Vorrang für Schule und Sport sowie der Ausbau Welzheims als attraktiver Lebensraum für Familien mit entsprechendem Schul- und Betreuungsangebot stehe im Vordergrund. Und: „Der Sanierungsstau bei den Sportstätten muss dringend aufgehoben werden“. Das Wahlziel: „Wir möchten weiterhin die stärkste Fraktion im Gemeinderat bleiben.“
Die CDU-Fraktion sieht auf dem Lindenareal „die Chance für einen zukunftsträchtigen Ausbau des Schulzentrums“. Die Fraktion spreche sich dort gegen Wohnbau-Nutzung aus, berichtet deren Vorsitzender Thomas Linzmair. Attraktive Läden und Märkte, solide Finanzpolitik, neue Attraktionen für Tourismus und Umwelt sowie Verbesserungen fürs „nicht sehr attraktive Bahnhofsquartier“ stünden auf der Agenda. Die jungen Kandidaten wollten sich zudem um ein neues Konzept für das brachliegende Jugendzentrum kümmern. Linzmair zur Wahl: „Wir sind auf einem guten Weg, unsere Fraktion um einen Gemeinderat zu erweitern.“
Die Freien Wähler wünschen sich eine hoheWahlbeteiligung
Die Freie Wählervereinigung (FWV) steht laut der Fraktionsvorsitzenden Brigitta Macha für „einen wirtschaftlichen Umgang mit Haushaltsmitteln sowie die Stärkung der heimischen Wirtschaft“. Die besonnene, nachhaltige Bedarfsplanung für das Lindenquartier sei ebenso wichtig wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Attraktive Innenstadt, wirksamer Klimaschutz, gute Verkehrsanbindungen, ein Konzept für einen Jugendgemeinderat und „Transparenz, Nachvollziehbarkeit, Wertschätzung“ stehen außerdem auf der Liste für die kommenden Jahre. Für die Wahl, so Macha, „hoffen die Freien Wähler auf eine starke Wahlbeteiligung“.
Die Welzheimer Sozialdemokraten gingen mit der Erwartung ins kommunale Wahlrennen, die Zahl ihrer vier Ratsmandate „gegen den negativen Bundestrend der SPD zu halten“, kündigt der Ortsvereinsvorsitzende Tobias Weitmann an. Zentral seien kommunalpolitisch der soziale Zusammenhalt samt bezahlbarem Wohnraum und besserer städtischer Sozialunterkünfte. Bei der Infrastruktur seien sowohl die öffentlichen Verkehrsmittel als auch das ausgebaute Breitband „vitale Lebensadern“. Attraktive Innenstadt, starker Einzelhandel, bedarfsgerechte Kinderbetreuung lauten weitere Punkte. Und: Mehr öffentliche Verhandlungen im Gemeinderat „statt verschlossener Türen bei der Nachsitzung“.
Diejenigen, die neu mit dabei sind im Reigen derer, die um Stimmen werben, wollen natürlich auch nicht alles beim Alten lassen: „Wir wollen eine bessere Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung“, heißt es auf der Internetseite der Piraten – „dazu möchten wir Sitzungen öffentlich abhalten, livestreamen und Bürgerentscheide bei Großprojekten.“