Leere Stühle in den Bezirksbeiräten: Nur wenige AfD-Mitglieder können sich für einen Job in den beratenden Gremien vor Ort erwärmen. Foto: dpa

Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus, dabei ist die von vor fünf Jahren für die AfD formal noch gar nicht komplett abgehakt. Wenige wollen bislang die Partei in den Stuttgarter Bezirksbeiräten repräsentieren, obwohl ein Anspruch auf einen Sitz besteht. Warum?

Filder - Am 26. Mai ist die Kommunalwahl, und die Parteien rüsten sich bereits, stellen Nominierungslisten auf und platzieren Themen. Dabei ist die AfD noch an der Umsetzung des Bürgervotums von vor fast fünf Jahren. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 stehen ihr in 20 von 23 Stuttgarter Bezirken Sitze in den Beiräten zu. Doch bis heute können sich nur wenige für den Job erwärmen.

In den Gremien in Sillenbuch und Birkach etwa sitzen gar keine Repräsentanten. Ehemalige Amtsinhaber oder Interessenten sind durch Umzüge oder Austritte verlustig gegangen. In Degerloch gibt es Ingeborg Laaber, auf einen Stellvertreter kann sie aber ebenso wenig zurückgreifen wie Sven-Torsten Strassner, der für die AfD in Plieningen wirkt, oder Ursula Rüdenauer in Vaihingen. Ungewöhnlich: In Möhringen gibt es derzeit mit Jürgen Schmidt einen Stellvertreter, aber keinen AfD-Rat in der ersten Reihe. „Die Dame ist ausgetreten“, so die Bezirksvorsteherin Evelyn Weis. Bald aber soll jemand nachrücken, erklärt Wolfgang Röll, der Sprecher des AfD-Kreisverbands.

Laut der Homepage des Kreisverbands ist die Partei nur in 13 Bezirken vertreten. Damit ist das Ziel des Ex-Kreissprechers Bernd Klingler, der gegenüber unserer Zeitung eine Vollbesetzung aller Stuttgarter Bezirksgremien bis zum 30. Juni 2017 angekündigt hatte, verfehlt.

Das Scheitern habe mehrere Gründe

Sein Nachfolger führt mehrere Gründe fürs Scheitern an: Die Kreisverbandsmitglieder – zwischen 250 und 300 sind es laut Röll – seien ungleichmäßig verteilt in Stuttgart. In Birkach etwa gebe es kaum Leute mit Parteibuch. Dass die Gemeinderatsfraktion sich öffentlich zerlegt habe, habe die Situation nicht erleichtert.

Auch der Aufbau der Bezirksgruppen, von dem sich Klingler Mitte 2017 Auftrieb erhofft hatte, stockt offenbar. „Wir sind dabei, aber ich will nicht verhehlen, dass es schwer ist“, sagt Röll. Angaben zu Zahl und Sitz bestehender Gruppen macht er nicht. Aus Sicherheitsgründen, betont Röll. Wer sich öffentlich bekenne, müsse mit Anfeindungen rechnen. „Die Leute haben Angst“, sagt er. Sympathisanten gebe es, wegen befürchteter Repressalien in Job und Privatleben blieben viele AfDler aber lieber anonym. Das erschwere auch die Suche nach Bezirksbeiräten.

Ursula Rüdenauer aus Vaihingen etwa klagt, dass sie in ihrem Gremium isoliert sei. Tatsächlich haben im Herbst alle Fraktionen eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich grundsätzlich von der AfD distanzieren. Rüdenauer, die für die Partei auch als Ortsgruppenvorsitzende und Kandidatin für die Kommunalwahl auftritt, fühlt sich diskriminiert. „Ich war schon etwas schockiert, weil die Erklärung mir auch nicht vorgelegt wurde.“ Eine Freundin habe sich ebenfalls abgewandt. „Jeder muss sich überlegen, was er zu verlieren hat“, sagt sie, selbst fühle sie sich indes vom Gegenwind bestärkt, noch offensiver aufzutreten, „das werde ich mir nicht nehmen lassen“.

Nur einer verweigere ihm den Handschlag

Derart heftige Reaktionen kennt der Plieninger AfD-Bezirksbeirat Sven-Torsten Strassner nach eigenem Bekunden nicht. Lediglich einer im Gremium verweigere ihm den Handschlag, ansonsten „bin ich sehr freundlich aufgenommen worden“. Nach seinem Empfinden spiele die Parteizugehörigkeit im Bezirksbeirat ohnehin eine untergeordnete Rolle. „Es geht um Verkehrsberuhigung oder Lärmschutz, das hat nichts Ideologisches“, glaubt Strassner.

Eine Konzeption, wie nach dieser Kommunalwahl glatter laufen soll, was die vergangenen fünf Jahre geruckelt hat, nennt Röll nicht. Stattdessen vertraut er auf neues Personal. „In den letzten Monaten sind neue Leute reingekommen, die auch ihr Gesicht für die AfD nach außen zeigen wollen“, sagt er. Nach seinem Dafürhalten sei die AfD in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: