Im laufenden Wahlkampf herrscht teils ein auffallend rauer Ton. Spiegelt sich das auch im Umgang mit den Wahlplakaten? Eine Umfrage bei den in der Landeshauptstadt antretenden Parteien und Listen.
Wahlkämpfer müssen hart im Nehmen sein – und unempfindlich beim Aufhängen von Wahlplakaten. An manchen Stellen gleicht das einer Sisyphosarbeit, weil beschädigte Plakate ersetzt werden müssen, andere bleiben unbehelligt. Die Erfahrungen der Parteien und Listen im Kommunalwahlkampf in Stuttgart fallen unterschiedlich aus – eine generelle Zunahme von Plakat-Vandalismus scheint es nicht zu geben.
Alexander Kotz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, bedauert, „dass es auch in diesem Wahlkampf wieder zu vielen Beschädigungen von Wahlplakaten kommt – und das in der subjektiven Betrachtung wieder bei allen Parteien und Listen. Es tut einem weh, wenn man weiß, wie viel Zeit für die Ideenfindung, die Gestaltung und das Aufhängen der Plakate durch Ehrenamtliche aufgewendet wird. Und dann ist oft nach kurzer Zeit vieles beschädigt“, sagt Kotz. Wenigstens nähmen die Beschädigungen im Vergleich mit früheren Wahlkämpfen nicht zu: Das ist ja immerhin ein kleiner Hoffnungsschimmer.“
Svenja Thiele, Kampagnenmanagerin der Stuttgarter Grünen, sieht diesen Hoffnungsschimmer nicht: „In einzelnen Bezirken oder Stadtteilen wurden Wahlplakate systematisch zerstört“, teilt sie auf Anfrage mit, wie jüngst in Weilimdorf, wo in den Bereichen Wolfbusch und im Paffenäcker Grünen-Plakate massiv zerstört worden sind. „Unser Eindruck ist, dass die Plakatzerstörung auch bei anderen demokratischen Parteien insgesamt etwas mehr geworden ist“, meint Thiele.
Jasmin Meergans, Fraktionsvorsitzende der SPD, differenziert: „Die Anzahl an Zerstörungen unserer Plakate ist vergleichbar mit vergangenen Wahlkämpfen“, sagt sie. „Wir stellen jedoch mehr politisch motivierte Zerstörungen fest.“ Dies zeige sich insbesondere im Beschmieren mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Texten. Als Beispiel nennt sie das SPD-Plakat mit der Aufschrift „Wir stehen gegen rechts“. Speziell diese Plakate seien immer wieder mit Hakenkreuzen versehen worden, die dann offenbar von anderen auch wieder durchgestrichen worden seien.
Ganze Straßenzüge von FDP-Plakaten „befreit“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Matthias Oechsner berichtet von einem anderen Phänomen: „Zerstörungen und Verunstaltungen gab es nur vereinzelt. Jedoch Schwund, also das komplette Verschwinden von Wahlplakaten, war diesmal doch auffällig.“ So seien in manchen Nächten ganze Straßenzüge von FDP-Plakaten „befreit“ worden. Bei den Großflächenplakaten seien vereinzelt „Bemal- und Zerstörungsbemühungen“ festgestellt worden. „Alles in allem schätzen wir die Verlustquote auf 40 bis 50 Prozent, was einen zwar nicht außergewöhnlichen, doch hohen Wert darstellt.“ Oechsner vermutet, manche „nicht politisch motivierte Gruppen“ würden sich einen Spaß daraus machen, loszuziehen und Plakate zu entfernen.
Rose von Stein, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hat diese Probleme offenbar nicht. Es seien nur einige wenige Wahlplakate beschädigt oder ganz zerstört worden, berichtet sie: „Manche Plakate mussten wir deshalb flicken oder ersetzen“. Dass sich „der Schwund in Grenzen hielt“, führt sie darauf zurück, dass man versucht habe, „die Plakate an Stellen aufzuhängen, an denen sie nicht stören und dass wir uns für eine Kampagne mit positiven Botschaften entschieden haben“.
Hannes Rockenbauch, von der aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei bestehenden „Fraktion“, stellt fest, dass sich die Beschädigungen „in Grenzen halten“. Es gebe jedoch negative Ausreißer. Dazu gehört ein zerstörtes SÖS-Großplakat in Sonnenberg. „Ich weiß gar nicht, wie so was geht“, sagt Rockenbauch angesichts der massiven Zerstörung ratlos und ergänzt: „Wir lassen uns nicht unterkriegen.“
Entspannte Töne kommen von Thorsten Puttenat, dem Fraktionsvize der Stadtisten im Gemeinderat: „Wir haben bislang zum Glück recht wenig Erfahrungen mit Vandalismus gemacht.“ Ausnahmen bestätigten die Regel: „Unterm Strich werden wir auf den Straßen doch recht respektvoll behandelt, wir sind ja schließlich recht nett.“ Ähnlich klingt das bei Andreas Winter von der neu gegründeten Stuttgarter Liste: „Ich habe wenige Verluste und noch weniger Beschädigungen mitbekommen. Einzelne Plakate seien verschwunden und würden nachgehängt: „Das sollten aber eher Einzelfälle sein.“ Für die Klimaliste spricht Fabian Schollenberger von einem „relativ geringen Plakatverlust“: Etwa zehn Prozent unserer Plakate wurden komplett entfernt oder beschädigt.“ Meist seien an einem Ort gleich mehrere Plakate beseitigt worden, was für eine gezielte Aktion spreche.
AfD hängt ihre Plakate bewusst höher
Die AfD setzt auf eine besondere Strategie, um zu verhindern, dass ihre Plakate beschädigt werden: „Da wir schon länger dazu übergegangen sind, unsere Plakate in größerer Höhe zu platzieren, haben sich die meisten bisher gehalten“, teilt Stadtrat Michael H. Mayer mit. Dennoch seien einige heruntergerissen oder zerstört worden. Er verweist auf einen besonderen Service seiner Partei: „Im einen oder anderen Fall haben wir beim Nachplakatieren auch schon Plakate der Wettbewerber ein wenig repariert, soweit noch möglich, damit es insgesamt wenigstens ordentlich aussieht.“ Ganz generell äußert sich die AfD „besorgt über die Zunahme des Vandalismus gegen Wahlplakate“.
Ein Fall von Sachbeschädigung
Die Stuttgarter Polizei sieht diese Zunahme nicht. „Die Beschädigungen bewegen sich in einem ähnlichen Rahmen“, teilt eine Sprecherin auf Anfrage mit. Nach Rücksprache mit dem Dezernat Staatsschutz gebe es keine Besonderheiten im Vergleich mit den Vorjahren. Zuletzt war von rund 20 Anzeigen die Rede. Wer erwischt wird, dem drohen wegen Sachbeschädigung eine Geldstrafe oder sogar Gefängnis.