In Konstanz wurden gefälschte Wahlplakate aufgehängt. Foto: privat

In vielen Städten im Südwesten fahren die Grünen ein starkes Ergebnis ein. In Konstanz sorgen gefälschte Wahlplakate für Aufregung. Und Schluchsee ist die heimliche SPD-Hochburg.

Konstanz/Heidelberg - Unbekannte haben in Konstanz kurz vor der Wahl gefälschte Wahlplakate aufgehängt. Auf den Plakaten, die im Design der Grünen Partei gehalten und auch mit dem Parteilogo „Bündnis 90/Grüne“ gekennzeichnet waren, hieß es unter anderem „Für sichere Straßen: Polizei entwaffnen“ und „Wir schaffen Deutsch als Amtssprache ab, um keine Nationalitäten zu benachteiligen“. Es seien insgesamt zwölf solcher Plakate im Stadtgebiet entdeckt und von Grünen-Mitglieder oder der Polizei abgehängt worden, heißt es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Konstanz. Der Grünen-Kreisvorstand erstattete Anzeige. Der Staatsschutz ermittelt.

In bayerischen Donauwörth waren im April ähnliche Plakate aufgetaucht. Dort bezichtigte sich die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ selbst der Urheberschaft. Sie war in Konstanz bereits in Erscheinung getreten. So soll auf ihr Konto im Oktober die Verhüllung der Imperia-Statue des Künstlers Peter Lenk im Konstanzer Hafen gehen.

Den klaren Wahlsieg der Grünen bei der Gemeinderatswahl konnte der Zwischenfall mit den Plakaten allerdings nicht verhindern. Nach Auszählung von 68 der 70 Wahlbezirke erreichten die Grünen in der Universitätsstadt 32,8 Prozent (13 Sitze). Es folgen die CDU (18,5 Prozent/7 Sitze), die SPD (12,0 Prozent/5 Sitze), gleichauf mit den Freien Wählern (12,0 Prozent/5 Sitze), der FDP (7,6 Prozent/3 Sitze), Junges Konstanz (10,3 Prozent/4 Sitze) und der Linken Liste Konstanz (6,9 Prozent/3 Sitze).

Grüne in Heidelberg uneinholbar vorn

Bei der Gemeinderatswahl in Heidelberg liegen die Grünen nach Auszählung eines Großteils der unverändert abgegebenen Stimmzettel weit vorne. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, kamen sie am späten Sonntagabend (Stand 23 Uhr) nach der Auszählung von 119 von 131 Wohnbezirken auf 40,07 Prozent. Die weiteren Parteien folgen mit weitem Abstand. Die CDU liegt bei 14,11, die SPD bei 12,27, die AfD bei 5,67, Die Heidelberger bei 5,60 die FDP bei 5,07, die Bunte Liste bei 3,12, die GAL bei 3,06, Die Partei bei 2,68, HiB bei 1,80 und die FWV bei 0,96 Prozent.

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Vor fünf Jahren hatte die CDU noch knapp vor den Grünen gelegen. Beide erreichten damals um die 20 Prozent. Unverändert abgegebene Stimmzettel machen aber nur einen Teil aller Stimmen bei der Kommunalwahl aus. Die Auszählung der veränderten Stimmzettel wird gegenwärtig fortgesetzt. Dabei sind noch deutliche Veränderungen gegenüber der Erstauszählung möglich.

Mit dem vorläufigen Endergebnis rechnet die Stadtverwaltung am Montagabend gegen 18 Uhr. Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos) wird es im Neuen Sitzungssaal des Rathauses verkünden, heißt es in der Mitteilung der Stadtverwaltung. Dort werden vorher bereits Zwischenstände präsentiert.

In Schluchsee ist für die SPD die Welt noch in Ordnung

Die SPD in Baden-Württemberg sollten ihren nächsten Parteitag übrigens in der Gemeinde Schluchsee im Hochschwarzwald planen. Dort, umgeben vom Naturpark Südschwarzwald, ist die sozialdemokratische Welt noch in Ordnung. Zwar mussten die Roten am Sonntag bei der Kommunalwahl ihre absolute Mehrheit im Gemeinderat an die CDU abgeben. Vor fünf Jahren fuhr die SPD noch 52,8 Prozent der Stimmen ein – und damit das beste Ergebnis im ganzen Land. In diesem Jahr kam die SPD bei der Gemeinderatswahl nur noch auf 49,8 Prozent, drei Punkte weniger. An den Mehrheitsverhältnissen im Rat ändert das gleichwohl nichts: die CDU behält ihre sechs Sitze – und die SPD auch.

Probleme mit gekürzten Stimmzetteln

Die Kommunalwahl gilt als eine schwierige Wahl. Vielerorts muss man nicht nur ein Gemeinderat wählen, sondern auch den Kreistag, den Regionalrat und den Ortschaftsrat. Man hat jeweils mehrere Stimmen und kann damit Panaschieren und Kumulieren. Und bei alldem kann man viele Fehler machen. Aber auch bei der Europawahl, wo nur ein Kreuz zu machen war, hatten offenbar etliche Wähler ihre Liebe Müh‘. So meldete die Stadt Villingen-Schwenningen am Sonntagabend fast 500 ungültige Stimmen. Ein häufiger Fehler: die Wähler hatten die untere Hälfte des insgesamt 96 Zentimeter langen Stimmzettel nach dem Ankreuzen abgeschnitten, weil sie sich ohnehin für eine Partei im oberen Drittel entschieden hatten.

