Die Kreispartei präsentiert ihre Wahlkampagne. Mit Themen wie Mieterhöhungsstopp, Verkehrswende, Klimaschutz und Gerechtigkeit will sie beim Urnengang punkten – und in einer Fraktionsgemeinschaft zusammen mit anderen linken Gruppierungen den Sozialdemokraten den Rang ablaufen.
Stuttgart - Mit den Schwerpunktthemen Wohnungsnot, Verkehrswende, Klimaschutz und Gerechtigkeit zieht der Kreisverband der Partei Die Linke in den Kommunalwahlkampf. Bei der Vorstellung der Kampagne sagte Linken-Stadtrat Thomas Adler – derzeit gemeinsam mit Hannes Rockenbauch (SÖS) Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus – am Freitag, man wolle innerhalb der Fraktionsgemeinschaft das eigene Gewicht stärken. Die Linke strebt Fraktionsstärke (mindestens vier Mandate) an, will aber prinzipiell an der politischen Kooperation mit SÖS sowie Vertretern aus dem politisch linken Spektrum festhalten – und bei der Wahl die derzeit neun Sitze starke SPD-Fraktion überflügeln. Der SPD warf Adler vor, viele Themen der Linken zu besetzen, die sie früher abgelehnt habe.
Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Bewegungen ist der Linken wichtig
Mit Einzelstadtrat Ralph Schertlen, der nur dank einer Zählgemeinschaft mit SÖS/Linke-plus nach der Kommunalwahl 2014 einen Sitz im Umwelt- und Technikausschuss ergattern konnte, werde man im Fall seiner Wiederwahl dagegen nicht mehr kooperieren, so Stadtrat Christoph Ozasek. Laut Adler sieht sich die Linke als auch politischer Ansprechpartner für außerparlamentarische Gruppen wie Mieterinitiativen und der Fridays-for-future-Bewegung.
Die Partei fordert unter anderem einen Stopp bei Mieterhöhungen, mehr verdichteten Wohnungsbau in den Stuttgarter Außenbezirken und mehr Personal etwa im Liegenschaftsamt, aber auch im Klinikum Stuttgart. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG müsse zum Vorzeigevermieter werden, so Adler. Ozasek will zudem Stuttgart bis 2035 zur klimaneutralen Stadt ausgerufen haben. Er kritisiert, dass die Stadt trotz grünen OBs beim Klimaschutz und der Verkehrswende meilenweit hinterher hinke. Die Linke will massiv in den Ausbau des ÖPNV investieren und verstärkt Energie aus Solardächern und Erdwärme gewinnen. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit sagte, die Linke mache Politik für all jene Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Leben stünden.