Die Grünen fordern trotz der Stimmenverluste bei der Kommunalwahl einen zweiten Sitz auf der Bürgermeisterbank. Die Partei stellt bisher nur Werner Wölfle (Verwaltung und Krankenhäuser).
Stuttgart - Stuttgart - Die Grünen fordern trotz der Stimmenverluste bei der Kommunalwahl einen zweiten Sitz auf der Bürgermeisterbank. Die Partei stellt bisher nur Werner Wölfle (Verwaltung und Krankenhäuser), die seit 2009 schwächere CDU (ein Sitz weniger als die Grünen) aber gleich drei Referenten (für Finanzen, Recht und Sicherheit sowie Kultur, Bildung und Sport). Die SPD mit Matthias Hahn (Städtebau, Umwelt) und Dirk Thürnau (Technik) zwei, die FDP mit Isabel Fezer (Soziales und Gesundheit) eine Bürgermeisterin.
Dass die Grünen unterrepräsentiert seien, sei im Rat unstrittig, sagt Stadtrat Jochen Stopper. Die SPD, die bisher sechs Stadträte weniger stellte, habe genauso wie die CDU einen Bürgermeister zu viel. Doch nicht die CDU, sondern eben die Sozialdemokraten werden sich mit dem Thema Machtverlust beschäftigen müssen. Ihr Bürgermeister Matthias Hahn ist 66 und kann laut Gemeindeordnung maximal bis zum 68. Lebensjahr agieren. Das wird Hahn im Januar 2016 erreichen.
So lange will die Ökopartei aber höchst ungern warten. „Es war ein taktisches Verhalten der SPD, Herrn Hahn Ende 2012 nochmals zur Wahl zu stellen“, sagt Stopper. Die Genossen hätten sich dadurch mehr Stimmen bei der Kommunalwahl erhofft. Diese Rechnung ging nicht auf. Die SPD muss mit dem Verlust eines Mandats rechnen. „Hahn wäre auch damit zurechtgekommen, nach zwei Wahlperioden mit 65 in Pension zu gehen“, sagt Stopper.
Die Grünen wünschten sich bei den Themen Verkehr, Stadtentwicklung und Bau „jemanden mit mehr Dynamik, jemanden mit einer anderen Grundhaltung“, sagt Stopper. Eventuell müsse das Ressort auch anders zugeschnitten werden. Die Verteilung der Aufgabenbereiche unter den Fachbürgermeistern ist OB Fritz Kuhn (Grüne) vorbehalten. Vor allem das Thema Verkehr sieht der Verwaltungschef unter den Referaten dem Vernehmen nach als zu zersplittert an. Veränderung böte sich bei einem Personalwechsel an.
Ein möglicher Kandidat für das Thema Städtebau ist Peter Pätzold. Der Sprecher der Grünen-Ratsfraktion ist selbst Architekt und signalisiert Interesse. Man habe einen „deutlichen Anspruch“, sagt der 45-jährige Pätzold, die Stelle sei aber nicht ausgeschrieben, also werde er sich nicht abschließend äußern. Pätzold: „Die Frage ist doch, ob Matthias Hahn weitermacht.“
Das Drängen der Grünen ist bis zur SPD durchgedrungen. Noch-Fraktionschefin Roswitha Blind verweist darauf, dass es „nicht an uns lag, dass Werner Wölfle 2010 nicht Bürgermeister wurde“. Wölfle war damals Grünen-Fraktionschef und scheiterte bei der Wahl im Gemeinderat mit nur einer Stimme an der FDP-Frau Isabel Fezer. Ein oder mehrere Abweichler im Gemeinderat brachen damals das ungeschriebene Gesetz, dass sich die Stärke der Fraktionen auf der Bürgermeisterbank spiegeln soll. Im zweiten Anlauf wurde Wölfle 2011 in der Nachfolge von Klaus-Peter Murawski (Grüne) Verwaltungsbürgermeister.
Martin Körner, Blinds designierter Nachfolger für die SPD-Fraktionsspitze, will mit allen Fraktionen über die Besetzung der Bezirksvorsteher- und der Bürgermeisterposten sprechen. „Namen zu nennen wäre nicht fair“, sagt er.
Klar ist, dass Matthias Hahn bis Januar 2016 gewählt ist. Der Jurist hat ähnliche Stationen durchlaufen wie viele der Stuttgarter Bürgermeister. Hahn war von 1980 an Stadtrat, ab 1992 SPD-Fraktionsvorsitzender und wurde 1996 erstmals zum Bürgermeister gewählt. Bei der Wiederwahl 2012 gaben ihm 36 von 57 Stadträten ihre Stimme. Die Kontaktaufnahme zu Hahn gestaltete sich am Montag schwierig. Sein Büro sagte zunächst, er sei bis Mittwoch nicht erreichbar, dann, er sei erkältet. Tatsächlich liegt Hahn seit Freitag mit einer Lungenentzündung im Katharinenhospital. Zur Bürgermeisterfrage wollte er sich nicht äußern.