Vor allem bei Briefwählern sei das geschehen, sagte der Wahlleiter von Villingen-Schwenningen, Joachim Wöhrle. Möglicherweise hätten sie Mühe gehabt, den gesamten langen Stimmzettel in das Kuvert zu stopfen. Doch ein gekürzter Stimmzettel ist ungültig. „Der Gesetzgeber schreibt vor, dass nur komplette Stimmzettel gewertet werden“, sagte Wöhrle. Zwar sei der Wählerwille, um den es üblicherweise geht, auch bei den gekürzten Stimmzetteln eindeutig ablesbar. Jedoch könne man nicht wissen, wann und von wem der Stimmzettel gekürzt worden sei. Deshalb gebe es keinen Spielraum. Dennoch liege die Zahl der ungültigen Stimmen aus seiner Sicht auch in Villingen-Schwenningen im Rahmen.

Auch Heidenheim wird grün

Nicht nur in den Großstädten im Land sind die Grünen auf dem Vormarsch. Auch in das Heidenheimer Rathaus ziehen die Grünen nach der Kommunalwahl am Sonntag als größte Fraktion ein. 23,6 Prozent der Stimmen entfielen auf die Grünen-Kandidaten der etwa 49.000 Einwohner zählenden Stadt im Osten des Landes, das sind 2,7 Punkte mehr als 2014. Damit sind sie künftig mit acht Räten im Kommunalparlament vertreten, das ist ein Sitz mehr als in den vergangenen beiden Legislaturperioden. Die CDU, bislang stets stärkste Kraft, hat dafür ordentlich Federn lassen müssen. Die Christdemokraten konnten nur noch 22,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, das ist ein Minus von 7,4 gegenüber 2014.

Die bisher elfköpfige Fraktion schrumpft auf sieben – und wird damit in Zukunft gleich groß sein wie die Sozialdemokraten. Die SPD wird zwar gleich viele Mandate im Heidenheimer Rat haben wie vor der Wahl. In Heidenheim haben die Sozialdemokraten auch mit 20,1 Prozent der Stimmen lediglich 1,4 Punkte eingebüßt gegenüber 2014 – im Landesvergleich ein passables Ergebnis. Den Status als zweitstärkste Partei muss sie aber abgeben an, sie rutscht hinter den Grünen, der CDU und den Freien Wählern (21,2 Prozent, sieben Sitze) auf Platz 4. Auch der DKP-Stadtrat hat sein Mandat verteidigen können. Die DKP ist seit 1975 ohne Unterbrechung im Heidenheimer Gemeinderat vertreten. Die AfD hingegen ging leer aus in der Stadt: Sie bekam nur 1,1 Prozent der Stimmen.

Freiburg wählt bunt

18 Listen haben in Freiburg für den Gemeinderat kandidiert, 17 dürften den Einzug in das Gremium voraussichtlich auch schaffen. Nach Auszählung von 206 der 207 Stimmbezirke liegen die Grünen mit 27,8 Prozent (2014: 24,3 Prozent) klar auf Platz eins. Die CDU bricht ein und fällt mit 11,8 Prozent (18,3) auf den dritten Platz hinter der SPD mit 12,5 Prozent (16,7) zurück. Es folgen die anderen Listen des Rekordfeldes, von denen lediglich die Linke Liste mit 6,9 Prozent, die Freien Wähler mit 5,4 Prozent und die Grüne Alternative mit 6,4 Prozent mehr als fünf Prozent erreichen. Unter diesen Splittergruppen sind auch die FDP und die AfD, die aber wegen des Fehlens einer Sperrklausel trotzdem auf jeweils zwei Sitze hoffen dürfen. Ohne Erfolg bleibt lediglich die Bewerbung der Liste mit dem nebulösen Namen „necessary intellectually charging tendency“. Sie kommt über 0,2 Prozent nicht hinaus.

Das endgültige Ergebnis, die Sitzverteilung die Namen der neuen Stadträte wird der Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) am Abend bekannt geben. Schon bisher gehörten dem Freiburger Gemeinderat 13 verschiedene Parteien und Gruppierungen an, die sich später in acht Fraktionen und Gruppen organisierten.

Wählen auf der Bundesgartenschau

Eine einmalige Angelegenheit ist die Wahl in Heilbronn. Auf der Bundesgartenschau ist ein eigenes Wahllokal eingerichtet worden. Das Abstimmungsergebnis dort wird aber kaum übertragbar sein auf das Gesamtergebnis bei der Gemeinderatswahl. Die AfD bekam im Buga-Bürocontainer nur 1,1 Prozent. Die mit Abstand meisten Stimmen bekamen mit 38,4 Prozent die Grünen – der grüne Daumen verpflichtet anscheinend.

Grüne in Reutlingen stark

Der landesweite Aufschwung der Grünen zeichnet sich auch im Reutlinger Gemeinderat ab. Die CDU ist erstmals seit den 70er Jahren nicht mehr stärkste Fraktion. Sie sackt auf 20,7 Prozent ab, 2014 waren es noch von 28,9 Prozent. Abgesahnt haben die Grünen, sie kommen auf 23,1 Prozent und werden künftig 9 Sitze innehaben. Der Stimmenkönig Karsten Amann hat den grünen Wechselwind wohl schon lange gespürt. Der populäre CDU-Stadtrat hatte nach fast 20 Jahren genug von den Konservativen und wurde vor einem halben Jahr von den Grünen mit offenen Armen empfangen. Er kandidierte auf Listenplatz vier und erhielt 27 844 Stimmen. „Ich bin sehr dankbar“, sagt der Rechtsanwalt, „das ist ein ziemliches Paket an Verantwortung.“ Für die Grünen sei es ein historisches Ergebnis, geschuldet vor allem dem Wunsch nach einer anderen Verkehrspolitik. Die 115 000-Einwohner-Stadt hat eine der dreckigsten Straßen im Land und steht immer wieder kurz vor einem Dieselfahrverbot.

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