Stadtrat Eberhard Brett ist bei der Stuttgarter AfD nicht mehr wohlgelitten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Der letzte im Gemeinderat verbliebene AfD-Stadtrat ist bei der Kreispartei in Ungnade gefallen – und wird schließlich sogar vom Sicherheitsdienst aus dem Saal geworfen. Das will er nicht auf sich sitzen lassen.

Stuttgart - Als die AfD im Gefolge der Eurokrise 2014 erstmals in Stuttgart zur Kommunalwahl antrat und auf Anhieb drei Stadträte ins Rathaus entsenden konnte, erhob sie den Anspruch, alles anders zu machen als die von ihr abschätzig als Systemparteien bezeichneten politischen Konkurrenten. In der Tat ist bei der Alternative für Deutschland vieles anders: Die zwischenzeitlich durch den Übertritt des Ex-Liberalen Bernd Klingler sogar auf Fraktionsstärke angewachsene Rats-AfD hat sich nach internen Streitigkeiten zerlegt, und jetzt hat die AfD ihrem letzten verbliebenen Repräsentanten im Gemeinderat, Eberhard Brett, quasi den Stuhl vor die Tür gesetzt. Bei der Nominierungsversammlung für die Kommunalwahl 2019 am vergangenen Wochenende, die an einem geheim gehaltenen Ort und unter Ausschluss der Presse stattfand, musste sich Brett von der Security aus dem Saal eskortieren lassen.

Sitzungsleitung enthält altgedienten Parteimitgliedern die Stimmkarten vor

Die Pressemitteilung der AfD-Kreissprecher Michael Milsch und Wolfgang Röll, in der die ersten 30 Listenplätze für die Kommunalwahl bekannt gemacht wird, vermerkt dazu kurz und knapp: „Der amtierende Stadtrat Eberhard Brett trat in zwei Wahlgängen an, konnte sich in den jeweiligen Kampfabstimmungen jedoch nicht durchsetzen.“ Also ein ganz normaler demokratischer Vorgang? Teilnehmer der Sitzung, darunter auch Brett selbst, stellen die Vorgänge anders dar. Mehreren altgedienten AfD’lern, darunter auch dem Stuttgarter Bundestagsabgeordneten und Parteigründungsmitglied Lothar Maier, sei zunächst das aktive Wahlrecht entzogen – angeblich weil sie keine Papiere dabei hatten, um ihren Wohnsitz in der Landeshauptstadt nachzuweisen. Brett, dem nach eigenen Angaben vergangene Woche die Geldbörse inklusive Personalausweis abhanden gekommen war und der sich nur mit seinem Stadtratsausweis legitimieren konnte, wurden ebenfalls keine Stimmkarten ausgehändigt.

Parteiaustritt kommt für Brett trotzdem nicht in Frage

Immerhin habe man ihm gestattet, für einen Listenplatz zu kandidieren, bestätigt Brett. Als er sich anschickte, wie bei Nominierungsparteitagen üblich Wahlwerbung in eigener Sache zu betreiben und einen Flyer mit seinen politischen Zielen unter den Mitgliedern zu verteilen, sei die Versammlungsleitung eingeschritten und habe ihn vom Sicherheitspersonal aus dem Saal werfen lassen. Auch ein Antrag zur Geschäftsordnung sei ihm untersagt worden. Mehrere Teilnehmer bestätigten die Vorgänge gegenüber unserer Zeitung. „Wir sind zwar ein gäriger Haufen“, zitiert Brett den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, „aber so geht die Partei den Bach runter.“ Er behält sich eine Anfechtung der Wahl vor. Der Kreisvorsitzende Milsch wollte den Sachverhalt auf Anfrage nicht kommentieren.

Als Drahtzieher hinter den Kulissen hat Brett den zweiten Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel ausgemacht. Spaniel setze im Kreisverband ausschließlich auf eigene Gefolgsleute und wolle in Stuttgart den starken Mann markieren. Aus der Partei austreten will Brett aber vorerst nicht. Seine Hoffnung: „Das gibt sich wieder.“

Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: