Bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai wurden Kandidaten der AfD zum ersten Mal in drei Gemeinderäte des Rems-Murr-Kreises gewählt. Hat sich in Schorndorf, Backnang und Waiblingen dadurch etwas verändert? Wie sieht es im Kreistag aus?
Backnang/Schorndorf/Waiblingen - Eine Überraschung war es für Schorndorfs Oberbürgermeister nicht, dass die AfD bei der Kommunalwahl mit drei Stadträten und damit in Fraktionsstärke in den Gemeinderat der Daimlerstadt eingezogen ist: „Ein solches Ergebnis hat sich bei der Landtagswahl und bei der Europawahl bereits abgezeichnet“, sagt Matthias Klopfer (SPD). In der konstituierenden Sitzung des Gremiums hat Klopfer betont, dass ihm die Provokationen der AfD im Landtag und Bundestag Sorgen bereiten und dass er im Sitzungssaal, im Herzen der kommunalen Demokratie, keine Grenzüberschreitungen wünscht. Sollte es zu solchen kommen, ist das Stadtoberhaupt vorbereitet: Er habe sich von seiner Mitarbeiterin eine genaue Aufstellung der möglichen Sanktionen bei verbalen Entgleisungen hat geben lassen, berichtet Matthias Klopfer.
In Schorndorf fühlt sich die AfD benachteiligt
Es war in den vergangenen Monaten noch nicht nötig, darauf zurückzugreifen. Was nicht heißt, dass die AfD-Stadträte Ulrich Bußler, Lars Haise und Franz Laslo nicht schon aufgefallen sind. Bereits in der ersten Sitzung gab es Ärger um die Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Tochterunternehmen. Weil sie sich benachteiligt fühlte und mit angeblicher „Vetterleswirtschaft“ konfrontiert, hat die AfD-Fraktion die ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters abgelehnt.
Ein weiteres Beispiel: Im Vorfeld der September-Sitzung sprach sich Ulrich Bußler auf Facebook für mehr Bürgerbeteiligung aus – und nutzte dabei ein Plakat mit Willy Brandt und seinen wohl berühmtesten Satz: „Mehr Demokratie wagen“. Das veranlasste SPD-Fraktionschef Thomas Berger zu einer wütenden Gegenrede im Gemeinderat. Kommentar von Franz Laslo: „Danke für die Werbung.“
Drittes Beispiel: Seine Haushaltsrede im November nutzte AfD-Fraktionschef Lars Haise auch dazu, gegen Flüchtlinge auszuteilen. Sie belasteten aus seiner Sicht den Landkreis und durch die Kreisumlage indirekt den städtischen Haushalt, weil sich die meisten nicht selbst versorgen könnten, sondern von Hartz IV leben würden. Am Ende klopft der Großteil des Gremiums – so wie es nach Haushaltsreden eben üblich ist. Nicht Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Das ist eine Frage der Haltung“, sagt er.
Der Oberbürgermeister wünscht sich eine klare Haltung
Auf der Arbeitsebene werde er die AfD-Stadträte genauso behandeln wie alle anderen. „Wir werden noch professioneller sein, um keine Verfahrensfehler vorgehalten zu bekommen.“ Für alles andere – und sei es der Smalltalk nach der Sitzung – gebe es für ihn allerdings keine Basis: „Teile der Partei sind rechtsradikal.“ Nicht alle Mitglieder des Gemeinderats sind bei ihrem Verhalten so geradlinig wie Matthias Klopfer – auch wenn die AfD-Räte beim Abschluss nach der letzten Sitzung des Jahres für sich und am Rande standen.
