Die CDU ist wieder stärkste Kraft im Stuttgarter Rathaus. Das Sagen hat sie aber nicht.
Stuttgart hat dreifach gewählt. Die CDU darf sich fraglos für ihren Erfolg auf allen Ebenen feiern lassen. Was die Gemeinderatswahl angeht, haben sich im größten Rathaus des Landes die Jubelposen aber auf den Moment der Präsentation der Prognose beschränkt. Mit fortdauernder Stimmenauszählung wurde der Vorsprung zu den Grünen kleiner. Die CDU liegt prozentual vorne, hat aber bei den Mandaten lediglich gleichgezogen. Das ist angesichts der umgekehrten Vorzeichen und dem nicht geringen Rückstand der CDU vor fünf Jahren zwar beachtlich, aber im jetzigen Kontext keine Überraschung. Ganz konnten sich die Grünen auch in ihrer Hochburg (wie die anderen Ampelparteien) dem Bundestrend und den Abwanderungsgelüsten vor allem des Wahlnachwuchses nicht erwehren.
Die ökosoziale Mehrheit steht
Das plakatierte Ziel , die „grün-linke Bevormundung“ zu beenden, hat die CDU jedenfalls verfehlt. Die ökosoziale Mehrheit aus Grünen, SPD, Die Linke, SÖS, Volt und Puls steht – wenn auch etwas wacklig. Positiv ist, quer durch alle Listen, die personelle Erneuerung. Junge Menschen, viele Frauen, Bürger mit Migrationsgeschichte und interessantem beruflichem Hintergrund streben in den Gemeinderat.
Was die Ambitionen von CDU-Fraktionschef Alexander Kotz betrifft, eine bürgerliche Mehrheit zu erzielen, damit den Stuttgartern nicht länger „das Autofahren verboten“ würde, waren sie reichlich vermessen. Jedenfalls, sofern er nur auf Zuwachs bei seiner Partei, den Freien Wählern und der FDP gehofft hatte und nicht auch noch die AfD in seine Kalkulation mit einbezogen hat.
Keine Bordelle mehr im Leonhardsviertel
Die Zusage, mit den Demokratieverächtern weder Anträge zu formulieren noch Absprachen zu treffen, erschien von Anfang an lau angesichts des lapidaren Hinweises, einer Unterstützung von rechts außen könne man sich im Abstimmungsprozess schlecht erwehren. An Gemeinsamkeiten wie der ablehnenden Haltung zu weiteren Unterkünften für Geflüchtete oder dem – nun endgültigen verlorenen – Einsatz für den Erhalt von Bordellen im Leonhardsviertel mangelt es nicht. Dass es besser wäre, sich mit den demokratischen Kräften zu verständigen, damit es auf die AfD nicht ankäme, diese Erkenntnis hat Kotz nicht erlangt.
Die Distanzierung müsste dabei leichtfallen, da sich die AfD schon mit ihrer Kandidatenaufstellung disqualifizierte. Stadträte wurden durch Neulinge ersetzt, die „schnelle Remigration“ für mehr Wohnraum fordern oder als Kassenwart für die gesichert rechtsextreme Junge Alternative tätig sind; einer ließ sich gar in Thailand im benebelten Zustand medienwirksam von der Polizei in Handschellen legen. Dass die AfD dennoch 8,3 Prozent erzielt und damit so viel wie SÖS/Linke zusammen, die sich als etablierte Stuttgart-21-Kritiker gewünscht hätten, die Bahn hätte die neueste Hiobsbotschaft der vertagten Bahnhofseröffnung vor der Wahl verkündet, macht fassungslos. Man mag es sich nicht ausmalen, aber Björn Höckes Parteigänger werden wohl nun auch Anspruch auf einen Bürgermeisterposten erheben.
Lagerdenken überwinden
Die CDU hat viel Energie für die falschen Themen verschwendet. Sie lastete Defizite bei Sauberkeit und Sicherheit dem politischen Gegner an, obwohl dafür die Exekutive verantwortlich ist – geführt von Oberbürgermeister Frank Nopper, einem Parteifreund, der das längst hätte erledigen sollen. Ungeachtet aller Unterstellungen: Stuttgart bleibt weltoffen, aber die Herausforderungen nehmen zu. Personalmangel und sinkende Steuereinnahmen werden den Handlungsrahmen einschränken. Spätestens dann muss es mit dem Lagerdenken im Gemeinderat vorbei sein.