Die Handwerkskammer verkauft Datensätze mit Adressen. Foto: Handwerkskammer

Der Wahltag naht, und die Pannen häufen sich. Mal verschwindet die FDP, mal gehen Adressdaten ungeprüft raus.

Stuttgart - Wer beim Ausfüllen der Stimmzettel für die Kommunalwahl in Stuttgart die FDP vermisst, der darf beruhigt sein: Es gibt die Liberalen – allerdings offenbar nicht auf jedem Stimmzettelblock. Das Statistische Amt teilte am Mittwoch mit, dass „bei einzelnen Stimmzettelblocks der Stimmzettel der FDP fehlen könnte“. Beim maschinellen Kleben des Blocks aus einzelnen Papierfahnen sollte die Liste der FDP als fünftes Blatt eingefügt werden. Bei diesem Vorgang könnte es zu Fehlproduktionen gekommen sein. Wer seine Kreuzchen auf der Liste machen will, kann dies dennoch tun. Betroffene erhalten auf Anforderung entweder im Statistischen Amt in der Eberhardstraße 39, per Mail an poststelle.12@stutttgart.de oder telefonisch unter 07 11 / 2 16 - 9 22 33 einen neuen Stimmzettelblock. Am Sonntag stünden zudem in den Wahllokalen „ausreichend Stimmzettel zur Verfügung“, so das Amt.

Adressen werden verkauft

Eine Panne muss auch die Handwerkskammer Region Stuttgart (HK) einräumen. Sie verkaufte wie bei den Wahlen zuvor an Kandidaten Adressdatensätze. CDU-Spitzenkandidat und HK-Vizepräsident Alexander Kotz schrieb damit Handwerker an. Problem: Die Datensätze enthielten Adressen von HK-Mitgliedern, die dem Einsatz ihrer Adressen für diesen Zweck nach der Datenschutz-Grundverordnung widersprochen hatten. Mindestens zwei Betroffene hatten sich bei der Kammer beschwert.

Datenschutz verletzt

„Die Adressen sind in Listenform raus, in erheblichem Umfang. Dabei hat die Systemprüfung nicht in der vorgesehenen Weise stattgefunden“, sagt HK-Hauptgeschäftsführer Thomas Hoefling. Der Vorgang sei dem Landesdatenschutzbeauftragten angezeigt worden. „Es verlassen vorerst gar keine Daten mehr das Haus. Ich habe mich bei den Betroffenen schriftlich entschuldigt, das hätte nicht passieren dürfen“, gibt sich Hoefling zerknirscht. „Wir werden aus diesem Fall lernen“, sagt der Hauptgeschäftsführer weiter.

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Pro Kalenderjahr würden an die Kammer etwa 15 Anfragen zu Adressdaten gestellt, zum Beispiel von politischen Parteien, Herstellern oder Beratungsunternehmen. Ein Satz mit den rund 5000 Stuttgarter Mitgliedsadressen sei im Fall der Wahlwerbung „für deutlich unter 1000 Euro“ zu erhalten, so Hoefling. Adressdaten zur personalisierten Wahlwerbung können von Parteien auch bei den Kommunen angefordert werden.

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