Beim Thema Integration zieht die große Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat an einem Strang. Eine kleine Minderheit pflegt in der Sache Fundamentalopposition.
Stuttgart - Wenn man nach den Positionen der Parteien im Rat zu Migration und Integration fragt, ist viel von Gemeinsamkeiten die Rede. Die großen Linien einer liberalen Integrationspolitik werden seit Jahrzehnten von einer großen Mehrheit getragen.
Die Position der Ratsmehrheit
Die Differenzen der Fraktionen finden sich vor allem in den Betonungen. CDU-Stadträtin Beate Bulle-Schmid sagt: „Integration muss sein“. Dazu gehöre, dass die Stadt Auszubildende, dass sie ihre Lehre machen können, unterstützt. Aber der CDU ist auch wichtig, dass „das Grundgesetz und unsere Werte“ vermittelt werden. Jochen Stopper von den Grünen findet, dass die Integration in Stuttgart „überdurchschnittlich gut funktioniert“. Auch Stopper findet die Sprachförderung und die Unterstützung von Azubis besonders wichtig. „Da muss noch mehr getan werden.“ Denn schon bisher habe Stuttgart von der Zuwanderung „wirtschaftlich profitiert“. Auch Maria Hackl von der SPD liegt die Schul- und die Berufsausbildung junger Flüchtlinge besonders am Herzen. Mit dem Jobcenter und dem Ausbildungscampus sei man „gut unterwegs“. Obgleich die Stadt schon heute viele eigene Sprachkurse finanziere, stelle sich die Frage: „Reicht das tatsächlich“, sagt Hackl. Auch Sibel Yüksel von der FDP ist überzeugt, dass „das Gemeinsame“ im Rat die Integrationspolitik der Stadt so erfolgreich macht. Auch Yüksel sieht aber noch Baustellen. So müsse man zusätzliche Sprachkurse für Geflüchtete in Ausbildung anbieten, dass diese die Berufsschule packen.
Die Minderheitsposition
Im Konzert der Fraktionen sind die Stadträte der AfD beziehungsweise ihrer Nachfolgegruppe für die Dissonanzen zuständig. Heinrich Fiechtner (heute BZS 23) nennt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel „verbrecherisch“. Entsprechend hat er gegen die städtischen Integrationsprojekte gestimmt. Über das hinaus, was der Bund zahle, solle die Stadt für die vielen „vermeintlichen Flüchtlinge keine Sonderleistungen“ finanzieren.