Bei Anträgen der AfD tut sich das Gremium sichtlich schwer. So wie bei der nächtlichen Schließung des Stadtparks, die von der AfD abgelehnt wurde. SPD sowie Freie Wähler hatten einen eigenen Antrag formuliert, der sich nur durch ein Wort unterschied. Während die AfD wollte, dass der Park bis auf weiteres offen bleibe, forderten die anderen Fraktionen eine dauerhafte Öffnung. Das Stadtoberhaupt wünscht sich vom Schorndorfer Gemeinderat mehr Klarheit: „Wir müssen alle wachsamer sein als bisher.“
In Backnang ist der Gemeinderat nicht turbulenter
In Backnang laufen die Gemeinderatssitzungen seit dem Einzug der AfD nicht wirklich turbulenter als zuvor. Das liegt womöglich auch daran, dass die Stadträte des Bürgerforums Backnang – die schon lange im Kommunalparlament vertreten sind – in den Augen vieler Beobachter mitunter ähnliche Positionen vertreten wie die selbst ernannte Alternative für Deutschland. Die beiden AfD-Männer im Gemeinderat, Michael Malcher und Steffen Degler, ecken mit ihren Positionen zwar an, aber man hört sich gegenseitig zu. Bei den Haushaltsberatungen Mitte Dezember gab es für Malchers Beitrag sogar artig ein kleines bisschen Applaus. Malcher hatte erklärt, die „herausfordernde Arbeit im Gemeinderat macht viel Spaß“. Er lobte die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und sagte, die Stadt habe „ausgewiesene Spezialisten und engagierte Mitarbeiter“. Für die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuersätze stimmte die AfD indes nicht – das Bürgerforum auch nicht.
In Waiblingen sehen sich die AfD-Räte als Politikneulinge
Seit der Kommunalwahl Ende Mai des vergangenen Jahres sitzen auch im Waiblinger Gemeinderat Vertreter der AfD. Zur Fraktionsstärke hat es allerdings nicht ganz gereicht – die Partei hat lediglich zwei Sitze ergattern können, die von Frank Helbig und Marc Maier besetzt werden. Anders als die Parteigenossen in Schorndorf ist das Waiblinger Duo bei öffentlichen Sitzungen bislang nicht durch Provokationen aufgefallen. In seiner Haushaltsrede betonte Marc Maier, er und Frank Helbig seien „Politikneulinge“, zwei Politikverdrossene, die „mitgestalten und Politikverdrossenen einen Stimme geben wollen“. Haushaltsanträge stellten die AfD-Vertreter noch keine. Für die Politik des Duos im Waiblinger Gemeinderat sagte Maier: „Als Kompass dient uns nur das Wohl der Bürger.“
Im Kreistag ist das Klima weiterhin entspannt
Im Rems-Murr-Kreistag ist die AfD bereits seit 2014 vertreten. Mit der Wahl im vergangenen Jahr ist die zunächst aus drei Räten bestehende Gruppe zur Fraktion mit acht Kreisräten geworden. Auch dies ist bislang ohne merkliche Auswirkungen auf die Debattenkultur oder die Stimmung im Kreisparlament geblieben. Sparsamerer Umgang mit den Mitteln, die dem Kreis zur Verfügung stehen, ist da ein Hauptthema, mit Skepsis gegenüber den Neubauprojekten am Waiblinger Alten Postplatz und in der Rötestraße. In der Haushaltsdebatte ist die AFD mit dem Antrag gescheitert, die Planungsmittel für Radschnellwege als „rein ideologischem Konzept“ komplett zu streichen. Auch das in unaufgeregter und durchaus kreistagsklima-konformer Art und Weise.
Im Kreistag in Ludwigsburg gab es einen kleinen Eklat
Im Ludwigsburger Kreistag hingegen hat der Sprecher der zweiköpfigen AfD-Gruppe unlängst einen kleinen Eklat provoziert. In seiner 28 Minuten langen Haushaltsrede erklärte Walter Müller aus Vaihingen/Enz unter anderem: „Ich bin von der Lügenpresse oder Lückenpresse als Rechtspopulist bezeichnet worden, dann bin ich stolz, ein Rechtspopulist zu sein.“ Als er die Wohnungsknappheit ausschließlich auf die hohen Flüchtlingszahlen zurückführte, wurde es den meisten Kreisräten zu viel. Manche drehten sich weg, viele verließen den Saal. Dem dritten Kreisrat, der sich im Mai auf der Liste der AfD in das Gremium hatte wählen lassen, gingen schon vorherige Äußerungen seiner Parteikollegen zu weit: Andreas Schönberger aus Korntal-Münchingen hat die AfD-Gruppe verlassen.